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  • Nationalratswahl 2019

  • Regierungsprogramm Türkis-Grün: Thema Pflege

    2.01.2020 Beim Thema Pflege bleibt im Regierungsprogramm von Türkis-Grün bleibt auf den ersten Blick vieles vage. Es findet sich ein Bekenntnis zu einer gesamtheitlichen Reform und einer Personaloffensive für Pflegeberufe, auch soll ein Pflege-Daheim-Bonus eingeführt werden.

    Regierungsprogramm türkis-grün: Thema Asyl und Integration

    2.01.2020 Das Regierungsprogramm von ÖVP und Günen zum Thema Asyl bringt etwa die Einführung einer "Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit".

    ÖVP-Grüne-Regierungsprogramm "Aus Verantwortung für Österreich" vorgestellt

    3.01.2020 Das türkis-blaue Regierungsprogramm umfasst 326 Seiten, in dem ÖVP und Grüne unter dem Titel "Aus Verantwortung für Österreich" ihre Pläne bis 2024 vorlegen. Dennoch bleiben einige potenzielle Konfliktthemen offen.

    Van der Bellen empfing Kurz und Kogler in der Hofburg

    2.01.2020 Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfing am Mittwoch die Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne). Sie berichteten dem Staatsoberhaupt persönlich von der türkis-grünen Einigung und legten ihm in dem gemeinsamen Gespräch die Pläne der Regierung dar.

    Werner Kogler wird Vizekanzler mit Kunst/Kultur, Sport und Beamten

    2.01.2020 Grünen-Chef Werner Kogler wird in der VP-Grünen Koalition Vizekanzler. Als Minister erhält er die Zuständigkeit für Sport, öffentlichen Dienst und Kunst und Kultur.

    Ulrike Lunacek wird grüne Staatssekretärin

    2.01.2020 Ulrike Lunacek wird Staatssekretärin im Vizekanzleramt. Schwerpunktmäßig soll sie sich um die Bereich Kunst und Kultur kümmern.

    Türkis-grüne Koalition: Erstmals mehr als die Hälfte der Posten mit Frauen besetzt

    2.01.2020 Die türkis-grüne Koalition wird eine große Frauenquote haben. Mit fast 53 Prozent ist es die größte, die es jemals in einer österreichischen Regierung gab.

    Von Sicherungshaft bis Flugticketabgabe: Erste Koalitions-Inhalte durchgesickert

    2.01.2020 Noch vor der Präsentation am Donnerstagnachmittag, sind bereits erste Inhalte des türkis-grünen Regierungsprogramms durchgesickert.

    Türkis-Grüne Koalition: Chronologie der Verhandlungen

    2.01.2020 Am 1. Jänner haben sich die ÖVP und die Grünen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt. Bis dahin war es ein 94 Tage langer Weg. Hier ein Überblick, was seit dem 29. September geschah.

    Livestream: Türkis-Grün präsentiert Regierungsprogramm

    2.01.2020 Am Donnerstag werden die ÖVP und die Grünen ihr gemeinsames Regierungsprogramm präsentieren. Wir berichten live ab 12.30 Uhr.

    Sebastian Kurz: Jüngster Altkanzler wird wieder Kanzler

    3.01.2020 Sebastian Kurz wird als jüngster Altkanzler nun wieder jüngster Bundeskanzler Österreichs. Auch bei der zweiten Angelobung ist er noch um zehn Jahre jünger als Leopold Figl.

    Koalition vereint "das Beste aus beiden Welten"

    2.01.2020 Noch am 1. Jänner hat Sebastian Kurz den Abschluss der Verhandlungen mit den Grünen als "exzellentes Ergebnis" präsentiert. Am heutigen Donnerstag sollen Details folgen.

    ÖVP und Grüne einigen sich auf gemeinsames Regierungsprogramm

    2.01.2020 In ihrer abschließenden Gesprächsrunde am Neujahrstag einigten sich die ÖVP und die Grünen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm.

    Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen

    2.01.2020 Die Details dürften erst am Donnerstag erfolgen. Zu Mittag wird der Bundespräsident von der künftigen Regierungsspitze informiert, am späteren Nachmittag folgen Ministerliste und Regierungsprogramm.

    Koalitionsverhandlungen: Weitere Minister bestätigt

    1.01.2020 Das Kabinett der türkis-grünen Regierung nimmt Gestalt an. Am Mittwoch bestätigten sowohl die ÖVP als auch die Grünen weitere Personalentscheidungen.

    Koalitionsverhandlungen: "Finale Schlussrunde" am 1. Jänner 2020

    1.01.2020 Am 1. Jänner 2020 wird der letzte Tag der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen sein. Beide Parteien kündigten für den Neujahrstag eine "finale Schlussrunde" der Gespräche an. Wie gewohnt finden die Abschlussverhandlungen der Steuerungsgruppe im Wiener Winterpalais statt, danach soll es ein gemeinsames Statement der Parteichefs geben.

    Alma Zadic soll Justizministerin in der neuen Regierung werden

    31.12.2019 Die Grünen teilten am Dienstag mit, dass die studierte Juristin Alma Zadic (Grüne) in der bevorstehenden türkis-grünen Regierung Justizministerin werden soll. Bundessprecher Werner Kogler wird den Parteigremien Zadic als "Garant für Rechtsstaatlichkeit" für diesen Posten vorschlagen.

    Christine Aschbacher wird Arbeits- und Familienministerin in der neuen Regierung

    31.12.2019 Das Team der künftigen türkis-grünen Regierung wächst: Die Leitung des neuen Arbeits- und Familienministeriums soll von der Steirerin Christine Aschbacher (ÖVP) übernommen werden. Die Agenden drehen sich hier um die Themen Arbeit, Familie und Jugend, berichtete die "Kleine Zeitung" am Dienstag, nachdem die ÖVP zuvor bereits die Bekanntgabe einer neuen Personalentscheidung angekündigt hatte.

    Türkis-grüne Verhandlungen stehen vor Abschluss

    31.12.2019 Bei den Verhandlungen über die neue Regierung steht das große Finale kurz bevor. Am 1. Jänner sollen die abschließenden Verhandlungen stattfinden.

    Basis entscheidet: Türkis-grüner Pakt muss von Bundeskongress abgesegnet werden

    31.12.2019 Derzeit sind die Grünen bezüglich ihrer Regierungsbeteiligung noch um Verschwiegenheit bemüht. Am Freitag trifft sich der erweiterte Bundesvorstand, am Samstag trifft der Bundeskongress die Letztentscheidung.

    Integrationsministerium: Türkis-grüne Koalition mit neuem Ministerium

    30.12.2019 Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen wurde ein neues Ministerium ins Leben gerufen: Das Integrationsministerium. Besetzt werden soll es von Susanne Raab (ÖVP).

    Koalitionsabschluss zwischen ÖVP und Grünen bis "Mitte nächster Woche"

    29.12.2019 Die Koalitionsverhandlungen von ÖVP und Grünen stehen kurz vor einem erfolgreichen Ende. Wie die Parteichefs der APA am Sonntag schriftlich mitteilten, könnte ein Abschluss "bis Mitte kommender Woche" stattfinden.

    Warten auf den Durchbruch bei türkis-grünen Verhandlungen

    28.12.2019 Die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und den Grünen wurden auch am Samstag fortgesetzt. Der Abschluss könnte schon bald bevorstehen.

    Türkis-grüne Koalition: Mögliche Einigung bis Mitte Jänner

    28.12.2019 Die Koalitionsverhandlungen dürften kurz vor dem Ende stehen - und das mit einem erfolgreichem Abschluss. Bei Statements am Freitag gingen weder Kurz noch Kogler davon aus, dass die Gespräche noch scheitern.

    Kurz "optimistisch" für "baldige" Regierung

    24.12.2019 Auch Politiker brauchen Pausen. Über Weihnachten wollen Kurz und Co. neue Energie sammeln, die Koalition soll laut dem Ex-Kanzler bereits "bald" stehen.

    ÖVP und Grüne steuern auf dritt-längste Verhandlungen zu

    20.12.2019 Sollte die neue Regierung nicht vor dem 10. Jänner angelobt werden, wären es die dritt-längsten Koalitionsverhandlungen.

    Sie hält Wien die Treue: Hebein sagt als Ministerin ab

    20.12.2019 "Ich bin Wien verpflichtet": Birgit Hebein will im Falle einer türkis-grünen Koalition weiterhin in Wien bleiben. Einen Ministerposten lehnte sie im Interview ab.

    Übergangsregierung ist bereits für Übergabe bereit

    19.12.2019 Die Übergangsregierung ist bereit für eine Regierungsübergabe. Laut Regierungssprecher Winterstein seien die Verhandlungen gefühlt "auf einem gutem Weg".

    Hofer warb bei Kurz für Türkis-Blau - ohne Kickl

    18.12.2019 Die FPÖ ist nun doch an einer Regierungsbeteiligung interessiert, wie Norbert Hofer im Interview verriet. Ein Vier-Augen-Gespräch mit Sebastian Kurz fand bereits statt.

    Koalition zwischen ÖVP und Grünen laut Willi "wahrscheinlich"

    16.12.2019 Der Innbrucker Bürgermeister Georg Willi hält eine Einigung zwischen der ÖVP und den Grünen für "wahrscheinlich". Nach wie vor soll aber noch an den großen Themen Migration und Klimaschutz gearbeitet werde.

    HC Strache nicht an DAÖ-Vorsitz interessiert

    16.12.2019 Die politische Zukunft des ehemaligen FPÖ-Parteichefs Heinz Christian-Strache bleibt weiterhin offen. Den Vorsitz der neu gegründeten "Allianz für Österreich" (DAÖ) möchte er allerdings nicht übernehmen, betonte Strache bei einer von seiner Frau veranstalteten Charity-Veranstaltung am Sonntag in Wien.

    Neue Koalition soll laut Kurz "Anfang Jänner fertig sein"

    15.12.2019 Im neuen Jahr will ÖVP-Obmann Sebastian Kurz die Koalitionsverhandlungen abschließen. "Im Jänner gibt es eine Regierung", sagte er zum "Kurier".

    Strache beeinsprucht Ausschluss nicht und denkt über Polit-Comeback nach

    13.12.2019 Am Freitag hat sich Heinz-Christian Strache via Facebook zu seinem Ausschluss zu Wort gemeldet. Er nimmt diesen zur Kenntnis. Außerdem denkt er über ein politisches Comeback im nächsten Jahr nach.

    14 Jahre FPÖ-Parteichef: Ära Strache ist zu Ende

    13.12.2019 14 Jahre war Heinz-Christian Strache Parteichef der FPÖ. 2005 übernahm er die Partei, baute sie wieder auf und brachte ihr zum Abschied einen Absturz. Hier finden Sie einen Überblick über die lange Zeit von HC Strache in der FPÖ.

    Livestream: Hofer und Nepp geben Entscheidung zu Strache-Ausschluss bekannt

    13.12.2019 Am Freitag melden sich Norbert Hofer und Dominik Nepp erneut zu Wort. Bei einer Pressekonferenz soll die Öffentlichkeit über einen möglichen Ausschluss Straches informiert werden. Wir berichten live.

    Partei-Ausschluss fix: FPÖ schmeißt HC Strache raus

    14.12.2019 Die Entscheidung ist gefallen: HC Strache wurde aus der FPÖ ausgeschlossen. Freitagnachmittag wurde die Entscheidung von FPÖ-Chef Norbert Hofer bekannt gegeben.

    Koalitionsverhandlungen pausieren über die Feiertage

    13.12.2019 Von 24. bis 26. Dezember stehen keine Koalitionsverhandlungen am Programm. Danach werden sich die Teams von Kurz und Kogler wieder zusammensetzen.

    Bierlein hofft auf Ende der Koalitionsverhandlungen

    11.12.2019 Sollten sich die Koalitionsverhandlungen bis Ende Jänner hinziehen, will Bundeskanzlerin Bierlein mit ihrer Regierung einere aktivere Rolle einnehmen.

    Koalitionsverhandlungen: Grüne sehen noch "größere Brocken"

    10.12.2019 Laut der Vize-Klubchefin der Grünen, Sigrid Maurer, gibt es weiterhin "größere Brocken" bei den türkis-grünen Koalitionsverhandlungen zu bewältigen.

    SPÖ: Grüne indirekt Schuld an Frauenmorden?

    10.12.2019 SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek unterstellt den Grünen, dass diese durch die Koalitionsverhandlungen wichtige Ausschussarbeit blockieren. So hätte ein Gewaltschutzpaket etwa Frauenmorde verhindern können. Die Grünen sind über die Aussage entsetzt.