Page 1Page 1 CopyGroupGroupPage 1Combined ShapePage 1Combined ShapePage 1Triangle Page 1 VNVorarlberger Nachrichten Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1 Rectangle 9 Combined ShapeCombined ShapePage 1Page 1Page 1Page 1Page 1AAAAPage 1 Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1Page 1

Europawahl 2019: Das Wahlprogramm der SPÖ

Die SPÖ setzt beim EU-Wahlprogramm auf Umwelt.
Die SPÖ setzt beim EU-Wahlprogramm auf Umwelt. ©APA/GEORG HOCHMUTH
Die SPÖ setzt bei ihrem Wahl-Programm für die EU-Wahl ganz auf den Kampf gegen die Reichen, die Stärkung der Arbeitnehmer-Rechte und die Bewahrung der Umwelt. Zudem soll Rechtsextremismus zurückgedrängt werden.Wien.
Wahlprogramm der ÖVP
Wahlprogramm der FPÖ
Wahlprogramm der Grünen

Sich selbst schildern die Sozialdemokraten bei der EU-Wahl 2019 als dritten Weg aus – neben “Europa-Zerstörern” wie Ungarns Premier Viktor Orban und Italiens Innenminister Matteo Salvini und Konservativen, die für die großen Konzerne da seien, und in Staaten wie Österreich selbst Öl ins Feuer des Nationalismus gießen würden. Die Sozialdemokratie sei hingegen das starke Bollwerk gegen den Rechtsruck in Europa und trete für ein Europa des Zusammenhalts, der sozialen Gerechtigkeit und der Fairness ein, heißt es im Wahlprogramm.

WIRTSCHAFT

Gar nicht gefällt der SPÖ, dass US-Riesen wie Google und Apple zu wenige Steuern zahlen. Daher will man als gerechten Beitrag der Konzerne eine echte Digitalsteuer und eine Finanztransaktionssteuer. Digitalkonzerne sollen durch die Einrichtung digitaler Betriebsstätten verpflichtet werden, auch vor Ort erreichbar und besteuerbar zu sein. Weiters will man europaweite Mindeststeuersätze auf Unternehmensgewinne, um schädlichen Steuerwettbewerb einzudämmen.

ARBEITSMARKT

Auch zu den Zielen der Sozialdemokraten gehört die Einführung europaweiter Mindestlöhne und Mindeststandards. Mehr Jobs erwartet man sich durch ein Umschulungsprogramm und eine Re-Integration in den Arbeitsmarkt nach Vorbild der (von der aktuellen Regierung sistierten) “Aktion 20.000” in Österreich. Eher allgemein kommt die Forderung, das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern EU-weit zu beseitigen.

Besorgt zeigt sich die SPÖ, was den Vormarsch weit rechts stehender Parteien angeht. Als Gegenmaßnahme will sie etwa ein europäisches Verbotsgesetz gegen Rechtsextremismus. Bei Grundrechtsverstößen soll es einen Förderstopp der EU geben. Zudem wünscht man sich ein Frühwarnsystem für Rechtsstaatlichkeit.

UMWELT

Die SPÖ fordert einen “Green New Deal” für die EU. Der Maßnahmenkatalog gegen die Klimakrise, der von der Sozialistischen Jugend (SJ) ausgearbeitet wurde, ergänzt das Wahlprogramm der SPÖ für die EU-Wahl. Spitzenkandidat Andreas Schieder und SJ-Vorsitzende Julia Herr präsentierten das Klima-Programm bei einer Pressekonferenz. Schieder übte scharfe Kritik an der “verfehlten und fehlenden Klimapolitik” der Bundesregierung, die zu Strafzahlungen in Milliardenhöhe führen werde. “Das erscheint mir als unglaubliche Verschwendung von Steuergeld”, sagte Schieder. Wesentlich sinnvoller wäre es gewesen, wenn man dieses Geld in den Klimaschutz gesteckt hätte.

Im 15-seitigen “Green New Deal” werden Maßnahmen gegen den Klimawandel – unter anderem der Ausbau von fossilfreier Energie und von nachhaltigem Verkehr – vorgeschlagen. So spricht sich die SPÖ unter anderem für eine EU-weite CO2-Steuer, gegen den Abschluss von Handelsabkommen mit Ländern, die das Pariser Klimaabkommen nicht unterzeichnet haben, und für den Aufbau eines europaweiten Schnellzugnetzes aus, um Alternativen zum Flugverkehr zu bieten.

Das detaillierte EU-Wahlprogramm der SPÖ finden Sie hier.

>> Alles zur EU-Wahl 2019

Fill 1Created with Sketch. zurück zur Startseite
  • VIENNA.AT
  • Europawahl
  • Europawahl 2019: Das Wahlprogramm der SPÖ
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen