Regierung kippt Rauchverbot in der Gastronomie: Vizekanzler für verbindliche Volksbefragung

Das Rauchverbot in der Gastronomie wird im Parlament fallen.
Das Rauchverbot in der Gastronomie wird im Parlament fallen. - © pixabay.com (Sujet)
Sollten 900.000 Menschen das “Don’t Smoke”-Volksbegehren unterschreiben, will Vizekanzler Strache eine verbindliche Volksbefragung zum Thema abhalten.

Das eigentlich für Mai geplante Rauchverbot in der Gastronomie wird am Donnerstag mit den Stimmen der Regierung im Parlament fallen. Zugleich hat sich FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache am Dienstag im ORF-Report für eine verbindliche Volksbefragung ausgesprochen, sollten zumindest 900.000 das Volksbegehren “Don’t smoke” unterschreiben.

Rauchverbot fällt im Parlament: Volksbefragung im Herbst möglich

Die direkte Demokratie “muss der Sieger sein”, sagte Strache, weshalb es erstmals in der Zweiten Republik durch eine Verfassungsänderung ein Recht auf eine rechtlich verbindliche Volksbefragung ab 900.000 Unterschriften geben soll. “Auch in dieser Frage”, so der Vizekanzler.

Zuvor wird aber das Rauchverbot in der Gastronomie gekippt, obwohl bereits rund 540.00 Unterstützer “Don’t smoke” unterschrieben haben. Ferner wird vom Nationalrat ein Verkaufsverbot für Unter-18-Jährige etabliert, das allerdings erst 2019 in Kraft tritt. Untersagt wird Rauchen in Fahrzeugen, wenn Jugendliche mit an Bord sind.

Diskussion über Rauchverbot bringt positiven Nebeneffekt

Untersuchungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zeigen, dass das Rauchen weltweit zehn Prozent aller Erwachsenen tötet. “Diese erschreckende Zahl nehmen wir zum Anlass, um allen Raucherinnen und Rauchern ein Überdenken ihrer Gewohnheiten ans Herz zu legen”, sagte am Mittwoch der UNIQA-Mediziner Peter Kritscher am Tag vor der Debatte im Parlament um den Nichtraucherschutz.

Nichtraucher würden zudem bares Geld sparen, wie ein Vergleich der Prämien zeige. Bei einer UNIQA Risiko-Lebensversicherung, mit der sich die Familie oder Nahestehende für den Todesfall absichern lassen, zahlt ein 30-jähriger Raucher bei einer Laufzeit von 20 Jahren und einer Deckungssumme von 100.000 Euro beispielsweise 16,58 Euro Prämie im Monat. Ein Nichtraucher hingegen zahlt entweder 9,46 oder 7,75 Euro kann also mehr als die Hälfte sparen.

Die Diskussion über Rauchverbote hat einen positiven Nebeneffekt: Rauchende Österreicher holen sich Hilfe zur Nikotinentwöhnung, so der IQVIA-PharmaTrend, der den Zeitraum 2013 bis 2017 beobachtet hat. Insgesamt zeigt das Barometer beim Absatz von Entwöhnungsprodukten mit 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf 13,35 Mio. Euro leicht nach oben. Apotheken sehen eine fast stagnierende Nachfrage auf hohem Niveau.

(APA/Red)

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