Rot-Grün-Pink: Rauch überrascht mit Koalitions-Prognose
29.03.2023 Sozialminister Johannes Rauch überraschte heute im Rahmen der Debatte über die Pensionsaliquotierung im Nationalrat mit einer Koalitions-Prognose. Er gehe davon aus, dass nach der Wahl die SPÖ regiert, gemeinsam mit NEOS und Grünen.
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Blauer Nationalratspräsident? Maurer verwies auf geheime Wahl
17.02.2023 Dass die FPÖ nach der nächsten Wahl den Nationalratspräsidenten stellt, sollte sie stimmenstärkste Partei werden, ist für Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer nicht ausgemacht.
FPÖ unter Kickl kein Koalitions-Kandidat für Tiroler ÖVP-LH Mattle
16.01.2023 Dass Tirols ÖVP-Sicherheitslandesrätin Astrid Mair am Wochenende eine mögliche Koalition der ÖVP mit der FPÖ unter Parteichef Herbert Kickl nach der Nationalratswahl 2024 nicht ausgeschlossen hatte, hat offenbar zu einigem Murren in der Landespartei geführt.
NR-Wahl-Spitzenkandidatur für Rendi-Wagner "fix"
24.11.2022 SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner zeigte sich am Mittwoch von der von der burgenländischen Landesorganisation lancierten Umfrage zur Parteiführung unbeeindruckt.
SPÖ-Spitzenkandidatur: Viel Lob für Doskozil - Debatte geht weiter
23.11.2022 Die Fühungsdebatte in der SPÖ geht weiter: Hatte es für Hans Peter Doskozil noch Schelte aus Oberösterreich wegen einer lancierten Umfrage zur kommenden Spitzenkandidatur bei der Nationalratswahl gegeben, outete sich Salzburgs Landesparteichef David Egger am Mittwoch als Fan.
Wahlrechtsnovelle: Wahlkarten sollen früher ausgezählt werden
19.11.2022 In Zukunft soll es bei Wahlen schneller aussagekräftige Ergebnisse geben: Dieses Ziel verfolgt eine Wahlrechtsnovelle, die von ÖVP und Grünen im Nationalrat eingebracht wurde. Demnach wird ein großer Teil der Wahlkarten in Zukunft bereits am Wahlsonntag ausgezählt.
ÖVP-Wahlsieg "erkauft": NEOS fordern Neuwahlen
21.10.2022 Aufgrund der neuen Entwicklungen in der ÖVP-Affäre forderten die NEOS am Donnerstag Neuwahlen. Dies wäre der einzige Weg, meinte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Donnerstag bei einer Pressekonferenz.
NR-Wahl 2024: Doskozil schließt Kandidatur "eher" aus
11.09.2022 Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil will zumindest bei der Nationalratswahl 2024 nicht als Kanzlerkandidat der SPÖ antreten.
NR-Wahl: Kandidatur von Michael Ludwig "große Überraschung"
2.02.2022 Geht es nach dem Politologen Anton Pelinka, ist der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig "wahrscheinlich" der ideale SPÖ-Spitzenkandidat bei der nächsten Nationalratswahl. Er nennt dafür gleich mehrere Gründe.
Kickl untermauert Bereitschaft zur NR-Wahl-Spitzenkandidatur
25.05.2021 Am Dienstag hat FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl seine Bereitschaft, die FPÖ als Spitzenkandidat in die nächste Nationalratswahl zu führen, untermauert.
Verfahren um ÖVP-Wahlkampfkosten auf Herbst vertagt
22.06.2020 Ob die ÖVP im Zuge des NR-Wahlkampfes 2019 tatsächlich unter der vorgeschriebenen Ausgabengrenze geblieben ist, müssen nun Wirtschaftsprüfer klären. Das Verfahren gegen den Falter wurde vorerst auf Herbst vertagt.
Auch SPÖ überschritt Wahlkampfkosten: 30.000 Euro Strafe
4.03.2020 Bei der Nationalratswahl 2017 überschritt nicht nur die ÖVP die Wahlkampfkostengrenze. Auch die SPÖ soll deswegen eine Strafzahlung leisten.
Regierungsmitglieder müssen noch einmal angelobt werden
25.01.2020 Nach der Änderung des Bundesministeriengesetz müssen einige Mitglieder von Türkis-Grün ihres alten Amtes enthoben und dann noch einmal ernannt werden.
Das sind die Bereichssprecher der Grünen im Nationalrat
17.01.2020 Die Grünen haben am Freitag die Rollen ihrer Bereichssprecher im Nationalrat verteilt.
Zu hohe Wahlkampfkosten: ÖVP soll 880.000 Euro Strafe zahlen
16.01.2020 Wegen massiven Überschreitungen der Wahlkampfkostengrente im Jahr 2017 soll die ÖVP nun 880.000 Euro Geldbuße bezahlen.
Thema Migration offenbart türkis-grüne Differenzen
13.01.2020 Wie bereits vermutet, scheiden sich bei ÖVP und Grünen vor allem beim Thema Migration die Geister.
Umfrage: Das halten die Wiener von Türkis-Grün
11.01.2020 Türkis-Grün ist zwar noch nicht lange im Amt, musste jedoch schon einige Kritik einstecken. Wir haben uns umgehört, wie die neue Regierung bei den Wienern ankommt. Am 7.
Nationalrat: Neues Kapitel für Österreich aufgeschlagen
11.01.2020 Am Freitag gab Kanzler Kurz seine Regierungserklärung vor dem Nationalrat ab. Dabei betonte er erneut, dass für Österreich ein neues Kapitel aufgeschlagen wurde.
Vizekanzler Werner Kogler verteidigt Pakt mit ÖVP
10.01.2020 Vizekanzler Werner Kogler ist sich sicher: Die Grünen haben sich beim Regierungsprogramm von der ÖVP nicht über den Tisch ziehen lassen.
Video: "Terminator" Schwarzenegger gratuliert Türkis-Grün
10.01.2020 In einer Videobotschaft zeigte sich Arnold Schwarzenegger über Österreichs neue türkis-grüne Regierung höchst erfreut - vor allem wegen des Klimaschutzes.
Umfrage: Grüne holen SPÖ ein
10.01.2020 Die Grünen können sich über einen Aufwärtstrend bei den Wählerstimmen freuen, denn die Partei hat bereits die SPÖ eingeholt.
Sigrid Maurer statt Werner Kogler Klubchefin der Grünen
8.01.2020 Am Dienstag wurde Sigrid Maurer zur Nachfolgerin des kurz davor angelobten Vizekanzlers Werner Kogler zur Klubobfrau der Grünen gewählt.
Ungleiches Duo: Jüngster Kanzler, alter Vize
8.01.2020 Die jetzigen Regierungsmitglieder sind im Schnitt die jüngsten aller Zeiten. Dabei drückt Sebastian Kurz den Durchschnitt deutlich nach unten. Er ist rund 20 Jahre jünger als der Durchschnittskanzler.
Kurz wurde zu Küken Isabelle: Untertitel-Fail des ORF bei Regierungsangelobung
8.01.2020 Wer rechtzeitig dran war, konnte die Regierungsangelobung heute in außergewöhnlichem Stile sehen.
Amtsübernahmen: Grüne kam per Rad, Heer bekommt erste Frau
8.01.2020 Am Dienstag ging die Amtsübergabe der Minister in Wien über die Bühne. Die grüne Verkehrsministerin erschien brav mit dem Rad und das Bundesheer darf sich über seine erste Frau freuen.
Hass im Netz: Ex-Justizminister Jabloner verteidigt Nachfolgerin Zadic
8.01.2020 Bei der Übergabe seines Ministerium stellt sich Ex-Justizminister hinter seiner Nachfolgerin Alma Zadic. Den Hass-Kommentatoren im Netz attestierte er "Niedertracht".
Kogler mit Blasmusik in seinem Ministerium begrüßt
7.01.2020 Der Grüne Werner Kogler wurde heute feierlich in seinem Ministerium empfangen. Dabei wurden auch Klänge aus der Heimat angestimmt.
Das sind die Sprecher der neuen ÖVP-Minister
7.01.2020 Johannes Frischmann und Etienne Berchtold sprechen zukünftig für Bundeskanzler Sebastian Kurz in der Regierung. Die Ehefrau von Karl Nehammer kommt ins Verteidigungsministerium.
Erste Gratulationen und Forderungen an die neue Regierung
9.01.2020 Neben den ersten Gratulationen werden bereits die ersten Forderungen an die neue türkis-grüne Bundesregierung laut. Insbesondere wurde jedoch die pro-europäische Ausrichtung der Regierung gelobt.
Amtsübergabe: Bierlein gratulierte Kurz zur erneuten Kanzlerschaft
7.01.2020 Bei der offiziellen Amtsübergabe zeigte sich Brigitte Bierlein vom sehr weiblich geprägten Kabinett Kurz erfreut.
Türkis-grüne Regierung nach Angelobung offiziell im Amt
7.01.2020 Alexander Van der Bellen gelobte am Dienstag die erste Bundesregierung mit Beteiligung der Grünen in der Wiener Hofburg offiziell an.
Kardinal Schönborn wünscht neuer Regierung "viel Segen und Erfolg"
7.01.2020 Auf Twitter gab Kardinal Christoph Schönborn der neuen türkis-grünen Regierung seinen Segen.
Livestream: Bierlein übergibt Amt an Bundeskanzler Kurz
7.01.2020 Nachdem die neue Regierung von Alexander Van der Bellen offiziell angelobt wurde, folgt um 12.30 Uhr die Amtsübergabe von Bundeskanzlerin a.D. Brigitte Bierlein an Bundeskanzler Sebastian Kurz. Wir berichten live.
Koalition mit Rekorden: Höchste Frauenquote, kleinste Mehrheit
7.01.2020 Die kommende Regierung hat einige Rekorde und Premieren aufzuweisen: Sie ist die erste türkis-grüne Koalition Österreichs und die erste mehrheitliche weibliche - und Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist auch zu Beginn seiner zweiten Amtszeit noch der mit Abstand jüngste Bundeskanzler.
Kickl wirft Kogler "Rolle rückwärts" bei Sicherungshaft vor
7.01.2020 Am Montag verstärkte die FPÖ ihre Kritik an der türkis-grünen Koalition im Zusammenhang mit der im Regierungsabkommen festgehaltenen Sicherungshaft.
Sicherungshaft für Kogler "juristisch sehr schwierig"
6.01.2020 Für den künftigen Vizekanzler Werner Kogler ist die verfassungskonforme Umsetzung der Sicherungshaft "juristisch sehr schwierig". In der ZiB2 am Sonntag sagte Kogler, Experten müssten sich anschauen, wie man das unter einen Hut bringen könne.
Sigi Maurer: Von der Rebellin zur grünen Klubchefin
6.01.2020 Ehemalige ÖH-Chefin Sigrid Maurer soll Werner Kogler an der Spitze des Grünen Klubs nachfolgen. Dabei sorgt sie besonders im Netz für polarisierte Meinungen.
Kurz verteidigt Regierungsprogramm
6.01.2020 ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat das Regierungsprogramm am Sonntag in einer Reihe von Interviews verteidigt.
FPÖ: Van der Bellen darf Zadic nicht als Justizministerin angeloben
6.01.2020 Die FPÖ fordert den Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen auf, Zadic nicht als Justizministerin anzugeloben. Grund ist, weil Zadic erstinstanzlich wegen übler Nachrede verurteilt wurde.
Sigrid Maurer bereit für Position der Klubchefin im Parlament
5.01.2020 Sigrid Maurer könnte den Platz von Werner Kogler als Chefin des Grünen Parlamentsklubs übernehmen. Dafür muss sie aber zuerst vom Klub gewählt werden.