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Snowden hofft auf Begnadigung durch Obama

13.09.2016 Der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hofft auf eine Begnadigung durch US-Präsident Barack Obama. Er habe mit der Bekanntgabe der weltweiten Massenausspähung durch den US-Geheimdienst "moralisch und ethisch" richtig gehandelt, sagte Snowden am Dienstag in einem Videointerview mit der britischen Zeitung "The Guardian". Obama solle ihn deshalb noch vor Ende seiner Amtszeit begnadigen.

Wehsely trifft Ärztekammer-Präsidium

13.09.2016 Nun gibt es doch ein Gipfeltreffen in Sachen Spitalsärzte: Die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) wird am Mittwoch mit den Spitzenvertretern der Wiener Ärztekammer reden. Der Termin wird im Vorfeld der internen Gespräche des Krankenanstaltenverbunds stattfinden, teilte ein Sprecher der Ressortchefin der APA mit.

EU-Kommission wirbt in Österreich für CETA-Handelsvertrag

13.09.2016 Die Vertretung der EU-Kommission in Österreich hat am Vortag der parlamentarischen Enquete zu CETA und TTIP im Nationalrat nochmals für das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada geworben. CETA biete der EU und ganz besonders Exportnationen wie Österreich "große wirtschaftliche Chancen", betonte Jörg Wojahn am Dienstag.

Mutmaßliche IS-Mitglieder in Norddeutschland festgenommen

13.09.2016 Nach monatelangen Ermittlungen sind in Norddeutschland drei Mitglieder der Extremistenorganisation IS mit möglichen Verbindungen zu den Attentätern von Paris gefasst worden. Spezialkräfte der Polizei nahmen die Männer am Dienstag in drei Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge fest und flogen sie anschließend zur Bundesanwaltschaft nach Karlsruhe.

Kern will Ängsten mit "Realitätssinn" begegnen

13.09.2016 Der Nationalrat war am Dienstag Schauplatz für eine Sondersitzung samt "Dringlicher" der FPÖ zum Thema Zuwanderung und Arbeitslosigkeit. 36 Fragen richteten die Blauen an Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Und dieser strich mehrfach seine Übereinstimmung mit Heinz-Christian Strache heraus - um dann aber regelmäßig andere Schlussfolgerungen als der FPÖ-Chef zu ziehen.

Heidi Chocolat verdreifachte Umsatz der Schwedenbomben

13.09.2016 1926 hat Zuckerbäckermeister Walter Niemetz in Wien einen Schaumkuss erfunden und als Hommage an einen schwedischen Freund Schwedenbombe genannt. Zum 90. Geburtstag der nach der patentierten Originalrezeptur hergestellten Süßware wurde nun vor der im Vorjahr bezogenen neuen Niederlassung in Wiener Neudorf das Schild "Schwedenbomben-Platz" enthüllt.

Luxemburgs Außenminister fordert Ausschluss Ungarns aus EU

13.09.2016 Wenige Tage vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Preßburg hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn mit der Forderung, Ungarn solle aus der EU ausgeschlossen werden, für Aufregung gesorgt. Aus Ungarn folgte umgehend harsche Kritik, aber auch in zahlreichen anderen EU-Hauptstädten stieß der Vorschlag auf deutliche Ablehnung.

Zwei Jahre Haft für IS-Sympathisant in Wien

13.09.2016 Ein 18-jähriger Sympathisant der Terrororganisation "Islamischer Staat" ist am Dienstag am Wiener Straflandesgericht zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Der Vorwurf: Mitgliedschaft einer terroristischen Vereinigung und Vergehen gegen das Waffengesetz Der junge Tschetschene hatte u.a. Propagandavideos des IS ins Netz gestellt. Das Urteil ist bereits rechtskräftig.

Ermittlungen in Italien wegen Handels von Flüchtlingsorganen

13.09.2016 Die Mailänder Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung wegen mutmaßlichen Handels von Organen von Migranten aufgenommen. Vermutet wird, dass Flüchtlingen in Libyen gegen ihren Willen Organe entnommen wurden. Stützpunkt des Handels sei Ägypten, sagte Staatsanwalt von Palermo, Maurizio Scalia am Dienstag.

"Alt-Wien"-Kindergärten - Gesamtübernahme vorerst geplatzt

13.09.2016 Eine Gesamtübernahme aller "Alt-Wien"-Kindergärten ist vorerst geplatzt. "Von dem französisch-deutschen Übernahmeinteressenten, mit dem ich in wirtschaftlicher Hinsicht bereits einig war, wurde mir soeben mitgeteilt, dass dieser von einem Markteinstieg in Wien und damit der Übernahme aller Alt-Wien-Standorte absieht", teilte Masseverwalter Philipp Dobner der APA am Dienstag mit.

EuGH erschwert Ausweisung vorbestrafter Ausländer

13.09.2016 Straffällig gewordene Ausländer dürfen aus der Europäischen Union nicht ausgewiesen werde, wenn sie ein minderjähriges Kind betreuen müssen, das EU-Bürger wurde. Eine Ausweisung ist nur zulässig, wenn sie verhältnismäßig ist und von dem Verhalten des Betroffenen "eine erhebliche Gefahr" ausgeht, entschied der Europäische Gerichtshof in zwei am Dienstag in Luxemburg veröffentlichten Urteilen.

Auch Vatikan kritisiert Juryentscheidung von Venedig

13.09.2016 Auch die vatikanische Tageszeitung "L'Osservatore Romano" übt Kritik an der Jury der 73. Filmfestspiele Venedig, die dem Drama "The Woman Who Left" des philippinischen Regisseurs Lav Diaz den Goldenen Löwen verliehen hat. Das vierstündige Drama in Schwarz-Weiß sei "das extremste Beispiel eines Essayfilms, das es jemals gegeben habe", so das Blatt.

Binnennachfrage hält heimische Wirtschaft auf Wachstumskurs

13.09.2016 Österreichs Wirtschaft ist heuer im zweiten Quartal langsamer gewachsen als im ersten. Der Außenbeitrag belastete das Ergebnis, während die Binnennachfrage kräftig zulegte, analysiert Wifo-Experte Marcus Scheiblecker. Frühindikatoren ließen auf eine leichte Verbesserung in den kommenden Monaten hoffen. Aus Deutschland, den USA und den Schwellenländern seien aber keine Impulse zu erwarten.

Türkei verlangt formell von USA Verhaftung von Gülen

13.09.2016 Die türkische Regierung hat von den USA offiziell die Festnahme und Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen gefordert. In dem Ansuchen macht Ankara Gülen für den Putschversuch von Mitte Juli verantwortlich. Ein entsprechendes Schreiben sei übermittelt worden, meldeten die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu und der Sender NTV am Dienstag unter Berufung auf das Justizministerium.

NEOS drängen auf Steuersenkung und Gewerbeordnung

13.09.2016 Die NEOS drängen vor der Sondersitzung des Nationalrats auf Steuersenkungen und eine neue Gewerbeordnung. Abgelehnt wird der Vorschlag von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) für eine Ausbildungspflicht bis 25. Auch die aktuellen Arbeitszeitmodelle hätten nichts mehr mit der Realität zu tun, kritisierte Klubchef Matthias Strolz am Dienstag.

Mehr als 60.000 Flüchtlinge in Griechenland

13.09.2016 Die Zahl der Flüchtlinge in Griechenland ist am Dienstag erstmals auf mehr als 60.000 gestiegen. Wie der Flüchtlingskrisenstab mitteilte, hätten in den vergangenen 24 Stunden 183 Menschen aus der Türkei nach Griechenland übergesetzt. Damit stieg die Zahl der registrierten Migranten auf 60.042. Vor allem auf den Inseln im Osten der Ägäis sind die Flüchtlingslager überfüllt.

Strasser legt Fußfessel ab

13.09.2016 Der frühere Innenminister und ÖVP-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Ernst Strasser, darf am Dienstag seine Fußfessel ablegen. "Herr Doktor Strasser wird heute das Haus verlassen und ist dann ein freier Mann", sagte die Sprecherin der Justizanstalt Wien-Simmering im Ö1-Morgenjournal des ORF-Radio.

Currentzis hat neue Saison des Konzerthauses eingestampft

13.09.2016 Expressiv ist das Wiener Konzerthaus am Montagabend in die neue Saison gestartet. "Alles, was an diesem Haus programmiert wird, ist aus der Gegenwart gedacht", hatte zum Beginn der Eröffnung Konzerthaus-Intendant Matthias Naske eingestimmt. Und kaum jemand erfüllt diese Vorgabe besser als Teodor Currentzis, der mit seiner MusicAeterna einen wilden Rameau-Abend gestaltete.

Verkehrsunfall im Bezirk Krems nahm tödlichen Ausgang

13.09.2016 Einen tödlichen Ausgang hat ein Verkehrsunfall im Bezirk Krems für einen Motorradfahrer genommen, berichtete die NÖ Polizei. Ein 27-jähriger Pkw-Lenker war Dienstagfrüh im Gemeindegebiet von Paudorf auf die Gegenfahrbahn geraten, wo er mit einem entgegenkommenden Motorrad kollidierte.

Elf Verletzte bei Revolte in französischem Gefängnis

13.09.2016 Eine Revolte im Gefängnis der westfranzösischen Vivonne ist am Montagabend unblutig beendet worden. Laut Nachrichtenagentur AFP wurden elf Menschen wegen starker Rauchentwicklung leicht verletzt, davon sechs Gefangene und fünf Ordnungshüter. Ein Gefangener erlitt einen Herzinfarkt.

Drei Kühe fielen im Pinzgau in Swimmingpool

13.09.2016 Drei Kühe sind in der Nacht auf Dienstag in Stuhlfelden in Pinzgau in den Swimmingpool eines Privathauses gefallen. Die Feuerwehr konnte die Rinder unverletzt bergen. Allerdings entstand Flurschaden, und auch das Becken wurde in Mitleidenschaft gezogen, informierte die Polizei.

Einführung von Alkohol-Wegfahrsperren verzögert sich

13.09.2016 Bereits seit mehreren Jahren wird in Österreich über die Verwendung von Alko-Locks diskutiert. Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) hatte im Sommer dann die fixe Einführung angekündigt. Geplant war Anfang 2017. Das dürfte sich nun allerdings verzögern. Man sei jedoch "in guten Verhandlungen mit dem Koalitionspartner", sagte Leichtfried bei einer Pressereise nach Skandinavien.

Minister will bei Verkehrsunfällen Schwerverletzte zählen

13.09.2016 479 Menschen sind in Österreich im Jahr 2015 auf Österreichs Straßen gestorben. Wie viele Personen zwar überlebten, aber bei Unfällen schwer verletzt wurden, ist unklar. Denn bisher gibt es hierzulande keine derartige Auswertung. Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) plant nun ein Straßenverkehrsunfallstatistikgesetz. Dieses soll "noch heuer beschlussreif sein", sagte er bei einer Pressereise.