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Europawahl 2019: Das Wahlprogramm der KPÖ

Die KPÖ will gegen den Rassismus in Europa vorgehen.
Die KPÖ will gegen den Rassismus in Europa vorgehen. ©APA/HANS PUNZ
Die KPÖ hat es noch nie ins EU-Parlament geschafft und auch dieses Jahr werden ihr nur wenig Chancen eingerechnet. Spitzenkandidatin Anasasiou will mit ihrem Wahlprogramm aber für einen Platz kämpfen.
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Katerina Anastasiou, die für die Liste “KPÖ PLUS – European Left” bei der EU-Wahl am 26. Mai als Spitzenkandidatin antritt, will die EU umkrempeln. “Das Europa, für das ich kämpfe, existiert noch nicht”, sagte sie im APA-Interview. Einen Austritt hält sie aber nicht für die Lösung.

Kein Fan vom “Öxit”

Es sei kein Widerspruch, bei der EU-Wahl anzutreten und gleichzeitig die Europäische Union zu kritisieren. “Es gibt in der Linken in Österreich, auch außerhalb der KPÖ, genug kritische Stimmen gegenüber der EU und die sind wichtig”, betont die 35-Jährige. Den Öxit, Grexit oder Brexit befürworte sie aber nicht.

Man müsse sich nicht “zwischen autoritärer Wende oder Neoliberalismus entscheiden”, sondern es gebe einen anderen Weg: “Europa kann auch anders aussehen: Es kann tatsächlich sozial werden, das heißt, Mindeststandards für alle in Europa lebenden Menschen schaffen, es kann ein Leuchtturm für Menschenrechte werden, statt Abschottung zu befürworten. Es kann den Weg zeigen für eine feministische Transformation der Politik und für ökologische Nachhaltigkeit.”

Rassismus und Menschenrechte als Themen

Im Wahlkampf will die KPÖ unter anderem auf die Themen Rassismus, Menschlichkeit und die Bedeutung der Menschenrechte setzen. “Der Tod im Mittelmeer muss sofort aufhören. Es darf nicht mehr mit Ländern wie Libyen auf Kosten von Menschenleben gedealt werden. Die Seerettungsboote müssen ihre Tätigkeit wieder aufnehmen können”, fordert sie. “Wir können nicht weiter so tun, als ob dieses Sterben nicht stattfindet.”

Auch die Demokratisierung der EU sei ihr ein Anliegen. Das Europaparlament müsse aufgewertet werden, findet Anastasiou. Denn dieses sei nur “ein halbes Parlament”. “Das Europäische Parlament schlägt keine Gesetze vor, sondern reagiert auf Vorschläge der Kommission. Es kann das Europabudget verabschieden, aber nur als Ganzes. Das muss sich alles ändern, um Europa zu ändern.”

“Wir treten an, um ein Mandat zu holen”

Auch wenn Meinungsforscher die KPÖ weit entfernt von einem Einzug sehen, hält sie diesen nicht für unwahrscheinlich: “Wir treten an, um ein Mandat zu holen. Sonst würde ich mir das nicht antun und ich glaube, die KPÖ auch nicht”, sagt sie. Parteimitglied ist Anastasiou übrigens nicht. Vielleicht überlege sie sich das nach der Wahl aber noch.

Sie sei überzeugt, dass die Chancen für den Einzug bei dieser Wahl besser als je zuvor stünden. Denn zum einen spitze sich die politische Situation in Österreich zu. Die Kürzungen bei der Mindestsicherung oder die Indexierung der Familienbeihilfe – “Maßnahmen, die den Alltag der Menschen in Österreich beeinflussen” – beunruhigten die Menschen. Gleichzeitig hätten sich die etablierten Parteien delegitimiert, da sich die Lebensrealität der Menschen in den vergangenen Jahren verschlechtert habe – zum Beispiel das Verhältnis zwischen Gehalt und Miete. “Ich glaube, dass es genug Menschen gibt, die eine Alternative suchen. Und das könnten wir bei dieser Wahl sein.”

Migranten werden pauschal dämonisiert

Eine wichtige Zielgruppe sind auch EU-Staatsbürger. Die rund 700.000 EU-Bürger, die in Österreich leben, würden “sehr oft von der Politik zur Zielscheibe gemacht”, sagt Anastasiou, eine Griechin, die selbst keinen österreichischen Pass besitzt. Migranten würden pauschal entweder ausgeblendet oder dämonisiert.

“Rassismus hat in Österreich die Funktion, die in Griechenland die Troika hatte. Wir haben in Griechenland das Sozialsystem abgebaut. Aber dafür hat es vier Regierungen gebraucht, den IWF, einen bankrotten Staat und Repression. In Österreich reicht es, Angst vor den Ausländern zu haben”, kritisiert die in Athen geborene Politikerin, die vor 15 Jahren im Alter von 20 nach Österreich kam.

Den Wahlkampf muss die KPÖ mit verhältnismäßig geringen Mitteln bestreiten: 25.000 Euro Wahlkampfbudget steht zur Verfügung. “Dementsprechend wird auch der Wahlkampf ausschauen”, so Anastasiou. Gesetzt wird vor allem auf die Sozialen Netzwerke, auch eine Tour durch Österreich plant die Spitzenkandidatin. “Ein paar Plakate” werde es aber auch geben.

>> Ausführliches Wahlprogramm der KPÖ

(APA/red)

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