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  • VIENNA.AT
  • Nationalratswahl 2017

  • Kneissl und Strache empfangen den umstrittenen Abgeordneten Glick in Wien.

    Strache und Kneissl empfangen umstrittenen israelischen Abgeordneten Glick in Wien

    5.02.2018 Am 13. Februar empfangen Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Außenministerin Karin Kneissl den umstrittenen israelischen Parlamentarier Yehuda Glick in Wien. Über den Inhalt des Treffens mit dem Abgeordneten der rechtskonservativen Regierungspartei Likud könne der FPÖ-Chef noch nichts sagen, so Straches Sprecher Martin Glier am Montag.
    Erste ergebnisse der Task Force soll es laut dem Büro Edtstadlers im Sommer geben.

    Experten für Task Force zu Sexualdelikten gesucht

    5.02.2018 In den kommenden drei Wochen sollen Experten für die von der Regierung angekündigte Task Force zur Reform des Strafrechts bei Sexualdelikten und bei Gewalt gegen Frauen und Kinder gewonnen werden.
    Die Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) im Interview.

    Dritte Nationalratspräsidentin Kitzmüller fordert Schonfrist für ÖVP-FPÖ-Regierung

    4.02.2018 "Die Regierung ist gerade erst mal ein paar Wochen am Arbeiten, die Kabinette sind dabei sich einzuarbeiten. Jeder bekommt die 100 Tage Schonfrist, die diese Regierung jetzt nicht bekommen hat", fordert die Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) in einem Interview eine Schonfrist für die neue ÖVP-FPÖ-Regierung.
    Die Staatssekretärin Karoline Edtstadler wird für die Reform verantwortlich sein.

    Regierung will Strafrecht verschärfen: Höhere Strafen bei Sexualdelikten und Gewalt gegen Frauen und Kinder

    3.02.2018 Das Strafrecht soll künftig verschärft werden: Die geplanten Änderungen sollen höhere Mindeststrafen bei Sexualdelikten und bei Gewalt gegen Frauen und Kinder bringen.
    Laut Heinisch Hosek ist die SPÖ in der Opposition gut aufgestellt.

    Heinisch-Hosek: SPÖ gut in Opposition gestartet

    1.02.2018 Gabriele Heinisch-Hosek, SPÖ-Frauenchefin und Abgeordnete, vermisst Regierungsvorlagen von ÖVP und FPÖ. Ihre Partei sei gut in die Opposition gestartet.
    Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ wurde die Niederlassungsverordnung für 2018 beschlossen.

    Rund 6.000 Quotenplätze für Zuwanderer aus Nicht-EU-Ausland reserviert

    31.01.2018 Laut Niederlassungsverordnung 2018 sind für heuer mehr als 6.000 Quotenplätze für Zuwanderer aus dem Nicht-EU-Ausland reserviert. Deutlich erhöht wurden die Plätze dabei im Bereich der Familienzusammenführung.
    Die ÖVP und FPÖ zeigen sich zu einem neuen Eurofighter-U-Ausschuss grundsätzlich gesprächsbereit.

    Kein neuer Eurofighter-U-Ausschuss: ÖVP will noch offene Verfahren abwarten

    31.01.2018 Die NEOS haben am Mittwoch im Nationalrat einen Antrag für einen weiteren Eurofighter-Untersuchungsausschuss eingebracht. ÖVP und FPÖ sind zwar grundsätzlich gesprächsbereit, speziell die ÖVP will aber noch offene Verfahren abwarten.
    Brodnig kritisiert die FPÖ-Attacken auf Journalisten als "besorgniserregend".

    FPÖ-Attacken auf unabhängige Journalisten "besorgniserregend"

    31.01.2018 Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen und die Initiative Qualität im Journalismus (IQ) zeigen sich beunruhigt über die jüngsten politischen Angriffe auf unabhängige Journalisten. "Die Ereignisse der vergangenen Tage sind besorgniserregend. Journalisten, die sauber recherchiert haben, werden desavouiert", sagte IQ-Vorsitzende Ingrid Brodnig.
    Norbert Hofer will künftig auf die Endrohrmessung beim "Pickerl" verzichten.

    Pickerl: Hofer will weiter auf Endrohrmessung aus der "Steinzeit" verzichten

    31.01.2018 Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) hält an seinem Vorhaben fest, künftig bei neueren Fahrzeugen bei der "Pickerl"-Überprüfung nach Paragraf 57a auf die sogenannte Endrohrmessung zu verzichten. "Die Endrohrmessung ist Steinzeit", meinte Hofer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖAMTC und ARBÖ am Mittwoch in Wien. Die Methode liefere "keine relevanten Daten", war man sich einig. Für Greenpeace ist dieser Schritt "völlig unverantwortlich".
    Kickl betonte die historische Verantwortung Österreichs im Jubiläumsjahr.

    Nationalrat: Asylrecht als Schwerpunkt-Thema von Innenminister Kickl

    31.01.2018 Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) machte am Mittwoch im Nationalrat vor allem das Thema Asylrecht zum Schwerpunkt seiner Erklärung. Einmal mehr sprach er sich dabei dagegen aus, dass es innerhalb der EU zu einer Quotenverteilung kommt.
    Kickl kritisierte im Vorjahr das Relocation-Programm.

    Trotz Kritik an "Relocation"-Programm: Österreich nahm unter Kickl Flüchtlinge aus Italien auf

    31.01.2018 Obwohl der jetzige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Vorjahr das EU-Umverteilungsprogramm scharf kritisiert hatte, geht die "Relocation" offenbar unter ihm weiter. Bis Ende Jänner wurden zwölf Flüchtlinge aus Italien von Österreich aufgenommen.
    Die internationale Presse kommentierte Orbans Wien-Besuch.

    Viktor Orban auf Wien-Besuch: Internationale Pressestimmen

    31.01.2018 Bei Viktor Orbans Wien-Besuch herrschte zwischen dem ungarischen Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Sebastian Kurz betonte Einigkeit beim Thema Migration. Die AKW Parks bilden weiter ein Streitthema. Hier die internationalen Pressestimmen zum umstrittenen Staatsbesuch.
    Der serbische Präsident Vucic wird Wien einen Besuch abstatten.

    Serbiens Präsident Vucic am Freitag auf Staatsbesuch in Wien

    31.01.2018 Am Freitag wird der serbische Präsident Aleksandar Vucic zum ersten Mal seit seiner Wahl Wien besuchen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird Vucic zum Auftakt des Staatsbesuches mit militärischen Ehren begrüßen.
    Während der Rede von Hartinger bewarb die SPÖ mit einer Plakataktion die Fortführung der "Aktion 20.000".

    SPÖ übt bei erster Nationalratsdebatte scharfe Kritik an Regierung

    31.01.2018 Die erste Nationalratsdebatte im Jahr 2018 startete mit heftiger Kritik an der Regierung: Ausgewählt wurde das Thema von der SPÖ, deren Klubobmann Christian Kern wortreich die Abschaffung der "Aktion 20.000" geißelte.
    Die Regierung leitet ein Auflösungsverfahren zu Germania ein, teilte Kurz mit.

    NS-Liederbuch: Regierung leitet Auflösungsverfahren gegen Burschenschaft Germania ein

    31.01.2018 Nachdem die Wiener Neustädter Burschenschaft Germania mit einem NS-verherrlichenden Liederbuch in die Schlagzeilen geraten ist, will die Regierung diese nun auflösen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) teilte am Mittwoch vor dem Ministerrat mit, dass er mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ein Auflösungsverfahren gegen die Germania vereinbart hat.
    Die Minister Faßmann und Kickl werden ihre Erklärungen im Nationalrat abgeben.

    Regierung will im Nationalrat über Bildung und Sicherheit sprechen

    30.01.2018 Bei der Plenarsitzung des Nationalrats am Mittwoch werden sich Bildungs- und Wissenschaftsminister Heinz Faßmann (ÖVP) sowie Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zum Thema "Die Zukunft Österreichs sichern durch Bildung, Wissenschaft und Sicherheit" zu Wort melden.
    Auf der Universität werden neue Zugangsbeschränkungen eingeführt.

    Uni-Zugang: Neue Beschränkung in Jus, Sprachen und Pädagogik ab Herbst 2019

    30.01.2018 Ein Entwurf zur neuen Uni-Finanzierung, der am Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden soll, sieht vor, dass Universitäten ab Herbst 2019 die Möglichkeit zu neuen Zugangsbeschränkungen in Jus, Erziehungswissenschaften und Fremdsprachen erhalten. Außerdem sollen Zugangshürden für nur lokal überlaufene Studienrichtungen ermöglicht werden.
    Viktor Orbans geplanter Wien-Besuch sorgt für Kritik von den NEOS.

    Orban in Wien: NEOS kritisieren ersten Gast der neuen Bundesregierung

    29.01.2018 Die NEOS kritisieren am Montag, dass der nationalkonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban der erste Auslandsgast der neuen Bundesregierung ist. Parteichef Matthias Strolz meinte auf einer Pressekonferenz in Wien: "Wir halten die politischen Freundschaften von Kurz und Strache für höchst fragwürdig, wir halten sie für problematisch".
    Ex-Grüner Efgani Dönmez wird Sprecher für Migration und Integration

    ÖVP stellt sich mit Bereichssprechern neu auf

    27.01.2018 Neue ÖVP-Bereichssprecher sind etwa der Mathematiker Rudolf Taschner als Sprecher für Bildung und Wissenschaft oder die querschnittgelähmte Ex-Sportlerin Kira Grünberg für Behinderte. Die katholische Hardlinerin Gudrun Kugler übernimmt den Bereich Menschenrechte und der Ex-Grüne Efgani Dönmez Migration und Integration.
    FPÖ-Chef Strache stellt klar, dass weder in der FPÖ noch am Akademikerball Platz für Antisemitismus sei.

    Strache: Kein Platz für Antisemiten bei FPÖ oder Akademikerball

    26.01.2018 Ausgerechnet den Akademikerball, der als Treffpunkt Rechtsextremer seit Jahren heftig umstritten ist, will die FPÖ zur Bühne gegen Antisemitismus machen. Weder bei den Freiheitlichen noch am Akademikerball gebe es für Antisemiten einen Platz, meinte Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache per Aussendung am Freitag.
    SPÖ-Chef Kern demonstrierte vor einem Wiener AMS.

    SPÖ-Chef Kern demonstrierte vor Wiener AMS-Geschäftsstelle gegen Bundesregierung

    26.01.2018 Am Freitag hat die SPÖ im ganzen Land gegen den "schwarz-blauen Sozialabbau" demonstriert, den die Bundesregierung in ihren Augen betreibt. Parteichef Christian Kern kritisierte vor einer Wiener AMS-Geschäftsstelle, dass das Ende der "Aktion 20.000" für ältere Langzeitarbeitslose "einfach schändlich" sei. Man wende sich auch gegen eine "Enteignung von Langzeitarbeitslosen".
    Strache reagiert empört auf die Behauptung, von der Burschenschaft Germania geehrt worden zu sein.

    Strache von Burschenschaft Germania geehrt? Vizekanzler reagiert empört

    26.01.2018 Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) reagierte mit Empörung auf einen Medienbericht, nach dem er im Vorjahr von der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt geehrt worden sei: "Ich war nachweislich weder beim abendlichen 100. Stiftungsfest der Germania, noch habe ich jemals ein Ehrenband der Germania erhalten. Eine glatte Unwahrheit und Lüge", so der Parteichef auf Facebook.
    Peter Pilz zu seiner Rückkehr ins Parlament

    Rückkehr von Peter Pilz erst nach Abschluss des Verfahrens

    25.01.2018 "Aus Respekt den Frauen und Männern dieser Republik gegenüber" will Peter Pilz erst ins Parlament zurückkehren, wenn sein Verfahren wegen Vorwürfe sexueller Belästigung beendet ist.
    Karin Kneissl will die bilateralen Beziehungen zwischen Wien und Ankara verbessern.

    Außenministerin Kneissl trifft in der Türkei auf Amtskollegen Cavusoglu

    24.01.2018 Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) unternimmt nach jahrelanger Eiszeit zwischen Wien und Ankara einen Versuch zu Verbesserung der bilateralen Beziehungen. Kneissl reist am Donnerstag nach Istanbul, um ihren Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu zu treffen.
    In Österreich könnte es bald wieder verpflichtende Truppenübungen geben.

    Wehrsprecher von ÖVP, FPÖ und SPÖ vor Rückkehr zu verpflichtenden Truppenübungen

    22.01.2018 Laut Erich Cibulka, Vorsitzender der Plattform Wehrhaftes Österreich, stehen die Wehrsprecher von ÖVP, FPÖ und SPÖ einer Rückkehr zu verpflichtenden Truppenübungen offen gegenüber.
    Peter Pilz hat seine Social-Media-Aktivitäten wieder aufgenommen.

    Pilz auf Facebook zur Parlament-Rückkehr: "Werden den Auftrag unserer Wähler erfüllen"

    22.01.2018 Am Montag nahm Peter Pilz anlässlich seiner geplanten Rückkehr in den Nationalrat seine Social-Media-Aktivitäten wieder auf. "Wir werden den Auftrag unserer Wählerinnen und Wähler erfüllen. Dazu werde ich ins Parlament zurückkehren", so Pilz auf Facebook.
    Heinz Faßmann präsentiert die Pläne zu den Deutschförderklassen.

    Bildungsminister Faßmann präsentierte Pläne zu Deutschklassen

    22.01.2018 Bildungsminister Heinz Faßmann präsentierte am Montag die Pläne für die Deutschförderklassen, die Kinder mit Sprachdefiziten künftig besuchen. Jedes Kind mit Sprachproblemen muss ab Herbst in eine solche Klasse gehen, egal ob es zugewandert ist oder nicht.
    Vizekanzler Strache im Interview

    Heinz-Christian Strache überlegt wieder Kandidatur als Wiener Bürgermeister

    21.01.2018 Im Interview mit dem "profil" erwägt FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache einen Antritt bei der nächsten Wiener Wahl als Bürgermeister-Kandidat.
    Claudia Gamon von den NEOS kritisiert die Europafeindlichkeit der FPÖ.

    SPÖ und NEOS kritisieren Verbleib der FPÖ in EU-feindlicher Fraktion

    19.01.2018 Die SPÖ und die NEOS kritisierten am Freitag die Europafeindlichkeit der FPÖ. Anlass dafür war der Verbleib eines Teils der FPÖ in der europafeindlichen ENF-Fraktion.
    Sozialministerin hartinger erwägt eine Übergangsfrist mit den Kroaten.

    ÖVP-FPÖ-Regierung überlegt Verlängerung der Arbeitsbeschränkung für Kroaten

    19.01.2018 Ab 1. Juli 2018 dürfen Kroaten wie die anderen EU-Bürger ohne Einschränkungen in Österreich arbeiten. Die Bundesregierungen überlegt nun, die Frist um zwei Jahre zu verlängern.
    Köstingers Ministerium trägt Landwirtschaft nicht im Namen.

    Köstingers Agrarministerium ohne Landwirtschaft im Namen

    19.01.2018 Bei manchen Bauern und Kritikern sorgt es für Kopfschütteln, dass Köstingers Agrarministerium den Titel Landwirtschaft nicht im Namen trägt. Das Ministerium, dem Köstinger als erste Frau vorsteht, nennt sich nun "Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus".
    Blümel macht sich nach Straches Aussagen zu Bosnien keine Sorgen.

    Blümel unbesorgt nach Straches Bosnien-Aussagen

    19.01.2018 Angesichts der Aussagen von Vizekanzler Heinz-Christian Strache zur Republika Srpska macht sich Minister Gernot Blümel keine Sorgen. Blümel ist für Europaagenden zuständig.
    Kickl hat den Auftrag für eine Grenzschutzeinheit erteilt.

    Innenminister Kickl erteilte Auftrag zum Aufbau einer Grenzschutzeinheit

    19.01.2018 Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat den Auftrag zum Aufbau einer eigenen Grenzschutzeinheit erteilt. Diese soll im Bedarfsfall innerhalb von wenigen Stunden Sperren und Kontrollen an Österreichs Grenzübergängen errichten.
    Bei den Asyl-Grundversorgungszentren handelt es sich laut Kickl um Zukunftspläne.

    Innenminister Kickl hält an Idee von Asyl-Grundversorgungszentren fest

    18.01.2018 Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) steht zu seinen Plänen zur Einführung von Asyl-Grundversorgungszentren in Österreich. Ziel sei es, die Zahl der Asylwerber so gering wie möglich zu halten, deshalb müsse ein System gestaltet werden, das von vornherein "keine falschen Anreize" biete, so Kickl.
    ÖVP-Klubobmann Wöginger gab die Fixierung der freien Nationalratsmandate bekannt.

    ÖVP-Klub fixierte seine freien Nationalratsmandate

    18.01.2018 Durch die Regierungsbildung sind vier Nationalratsmandate der ÖVP frei geworden. Laut Klubobmann August Wöginger wurde nun fixiert, dass zwei Bundesmandate nach Wien und Tirol gehen.
    Sebastian Kurz verteidigte auch im ZDF die Koalition mit der FPÖ.

    Nach "Maischberger"-Talkshow: Kurz verteidigte FPÖ-Koalition auch im ZDF

    18.01.2018 Nachdem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bereits am Mittwochabend in der “Maischberger”-Talkshow die Koalition mit der FPÖ sowie die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung verteidigt hatte, stand er auch am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin" zu seinem Regierungspartner.
    Kurz verteidigte die Flüchtlingspolitik der schwarz-blauen Regierung und die Koalition mit der FPÖ an sich.

    Bundeskanzler Kurz verteidigt in "Maischberger"-Talkshow Koalition mit der FPÖ

    18.01.2018 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigte am Mittwoch in der renommierten ARD-Talkshow von Sandra Maischberger die schwarz-blaue Koalition. Das Ergebnis der Nationalratswahl in Österreich war ein Zeichen für einen Wunsch nach Veränderung und die SPÖ habe sich damals auf die Oppositionsrolle festgelegt, womit er gar keine andere Option gehabt habe, so Kurz.
    Wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung wird gegen Pilz ermittelt.

    Nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Pilz

    18.01.2018 Wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung hat die Staatsanwaltschaft Innsbruck nun die Ermittlungen gegen Peter Pilz aufgenommen. "Ich begrüße es sehr, dass es erstmals ein rechtsstaatliches Verfahren gibt", so Pilz zu den Ermittlungen.
    Neben Ederer sollen noch weitere "rote" Aufsichtsräte der ÖBB abgelöst werden.

    ÖBB-Aufsichtsrat: Nach Ederer sollen weitere SPÖ-Aufseher ersetzt werden

    17.01.2018 Laut Medienberichten soll bei den ÖBB nicht nur Aufsichtsratspräsidentin Brigitte Ederer gehen, sondern auch die anderen von der SPÖ nominierten Aufseher sollen abgelöst werden.