"Don't Smoke"-Volksbegehren: Unterstützungserklärungen noch bis 4. April
Wiener Ärztekammer hofft auf 900.000 Unterschriften
Bei der Ärztekammer gibt es inzwischen die Hoffnung, am Ende der Eintragungswoche das Ziel von rund 900.000 Unterschriften zu erreichen, hieß es auf Anfrage der APA. Ab dieser Zahl hat sich Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) für eine verbindliche Volksbefragung zu einem Rauchverbot in Lokalen ausgesprochen.
Die Organisatoren hatten die 8.401 Unterstützungserklärungen, die für einen Einleitungsantrag mindestens nötig waren, bereits in den ersten Stunden nach Beginn der Eintragungsmöglichkeit am 15. Februar übertroffen. Die für eine verpflichtende Debatte im Nationalrat vorgeschriebenen 100.000 Unterschriften wurden trotz anfänglicher Probleme wegen überlasteter Server in weniger als drei Tagen erreicht.
Unterschriften für “Don’t Smoke” noch bis 4. April
Da die Unterstützungserklärungen zu den Unterschriften der eigentlichen Eintragungswoche hinzuzählen, besteht noch bis 4. April um 10.00 Uhr die Möglichkeit zur Eintragung in den Gemeindebehörden sowie online per Handy-Signatur oder Bürgerkarte. Haben die Initiatoren den Einleitungsantrag eingebracht, muss das Innenministerium innerhalb von drei Wochen darüber entscheiden. Dann dauert es zwischen acht Wochen und sechs Monaten, bis die eigentliche Eintragungswoche startet.
Ärztekammer und Krebshilfe sowie die mehr als eine halbe Million Unterstützer fordern die Beibehaltung der 2015 verabschiedeten Novelle zum Nichtraucherschutzgesetz. Dieses von der vergangenen SPÖ-ÖVP-Regierung beschlossene absolute Rauchverbot in der Gastronomie wurde von der Koalition aus ÖVP und FPÖ in der Vorwoche kurz vor dem geplanten Start Anfang Mai wieder gekippt.
APA/Red.
