Nationalrat schafft heute das Rauchverbot ab

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Der nationalrat schafft heute das Rauchverbot ab.
Der nationalrat schafft heute das Rauchverbot ab. - © APA/HERBERT NEUBAUER
Am heutigen Donnerstag wird der Nationalrat das eigentlich ab Mai geplante Rauchverbot in der Gastronomie außer Kraft setzen. Außerdem muss man für den Erwerb von Tabakprodukten zukünftig mindestens 18 Jahre alt sein.

Außerdem wird das Rauchen in Autos untersagt, wenn Jugendliche an Bord sind. Beschlossen wird am Donnerstag auch eine Reform der Arbeitslosenbeiträge. Arbeitnehmer bis zu einem monatlichen Einkommen von 1.948 Euro werden ab Mitte des Jahres keine bzw. geringere Beiträge zahlen.

Auch über Budget debattiert

Ferner debattiert der Nationalrat in einer sogenannten “Ersten Lesung” die Budgetvoranschläge der Regierung für heuer und kommendes Jahr. Auch wenn 2019 ein Überschuss erzielt werden soll, deutete sich bereits am Mittwoch an, dass die Opposition kaum ein gutes Haar an den Vorlagen von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) lassen wird.

(APA/red)

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