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  • VIENNA.AT
  • Nationalratswahl

  • Nach dem Wahldebakel sind die Grünen aus dem Nationalrat gefolgen. Sie bekommen trotzdem Klubförderung.

    Grüne bekommen weiterhin Klubförderung

    11.12.2017 Die Grünen sind zwar nicht mehr im Nationalrat vertreten, werden aber trotzdem weiterhin für ihre Bundesräte und Europaparlamentarier Klubförderung vom Parlament erhalten. Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger (ÖVP) gab diese Entscheidung am Montag bekannt.
    Die Koalitionsverhandlungen gehen weiter.

    Koalition: Angelobung zwischen 18. und 20. Dezember

    11.12.2017 Die Koalitionsverhandlungen von ÖVP und FPÖ werden am Montag fortgesetzt. Geplant ist die Angelobung der neuen Regierung zwischen 18. und 20. Dezember.
    Die Spekulationen um die Ministerposten unter Schwarz-Blau gehen weiter.

    Koalitionsverhandlungen gehen weiter: Spekulation um Ministerposten

    11.12.2017 Auch am Sonntag gehen die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ weiter. Währenddessen wird weiter über die Besetzung der Ministerposten bei einer schwarz-blauen Regierung spekuliert.
    Einige Abgeordnete haben ihre Nebentätigkeiten gemeldet

    Neuer Nationalrat: Abgeordnete haben Nebeneinkünfte offiziell gemeldet

    9.12.2017 Wenn das Einkommen aus Nebenjobs einsehbar wird: Die Mitglieder des neuen Nationalrats haben ihre Nebentätigkeiten gemeldet. Die Transparenzliste ist online abrufbar. Ob und wie viel die einzelnen Mandatare an Zusatzeinkommen im Jahr 2018 lukriert haben, wird allerdings erst im Juli kommenden Jahren zur Gänze eingesehen werden können.
    Ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie wird gefordert

    Rauchverbot droht zu kippen: Österreich könnte erneut "Schandfleck" werden

    9.12.2017 Ein offener Brief an Sebastian Kurz gibt zu bedenken: Österreich drohe international ein Schandfleck in den Aktivitäten gegen den Tabakkonsum zu bleiben bzw. seine Position noch weiter zu verschlechtern, wenn die künftige schwarz-blaue Regierung das vorgesehene Gastronomie-Rauchverbot kippt.
    Koalition: Eine Fortsetzung erfolgt am Sonntagnachmittag

    Nachtschicht bei Koalitionsverhandlungen: Steuerungsgruppe tagte bis 3 Uhr

    9.12.2017 Bis spät in die Nacht am Werk: ÖVP und FPÖ halten den intensiven Takt ihrer Koalitionsverhandlungen aufrecht. Bis 3.00 Uhr Früh tagte die Steuerungsgruppe in der Nacht auf Samstag, erfuhr die APA aus Verhandlerkreisen.
    Kurz und strache verhandeln auch am Feiertag weiter.

    Steuerungsgruppe der Koalition tagt auch am Feiertag

    8.12.2017 ÖVP und FPÖ wollen ihre Koalitionsverhandlungen noch vor Weihnachten abschließen. Um dieses Ziel zu erreichen, tagt die sogenannte Steuerungsgruppe mit den Parteiobmännern Kurz und Strache auch am Feiertag.
    August Wöginger versteht die Aufregung um den 12-Stunden-Tag nicht.

    ÖVP-Klubobmann Wöginger: "Wir bleiben beim Acht-Stunden-Tag"

    8.12.2017 ÖVP-Klubobmann Wöginger versteht die Aufregung um die schwarz-blauen Pläne zur Flexibilisierung der Arbeitszeit nicht. Er betont, dass die Normalarbeitszeit nicht verändert werde.
    Grünen-Geschäftsführer Robert Luschnik tritt nach der Grünen-Rettung zurück

    Fortbestand gesichert: Grüne gehen nicht pleite

    7.12.2017 Der mögliche Bankrott ist erst einmal vom Tisch: Nach dem Rausflug aus dem Nationalrat haben die Grünen mit den Gläubigern und den Landesparteien ein "tragfähiges Konzept" für die Finanzen vereinbart. Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik zieht sich nach diesem Kraftakt aus seiner Funktion zurück.
    Kurz hat seine Forderung nach einer Steuerquotensenkung bekräftigt.

    Kurz bekräftigt Forderung nach Steuerquotensenkung in Richtung 40 Prozent

    7.12.2017 ÖVP-Chef Sebastian Kurz möchte eine Senkung der Steuerquote in Österreich in Richtung 40 Prozent. Diese Forderung hat Kurz am Donnerstag bekräftigt.
    Die Koalition einigte sich auf den 12-Stunden-Arbeitstag.

    12-Stunden-Arbeitstag: Empörung und offene Fragen

    8.12.2017 ÖVP und FPÖ haben sich am 6. Dezember auf den 12-Stunden-Arbeitstag geeinigt. Diese Entscheidung sorgt bei Arbeitnehmervertretern, SPÖ und Grünen für Empörung. Laut Experten ist nicht sicher, ob ein 12-Stunden-Arbeitstag ohne Streichung der Überstundenzuschläge möglich ist.
    Der AUVA-Beirat warnt in einem Offenem Brief vor einer Zerschlagung.

    Offener Brief an Koalitionsverhandler mit Warnung vor Zerschlagung der AUVA

    7.12.2017 In einem Offenen Brief warnt der Beirat der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt die Regierungsverhandler vor einer Zerschlagung der AUVA. Die Konsequenz wäre "eine massive Verschlechterung der Akutversorgung und Rehabilitation von Unfallopfern in Österreich", heißt es in dem Schreiben.
    Maßnahmen für Standort und Bürokratieabbau präsentiert

    ÖVP und FPÖ einigten sich auf 12-Stunden-Arbeitstag

    7.12.2017 ÖVP und FPÖ haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen am Mittwoch auf eine Reihe von Maßnahmen im Wirtschaftsbereich geeinigt.
    Die Koalitionsverhandlungen befinden sich bereits in der Endphase.

    Koalitionsverhandlungen gehen in Endphase: Möglicher Angelobungstermin genannt

    7.12.2017 ÖVP und FPÖ verhandelten am Mittwochmittag wieder über ein gemeinsames Regierungsprogramm. Auch ein möglicher Angelobungszeitraum wurde bereits genannt. Darüber hinaus wurde der 12-Stunden-Arbeitstag beschlossen.
    Der Nationalrat kommt in diesem Jahr nur noch einmal zusammen.

    Nationalrat beschließt Beamten- und Politikergehälter am 13. Dezember

    6.12.2017 Eigentlich wären für den Beschluss über die Beamten- und Politikergehälter drei Nationalratssitzungen nötig. Obwohl der Nationalrat heuer nur mehr einmal zusammentritt, können die Erhöhung der Beamtengehälter und die Nulllohnrunde für Politiker für 2018 dennoch fristgerecht beschlossen werden.
    Sebastian Kurz will eine Nulllohnrunde für Politiker.

    Mögliche Nulllohnrunde für Politiker im Bund: Auch Wiens Politiker betroffen

    5.12.2017 Sollte die Nulllohnrunde für Politiker im Bund kommen, werden nicht alle Bundesländer mitmachen. Etwa in Vorarlberg und Salzburg wird es dennoch Erhöhungen geben. Dabei sind allerdings Oberösterreich, Tirol, das Burgenland, Kärnten und Wien.
    Szekeres ist gegen eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft.

    Koalition: Ärztekammer wehrt sich gegen Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft

    4.12.2017 Der Präsident der Ärztekammer, Thomas Szekeres, spricht sich gegen die, in den Koalitionsverhandlungen diskutierte, Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern aus. Er verweist auf die hoheitlichen Aufgaben der Kammern der freien Berufe.
    Hinsichtlich einer EU-Volksabstimmung sind sich die künftigen Koalitionspartner nicht einig.

    Koalition: Uneinigkeit bei EU-Volksabstimmungen; NEOS mit Kassen-Reformplan

    3.12.2017 In dieser Woche haben zwei Abgeordnete der künftigen Regierungsparteien die Schweiz besucht, um mehr über die direkte Demokratie zu erfahren. Dabei wird klar, hinsichtlich EU-Austrittsreferendum sind sich Reinhold Lopatka (ÖVP) und Reinhard-Eugen Bösch (FPÖ) nicht einig: Während Bösch ein EU-Austrittsreferendum zuließe, will Lopatka keine Volksvoten über EU-Verträge. Indes wollen die NEOS der künftigen Regierung bei der Kassenreform auf die Sprünge helfen. Außerdem wird von den Grünen der "Wiener Weg der ÖVP" in der Umweltpolitik kritisiert.
    Rossmann widmet sich dem Thema Steuervermeidung.

    Liste Pilz möchte Wahlrechtsreform mit Minus-Stimmen

    2.12.2017 Die Liste Pilz möchte eine Wahlrechtsreform mit der nicht nur für, sondern auch gegen eine Partei gestimmt werden könnte. Die Partei strebt im Parlament den Vorsitz im Rechnungshof-Ausschuss an. Dies sagten die beiden Ex-Grünen Bruno Rossmann und Wolfgang Zinggl vor Journalisten.
    Im Büro von Werner Kogler wurde der Bericht über die Parteisanierung der Grünen dementiert.

    Sanierungsplan der Grünen soll stehen: Partei dementiert Gerüchte

    2.12.2017 Laut einem Bericht der Zeitung "Kurier" haben sich die Grünen mit ihrem Kreditgeber, der Erste Bank, auf einen Sanierungsplan geeinigt. Im Büro des interimistischen Grünen-Chefs Werner Kogler wurde dieser Bericht dementiert.
    Hans Jörg Schelling zieht sich aus der Politik zurück.

    Koalition: Schelling wird nächster Regierung nicht mehr angehören

    30.11.2017 Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) teilte am Donnerstag, den 30. November, mit, dass er der nächsten Regierung nicht mehr angehören werde: "Ich habe heute die Entscheidung getroffen, der nächsten Bundesregierung nicht mehr als Finanzminister zur Verfügung zu stehen."
    FPÖ und ÖVP wollen raschere Genehmigungsverfahren.

    Koalition: ÖVP und FPÖ einigen sich auf Verkehr- und Infrastrukturpaket

    30.11.2017 In den Koalitionsverhandlungen am Donnerstag, den 30. November, haben sich ÖVP und FPÖ auf ein Verkehr- und Infrastrukturpaket geeinigt. Sie haben außerdem straffere Genehmigungsverfahren angekündigt.
    Die Koalition denkt die Auflösung der AUVA an.

    Ärztekammer warnt Koalition vor Auflösung der AUVA

    30.11.2017 In den derzeitigen Koalitionsverhandlungen ist eine Auflösung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) angedacht. Die Ärztekammer warnt vor diesem Schritt.
    Norbert Hofer sieht ein baldiges Ende der Koalitionsverhandlungen.

    Koalition: FP-Hofer hofft auf neue Regierung noch vor Weihnachten

    30.11.2017 ÖVP und FPÖ sehen ein Ende der Koalitionsverhandlungen in Reichweite. FPÖ-Verhandler Norbert Hofer äußerte sich dazu am Donnerstag, den 30. November: "Ich hoffe, dass wir zügig vorankommen, dass wir noch vor Weihnachten eine neue Bundesregierung haben."
    Strache und Kurz legten am Dienstag, den 28. November, ihr Bildungspapier vor.

    Koalition: Rote Lehrer rufen zum Widerstand gegen schwarz-blaue Bildungspläne auf

    30.11.2017 Der Sozialdemokratische Lehrerverein (SLÖ) und die roten Pflichtschullehrergewerkschafter machen gegen die ÖVP-FPÖ-Bildungspläne mobil und starten eine Unterschriftenaktion mit dem Titel "Setzen wir ein Zeichen".
    In Österreich wackelt das Rauchverbot.

    Rauchverbot: Auch Mehrheit der Raucher für qualmfreie Lokale

    29.11.2017 In Österreich wackelt das eigentlich beschlossene Rauchverbot in der Gastronomie. Umfragen der vergangenen zehn Jahre ergaben allerdings, dass sich eine breite Mehrheit für Qualmfreiheit ausspricht.
    Doskozil ist mit seiner Amtszeit zufrieden.

    Koalition: Doskozil warnt künftige Regierung vor Privatisierungen im Sicherheitsbereich

    29.11.2017 Der scheidende Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) rät der künftigen Regierung zum Ausstieg aus dem Eurofighter. Außerdem warnte der vor Privatisierungen im Sicherheitsbereich.
    SOS Mitmensch macht gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ mobil.

    SOS Mitmensch macht gegen FPÖ-Regierungsbeteiligung mobil

    29.11.2017 Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch verschickt ein Dossier über Spitzenpolitiker der Freiheitlichen an Bundespräsident Alexander Van der Bellen und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz. Die Organisation macht damit gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ mobil.
    Die Chefverhandler der Koalition besprechen die Themen Integration und Arbeit.

    Koalition: Gesundheitsfinanzierung über neun Landes-Töpfe

    29.11.2017 Die schwarz-blauen Regierungsverhandler planen eine Finanzierung des Gesundheitswesens über neun Landes-Töpfe. Die Steuerungsgruppe der Koalition trifft sich am Mittwoch, 29. November, und bespricht die Themen Integration und Arbeit.
    Die Umwelt-Landesräte, darunter Ingrid Felipe, appelieren an Schwarz-Blau.

    Grüne Umwelt-Landesräte appellieren an schwarz-blaue Koalitionsverhandler

    29.11.2017 Die grünen Umwelt-Landesräte fordern von den schwarz-blauen Koalitionsverhandlern, das Thema Klimaschutz ernst zu nehmen und rasch Handlungen zu setzen.
    ÖVP und FPÖ legten am Dienstag den Bildungsplan unter Schwarz-Blau vor.

    Koalition legt Bildungspapier vor: Noten, zweites Kindergartenjahr und Vorbereitungsklassen

    29.11.2017 Am Dienstag legte die Koalition das von ihr erarbeitete Bildungspapier vor: ÖVP und FPÖ bringen Ziffernnoten zurück in die Volksschulklassen, wollen eigene Vorbereitungsklassen für Kinder mit nicht ausreichenden Deustchkentnissen, den Erhalt der Sonderschule und ein zweiten verpflichtendes Kindergartenjahr.
    Die ÖVP lag bei den NR-Wahl-Werbeausgaben deutlich vorne

    Werbeausgaben bei NR-Wahl: ÖVP ist Spitzenreiter

    26.11.2017 Einem Bericht des Marktforschungsunternehmens Focus Media Research zufolge hat die ÖVP im Wahlkampf 2017 deutlich mehr Geld für Werbung investiert als SPÖ und FPÖ.
    Ein Sprecher dementierte das Gerpcht um ein Steuerentlastungspaket.

    ÖVP und FPÖ dementieren Gerüchte um große Steuerreform

    25.11.2017 Das "profil" berichtete in einer Vorausmeldung von einem großen Steuerentlastungspaket, das ÖVP und FPÖ in ihren Koalitionsverhandlungen beschlossen haben sollen. Dies wurde nun von einem Sprecher dementiert.
    ÖVP und FPÖ einigten sich auf ein Digitalisierungspaket.

    Koalitionsverhandlungen: ÖVP und FPÖ einigen sich auf Digitalisierungspaket

    23.11.2017 In einer Pressekonferenz nach dem Termin der Steuerungsgruppe präsentierten Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache sechs Eckpunkte des Digitalisierungspakets.
    ÖVP und FPÖ wollen die "digitale Betriebsstätte" umsetzen.

    ÖVP und FPÖ wollen Steuerflucht von Internet-Firmen eindämmen

    23.11.2017 ÖVP und FPÖ wollen das Modell der "digitalen Betriebsstätte" umsetzen, um so die Steuerflucht von international agierenden Internet-Firmen einzudämmen.
    Die Themen Sicherheit, Pensionen und Finanzen werden bearbeitet.

    Koalitionsverhandlungen gehen weiter: Sicherheit, Finanzen und Pensionen am Programm

    21.11.2017 Am Dienstag gegen die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ mit den Themen Sicherheit, Finanzen und Pensionen weiter.
    In dem angeblichen Protokoll spricht Van der Bellen über Sebastian Kurz.

    Kurz sei ein "irritierender junger Mann": Angebliches Van der Bellen-Protokoll aufgetaucht

    21.11.2017 Erst in der letzten Woche wurde über die kolportierte Ablehnung einiger FPÖ-Politiker berichtet. Nun soll ein angebliches Protokoll des Treffens von Bundespräsident Van der Bellen mit Diplomaten aufgetaucht sein, in dem auch Sebastian Kurz thematisiert wird.
    ÖVP und SPÖ werden im Container am Heldenplatz untergebracht.

    Parlament in Wien: Raumaufteilung so gut wie abgeschlossen

    20.11.2017 Mehr oder weniger fixiert ist mittlerweile die Aufteilung der Parlamentsräumlichkeiten. Durch ihren Wahlerfolg und damit deutlich mehr Abgeordneten werden ÖVP und FPÖ über mehr räumliche Ressourcen verfügen.
    ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache.

    Koalitionsverhandlungen: Einigung beim Thema Sicherheit naht, FPÖ-Kritik an Van der Bellen

    17.11.2017 Beim Themenbereich "Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz" sind sich ÖVP und FPÖ großteils einig. Das Staatsbürgerschaftsrecht für Flüchtlinge soll verschärft werden.
    FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (r.) und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz.

    Koalitionsverhandlungen: Strache will für FPÖ auch Finanz- und Außenministerium

    17.11.2017 FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will, dass seine Partei in einer schwarz-blauen Koalition auch Finanz- und Außenminister stellt.
    Die Wiener Grünen wollen die Partei mit Blick auf die Wien-Wahl 2020 umkrempeln.

    Nach NR-Wahldebakel: Wiener Grüne wollen Partei rundum erneuern

    15.11.2017 Nach dem Abschied aus dem Parlament wollen die Wiener Grünen ihre Partei in Hinblick auf die Wien-Wahl 2020 völlig umkrempeln. Maria Vassilakous erneutes Antreten als Spitzenkandidatin wird in dem Leitantrag nicht als fix vorausgesetzt.
    Bundespräsident Alexander Van der Bellen würde bei Johann Gudenus und Harald Vilimsky sein Veto einlegen.

    Schwarz-Blau: Diese Minister würde Van der Bellen nicht angeloben

    15.11.2017 Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat angekündigt, zwei Ministerkandidaten der FPÖ abzulehnen.
    Die SPÖ will sich nach der NR-Wahl neu positionieren

    SPÖ-Klausur in Wien zwischen "Städtepolitik" und "Mitte"

    13.11.2017 In einer Klausur in Wien analysiert das SPÖ-Präsidium die Nationalratswahl und bespricht, wie man die Oppositionsrolle anlegen wird. Parteichef Christian Kern dementierte im Vorfeld ebenso wie Wiens Bürgermeister Michael Häupl einen Richtungsstreit.
    Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ

    Koalitionsverhandlungen gehen weiter: Fachgruppen tagen - man hält sich bedeckt

    13.11.2017 Am Montag rauchen bei ÖVP und FPÖ wieder die Köpfe: Die Koalitionsverhandlungen werden fortgesetzt, es tagen einige Fachgruppen, darunter etwa jene zu Gesundheit oder jene zur Inneren Sicherheit. Etwaige Ergebnisse werden vorerst nicht kommuniziert.
    NEOS-Chef will Gemeinsamkeiten ausloten, etwa beim Thema Bildung

    Oppositions-Optionen: Strolz (NEOS) plant Gespräche mit SPÖ und Liste Pilz

    11.11.2017 Auf der Suche nach Übereinstimmung: NEOS-Chef Matthias Strolz will mit den beiden anderen Oppositionsparteien Gemeinsamkeiten ausloten, etwa im Bereich Bildung. Es seien bereits Gespräche mit SP-Chef Christian Kern und dem Klubobmann der Liste Pilz, Peter Kolba, vereinbart worden.
    Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ: Beim Treffen der Steuerungsgruppe

    Nächtliche Koalitionsverhandlungen: Eine "Zwischeneinigung" wurde erzielt

    11.11.2017 Arbeitnehmer und Familien entlasten, Steuern senken - aber noch keine Einigung zum Rauchverbot: Die Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ haben in der Nacht auf Samstag die Zwischenberichte aus den Verhandler-Fachgruppen besprochen und dabei eine "Zwischeneinigung" erzielt.
    Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne) sorgt mit einem Stinkefinger-Foto für Wirbel

    Nationalrat: Grüne Abgeordnete Maurer zeigt Hasspostern den Stinkefinger

    10.11.2017 Für Aufregung zum Ende der Grünen im Nationalrat sorgt die bisherige Abgeordnete Sigrid Maurer - zumindest im Social Media-Universum: Auf einem Foto vom Tag vor der Konstituierenden Sitzung zeigte sie den Stinkefinger. Gegenwind kam von FPÖ-Chef Strache und Co.
    Die konstituierende Sitzung des Nationalras fand am Donnerstag statt.

    Der neue Nationalrat ist angelobt

    9.11.2017 Am Donnerstag wurden 182 Abgeordnete im Parlament angelobt, ein freiheitlicher Mandatar fehlte. Die Frauenquote im Hohen Haus ist so hoch wie nie.
    Strache wurde einstimmig zum FPÖ-Klubobmann gewählt

    Heinz-Christan Strache wieder einstimmig zum FPÖ-Klubobmann gewählt

    8.11.2017 Einstimmig haben die Mandatare der Freiheitlichen Mittwochabend ihren Parteichef Heinz-Christian Strache zum Klubobmann gewählt. Auch seine Stellvertreter wurden festgelegt. Norbert Hofer soll wie bisher Dritter Nationalratspräsident bleiben, bestätigte Strache nach dem Treffen.
    Peter Kolba übernimmt für Peter Pilz bei der Liste Pilz

    Liste Pilz: Peter Kolba wird nach Pilz-Affäre interimistischer Klubobmann

    8.11.2017 Fürs Erste wird der ehemalige VKI-Konsumentenschützer und Polit-Neuling Peter Kolba die Liste Pilz im Nationalrat anführen. Er sei in der konstituierenden Sitzung des neuen Parlamentsklubs zum interimistischen Klubobmann gewählt worden, sagte Kolba selbst am Mittwoch.
    Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) bei der PK

    SPÖ: Rückkehr Hans Peter Doskozils ins Burgenland steht fest

    8.11.2017 Es ist fix: Wie bereits erwartet, kehrt Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) ins Burgenland zurück. Der SPÖ-Landesparteivorstand gab dazu am Mittwochnachmittag in Eisenstadt einstimmig Grünes Licht und soll die Ressorts von Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ) übernehmen.
    Die Chefverhandler treffen am Freitag wieder aufeinander.

    Koalition: Chefverhandler von ÖVP und FPÖ treffen sich am Freitag

    7.11.2017 Die Koalitionsverhandlungen gehen weiter. Am Dienstag, 7. November, tagten sechs Fachgruppen, darunter jene zu Finanzen. Die Chefverhandler von ÖVP und FPÖ werden am Freitag wieder aufeinandertreffen.
    Köstinger wird als Nationalratspräsidentin aufgestellt.

    ÖVP stellt Generalsekretärin Köstinger als 1. Nationalratspräsidentin auf

    7.11.2017 Generalsekretärin Elisabeth Köstinger wird von der ÖVP als Nationalratspräsidentin aufgestellt. Es ist allerdings noch offen, ob es sich dabei um eine interimistische Lösung bis zur Regierungsbildung oder um eine dauerhafte Entscheidung handelt.

    Neue Sitzordnung im Nationalrat fix

    6.11.2017 Die Sitzordnung für die XXVI. Gesetzgebungsperiode ist fix: Die Liste Pilz ist auf eigenen Wunsch ganz hinten in den Reihen 5 und 6 zu finden. Vor ihnen sitzen die NEOS, zwei von ihnen in Reihe 2. Die Kleinparteien teilen sich diesen zweiten Block von links mit der SPÖ, die wie bisher - vom Präsidium aus gesehen - links sitzt. Rechts ist die ÖVP untergebracht, dazwischen die FPÖ.
    Peter Pilz überlegt den Rücktritt vom Rücktritt.

    Rücktritt vom Rücktritt? Peter Pilz nimmt NR-Mandat vielleicht doch an

    6.11.2017 Peter Pilz schließt aus, sich aus der Politik zurückzuziehen und wies sämtliche Vorwürfe der sexuellen Belästigung entschieden zurück. Dahinter vermutet der Ex-Grüne "politische Spiele".
    Am Montag tagt die Führungsriege um Kurz und Strache.

    Koalition: Steuerungsgruppe um Kurz und Strache tagt am Montag

    5.11.2017 Am Montag, 6. November, tagt in den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ die Chefriege rund um die Parteiobmänner Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache.
    Peter Pilz trat am Samstag zurück.

    Nach Pilz-Rückzug: Liste will Augenmerk nach vorne richten

    5.11.2017 Nachdem sich Parteigründer Peter Pilz wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung zurückgezogen hat, tagte die Liste Pilz am Sonntag. Dabei wurden offene Fragen diskutiert.
    Leitl will das Finanzressort nicht der FPÖ überlassen.

    Koalition: Leitl will Finanzressort weiterhin in ÖVP-Hand sehen

    5.11.2017 Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl will das Finanzressort nicht der FPÖ überlassen. Dieses soll weiter in ÖVP-Hand bleiben.
    Kern ortet Inhaltslosigkeit bei den Koalitionsverhandlungen.

    SPÖ-Chef Kern: Koalitionsverhandlungen "ein einziges Marketingprojekt"

    5.11.2017 SPÖ-Chef Christian Kern übt scharfe Kritik an den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ. Er ortet Inhaltslosigkeit und sieht die Verhandlungen bisher als "ein einziges Marketingprojekt".
    Eva Glawischnig hat die Vorwürfe einer Intrige zurückgewiesen.

    Causa Pilz: Glawischnig weist Vorwurf der Intrige zurück

    4.11.2017 Die frühere Grünen-Chefin und Klubobfrau Eva Glawischnig weist "den Vorwurf der politischen Intrige aufs Schärfste zurück". Peter Pilz sei mit den Vorwürfen der sexuellen Belästigung einer Mitarbeiterin detailliert konfrontiert worden, allerdings nicht schriftlich, weil die Betroffene dem nicht zugestimmt habe, so Glawischnig am Samstag in einer Aussendung zur Causa Pilz. Der Klub der Liste Pilz stellt sich hinter den Parteigründer.