Grüner Bundeskongress segnet Koalition mit ÖVP ab
5.01.2020 Mit großer Mehrheit wurde am Samstag beim Bundeskongress der Grünen für das Koalitionsabkommen mit der ÖVP gestimmt.
Kogler sieht in Koalition mit ÖVP "großes Wagnis"
4.01.2020 Grünen-Chef Werner Kogler widmete seine Rede beim grünen Bundeskongress der Verteidigung des Regierungsprogramms und warb für Türkis-Grün.
Abdullah-Zentrum in Wien soll unter Türkis-Grün reformiert werden
5.01.2020 Das türkis-grüne Regierungsprogramm sieht eine Reform des umstrittenen Abdullah-Zentrums in Wien vor.
Livestream: Grüne entscheiden über Koalition mit der ÖVP
4.01.2020 Heute wird im Bundeskongress der Grünen über den Koalitionspakt mit der ÖVP abgestimmt. Die Chancen für ein Ja stehen dabei sehr gut. Wir berichten ab 13.00 Uhr im Livestream.
Grüne stimmen Regierungspakt im Erweiterten Bundesvorstand zu
4.01.2020 Der Erweiterte Bundesvorstand (EBV) der Grünen stimmte Freitagabend in Salzburg sowohl dem Regierungspakt als auch dem Personal auf grüner Seite zu.
1 Kommentar
Grüne gegen Verfassungsänderung für Sicherungshaft
4.01.2020 Die im Regierungsprogramm vorgesehene Sicherungshaft könnte an der Notwendigkeit einer Verfassungsänderung scheitern. "Wir haben nicht vereinbart, dass wir die Bundesverfassung ändern", stellte Grünen-Mitverhandler Georg Bürstmayr in den "Oberösterreichischen Nachrichten" klar.
Kurz präsentierte sein Team unter ÖVP-Grüne
4.01.2020 ÖVP-Chef Sebastian Kurz präsentierte nach dem Bundesparteivorstand offiziell sein türkises Regierungsteam.
Kaum Grün-Themen: Wiener Bürgermeister Ludwig über ÖVP-Dominanz überrascht
3.01.2020 Michael Ludwig ist nach der Bekanntgabe des Regierungsprogramms über die Grünen "einigermaßen erstaunt" und vermutet eine "Regierungsbeteiligung um jeden Preis".
Regierungsprogramm sorgt für gemischte Reaktionen
3.01.2020 Das türkis-grüne Regierungsprogramm sorgte am Freitag für gemische Reaktionen. Während die FPÖ am Asyl- und die SPÖ am Frauenkapitel scharfe Kritik übte, sah das Behindertenberatungszentrum BIZEPS Licht und Schatten.
Länder können Mindestsicherung wieder selbst gestalten
3.01.2020 Der künftige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte am Freitag zwei Neuerungen an: Er kündigte einerseits an, dass die Länder die Mindestsicherung wieder selbst gestalten können und die ÖVP von ihrem Plan einer Vereinheitlichung der Sozialhilfe abrückt. Er deutet zudem an, dass es in der Eurofighter/Saab-Frage eine Nachbeschaffung geben werde.
Ministergespräche bei Van der Bellen weitgehend abgeschlossen
3.01.2020 Die Vorbereitungen für die Angelobung der neuen Regierung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen sind weitgehend abgeschlossen.
ÖVP-Bundesgeschäftsführer Axel Melchior wird Generalsekretär
3.01.2020 Der bisherige ÖVP-Bundesgeschäftsführer, Axel Melchior, folgt Karl Nehammer als Generalsekretär nach.
ÖVP-Vorstand gibt grünes Licht für türkis-grünes Regierungsprogramm
3.01.2020 Sowohl das Regierungsprogramm als auch das Ministerteam wurden am Freitag einstimmig im Bundesparteivorstand der ÖVP angenommen.
Regierungsprogramm Türkis-Grün: Thema Landwirtschaft
3.01.2020 Neben steuerlichen Besserstellungen für Bauern sieht das türkis-grüne Regierungsprogramm unter anderem auch die Förderung der heimischen Bio-Landwirtschaft und das Verbot des Schredderns von Küken vor.
Regierungsprogramm ÖVP-Grüne: Thema Studiengebühren
3.01.2020 Die türkis-grüne Koalition will dem Regierungsprogramm zufolge am bestehenden System der Studienbeiträge festhalten, diese künftig aber "regelmäßig valorisieren".
Regierungsprogramm Türkis-Grün: Thema Forschung und Digitalisierung
3.01.2020 Viele schon bekannte Vorhaben wie das Forschungsfinanzierungsgesetz oder eine Exzellenzinitiative für die Grundlagenforschung finden sich im Kapitel Forschung, Innovation und Digitalisierung des Regierungsprogramms von ÖVP und Grünen.
Türkis-Grünes Regierungsprogramm: Die Pläne für das Bundesheer
3.01.2020 Im türkis-grünen Regierungsprogramm ist das "klare Bekenntnis" zum Bundesheer und zur umfassenden Landesverteidigung zu finden. Die Wehrpflicht bleibt, wird aber reformiert.
Regierungsprogramm ÖVP-Grüne: Thema Banken und Geldwesen
3.01.2020 Die türkis-grüne Regierung will das Geldwesen grüner machen. Etwa indem Kredite für klimaneutrales Wirtschaften für die Banken selbst billiger werden.
Regierung will umstrittene "Tampon-Steuer" senken
3.01.2020 Im Regierungsprogramm von Türkis-Grün findet sich auch die Senkung der Umsatzsteuer auf Damenhygieneartikel.
"Schock" über geplante Einführung der Sicherungshaft
3.01.2020 Das türkis-grüne Koalitionsprogramm enttäuscht die Volkshilfe, den Frauenring und die ÖH.
"Hält fünf Jahre": Kurz von Türkis-Grün überzeugt
3.01.2020 Sebastian Kurz lobte die gute Gesprächsbasis mit dem künftigen grünen Vizekanzler Werner Kogler und zeigte sich über die Zusammenarbeit sehr optimistisch.
Regierungsprogramm Türkis-Grün: Thema Wirtschaft
2.01.2020 Die neue Regierungskoalition setzt bei der Wirtschafts- und Standortpolitik auf Entlastung und Entbürokratisierung. Das Thema Wirtschaft im Regierungsprogramm von ÖVP-Grünen im Detail.
Regierungsprogramm ÖVP-Grüne: Thema Sicherheit
2.01.2020 Das sind die Themenschwerpunkte im Bereich der Inneren Sicherheit im Regierungsprogramm von Türkis-Grün.
Regierungsprogramm ÖVP-Grüne: Thema Frauen und Kinderbetreuung
2.01.2020 Die türkis-grüne Regierung will gegen Gewalt an Frauen ankämpfen und verspricht, eine "substanzielle Aufstockung des Frauenbudgets" sowie einen Ausbau der Frauenberatungs- und Gewaltschutzzentren.
ÖVP-Grüne: Arbeitslosengeld wird "weiterentwickelt"
2.01.2020 Im Arbeitskapitel des Regierungsprogramms von türkis-grün fehlt die geplante Abschaffung der Notstandshilfe. Eher undeutlich wird von einer "Weiterentwicklung" des Arbeitslosengeldes gesprochen.
Transparenzpaket im türkis-grünen Regierungsprogramm
2.01.2020 Ein Kernpunkt der grünen Regierungsbeteiligung soll ein Transparenzpaket sein, das hat Parteichef Werner Kogler schon früh in den Verhandlungen klar gemacht. Alle Details aus dem Regierungsprogramm zum Thema Transparenz.
Regierungsprogramm ÖVP-Grüne: Thema Wohnen
2.01.2020 ÖVP-Grünen wollen das Angebot an Wohnungen verbessern und leistbare Mieten. Außerdem haben die Parteien die Wiedereinsetzung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung zum Ziel.
Regierungsprogramm Türkis-Grün: Thema Verkehr
3.01.2020 Im Verkehrsbereich plant Türkis-Grün laut Regierungsprogramm ein österreichweites Öffi-Tickets als "klimaschonende Alternative" zum Auto - es soll drei Euro pro Tag, also 1.095 Euro im Jahr, kosten.
Regierungsprogramm ÖVP-Grüne: Thema Bildung
3.01.2020 Im Bereich Bildung wollen ÖVP und Grüne Qualitätmindeststandards für Kindergärten und eine Bildungs- statt einer Schulpflicht für Jugendliche umsetzen. Das Thema Bildung im Regierungsprogramm im Detail.
Regierungsprogramm ÖVP-Grüne: Thema Klimaschutz
3.01.2020 Das große Klimaschutz-Paket der türkis-grünen Koalition besteht aus vielen einzelnen Maßnahmen bzw. Überschriften, die zum Teil noch mit Inhalt gefüllt werden müssen.
Regierungsprogramm ÖVP-Grüne zum Thema Gesundheit
2.01.2020 Wenig Neues gibt es laut Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen im Gesundheitsbereich. Auffallend ist, dass die türkis-blaue Kassenreform, die eine Zusammenlegung aller Gebietskrankenkassen, nicht angegriffen wird.
Regierungsprogramm Türkis-Grün verspricht Steuererleichterung
3.01.2020 Das Regierungsprogramm Türkis-Grün verspricht eine Steuererleichterung. Der Eingangssteuersatz wird auf 20 Prozent gesenkt und die Untergrenze beim Familienbonus wird pro Kind von 250 auf 350 Euro erhöht, der Gesamtbetrag von 1.500 auf 1.750 Euro pro Kind.
Regierungsprogramm Türkis-Grün: Thema Pflege
2.01.2020 Beim Thema Pflege bleibt im Regierungsprogramm von Türkis-Grün bleibt auf den ersten Blick vieles vage. Es findet sich ein Bekenntnis zu einer gesamtheitlichen Reform und einer Personaloffensive für Pflegeberufe, auch soll ein Pflege-Daheim-Bonus eingeführt werden.
Regierungsprogramm türkis-grün: Thema Asyl und Integration
2.01.2020 Das Regierungsprogramm von ÖVP und Günen zum Thema Asyl bringt etwa die Einführung einer "Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit".
ÖVP-Grüne-Regierungsprogramm "Aus Verantwortung für Österreich" vorgestellt
3.01.2020 Das türkis-blaue Regierungsprogramm umfasst 326 Seiten, in dem ÖVP und Grüne unter dem Titel "Aus Verantwortung für Österreich" ihre Pläne bis 2024 vorlegen. Dennoch bleiben einige potenzielle Konfliktthemen offen.
Van der Bellen empfing Kurz und Kogler in der Hofburg
2.01.2020 Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfing am Mittwoch die Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne). Sie berichteten dem Staatsoberhaupt persönlich von der türkis-grünen Einigung und legten ihm in dem gemeinsamen Gespräch die Pläne der Regierung dar.
Werner Kogler wird Vizekanzler mit Kunst/Kultur, Sport und Beamten
2.01.2020 Grünen-Chef Werner Kogler wird in der VP-Grünen Koalition Vizekanzler. Als Minister erhält er die Zuständigkeit für Sport, öffentlichen Dienst und Kunst und Kultur.
Ulrike Lunacek wird grüne Staatssekretärin
2.01.2020 Ulrike Lunacek wird Staatssekretärin im Vizekanzleramt. Schwerpunktmäßig soll sie sich um die Bereich Kunst und Kultur kümmern.
Türkis-grüne Koalition: Erstmals mehr als die Hälfte der Posten mit Frauen besetzt
2.01.2020 Die türkis-grüne Koalition wird eine große Frauenquote haben. Mit fast 53 Prozent ist es die größte, die es jemals in einer österreichischen Regierung gab.
Von Sicherungshaft bis Flugticketabgabe: Erste Koalitions-Inhalte durchgesickert
2.01.2020 Noch vor der Präsentation am Donnerstagnachmittag, sind bereits erste Inhalte des türkis-grünen Regierungsprogramms durchgesickert.