Europawahl 2019: Das Wahlprogramm der ÖVP
EU-VERTRAG
Es sei an der Zeit, “aus den Lektionen der Vergangenheit zu lernen und das Haus Europa auf ein neues, besseres Fundament zu stellen”, ist im Zusammenhang mit dem neuen EU-Vertrag zu lesen. Mit ihm sollen sich “die Mitgliedstaaten auf Spielregeln einigen, die notwendig sind, damit die Europäische Union auch im 21. Jahrhundert erfolgreich bestehen kann”.
Vor allem brauch es ein “bürgernahes Europa”, wie es heißt. Dieses soll durch Bürokratieabbau und einfache Gesetzte erreicht werden. Etwa soll dem Grundprinzip der Subsidiarität “mehr Gehör” verschafft und der Schwerpunkt der Gesetzgebung künftig auf Richtlinien statt auf Verordnungen liegen. In diesem Zusammenhang ist in dem ÖVP-Programm auch von der Einführung eines Ablaufdatums für Gesetze (Sunset Clause, Anm.) oder der “Kampf gegen Gold Plating”, also die Übererfüllung durch nationale Gesetze, zu lesen.
SICHERHEIT
Einen großen Teil nimmt die Sicherheit und Handlungsfähigkeit Europas ein. Drei Kapitel widmen sich diesem Bereich – und zwar “Sichere Grenzen und Kampf gegen illegale Migration”, “Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus”, und “Kampf gegen Radikalisierung, Extremismus und Antisemitismus”. Dem Begriff Sicherheit wird überhaupt einiges an Raum eingeräumt.
WIRTSCHAFT
Für die europäische Standortpolitik ist das anzustrebende Ordnungsmodell laut Programm die ökosoziale Marktwirtschaft. Auch auf Digitalisierung und der Schaffung eines digitalen Binnenmarktes soll künftig der Fokus liegen. Besonderes Augenmerk soll aber etwa auf Fairness im grenzüberschreitenden Online-Handel gelegt und auf die Erforschung von Artifizieller Intelligenz gelegt werden.
KLIMA- UND UMWELTSCHUTZ
Der Klima- und Umweltschutz wird als “eine der größten Herausforderungen der Zukunft” bezeichnet. Er findet sich sowohl im Kapitel zur Standortpolitik als auch im Zusammenhang mit dem Kapitel Landwirtschaft wieder. Dabei gelte es, die Klimaziele entschlossener als bisher durchsetzen. Neben dem Raus aus Kohlestrom soll auch ein Europa ohne Atomkraft angestrebt werden.
FINANZEN, STEUERN & BUDGET
Hinsichtlich Finanzen, Steuern und Budget wird in dem Programm neben einer europäischen Schuldenbremse und einer wirksamen Umsetzung und Sanktionierung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes unter anderem der Ausbau des Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem richtigen Europäischen Währungsfonds gefordert.
EU-REFORMWÜNSCHE
Eine Stärkung der EU werde jedenfalls im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik angestrebt, etwa brauche es effizientere Entscheidungsverfahren sowie eine Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik.
In puncto Bürokratie-Abbau spricht sich die ÖVP in ihrem Programm mittelfristig für eine Neustrukturierung der Europäischen Kommission und ebenfalls mittelfristig für die Zusammenlegung der Tagungsorte des Europäischen Parlaments aus.
Viele dieser Forderungen hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bereits vor zwei Jahren mit Blick auf den bevorstehenden österreichischen EU-Ratsvorsitz noch als Außenminister der rot-schwarzen Bundesregierung erhoben. Darunter etwa die Verkleinerung der EU-Kommission oder die Abschaffung von EU-Regeln, die zu einer Überregulierung führten.
Das Wahlprogramm der ÖVP finden Sie hier.
(apa/red)
