Rauchverbot: SPÖ ortet "Täuschungsmanöver der Regierung"
Die Regierungskoordinatoren und Klubobmänner von ÖVP und FPÖ hatten in einer gemeinsamen Erklärung bestätigt, dass “die Verlängerung der derzeitigen Raucherregelung in der Gastronomie diese Woche im Parlament eingebracht wird”. Es werde nicht beim Namen genannt, dass damit das von Sabine Oberhauser und Reinhold Mitterlehner 2015 ausverhandelte Gesetz “einfach gekippt” und damit eine “unbefriedigende Lösung fortgesetzt” werde, ärgerte sich Rendi-Wagner im APA-Gespräch. Wie man höre, solle die derzeitige Situation sogar unbefristet verlängert werden.
Kritik auch an Umgang mit “Don’t Smoke”-Volksbegehren
Auch kritisierte die nunmehrige Abgeordnete, dass seitens der Regierungsparteien völlig offengelassen wird, was mit dem “Don’t smoke”-Volksbegehren passiert. Dass es im Parlament behandelt werde, sei ohnehin klar, verwies Rendi-Wagner darauf, dass das Volksbegehren schon vor der eigentlichen Eintragungswoche die Marke von 100.000 Unterschriften längst überschritten hat.
Die SPÖ werde zu gegebenem Zeitpunkt einen Antrag auf Volksabstimmung über die Aufhebung des Rauchverbots einbringen, bekräftigte Rendi-Wagner. Schon diese Woche planen die Roten im Plenum eine Dringliche Anfrage an Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ).
Auch die NEOS übten am Montag harsche Kritik an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) beziehungsweise der Ankündigung der Regierungsparteien, die Verlängerung der derzeitigen Raucherregelung in der Gastronomie diese Woche im Parlament einzubringen. “Das ist grober Schwachsinn”, befand NEOS-Chef Matthias Strolz am Rande einer Pressekonferenz.
“Kurz und Strache entscheiden sich bewusst für Tote”
Eine ordentliche Nichtraucherschutz-Gesetzgebung würde Menschenleben retten, betonte Strolz. Jährlich 13.000 Tote im Zusammenhang mit Nikotin dürften nicht mit “Parteitaktik und Zielgruppenpolitik weggewischt” werden. “Kurz und Strache entscheiden sich bewusst für Tote, sagt die Faktenlage. Es ist einfach völlig unverantwortungsvolle Politik.”
Am Mittwoch wollen die NEOS mit einem Antrag auf eine Volksbefragung antworten. Wenn dieser (wie zu erwarten ist) abgelehnt werde, wolle man im nächsten Ausschuss noch einen Antrag auf eine Volksabstimmung einbringen. Auch der NEOS-Tourismusvertreter Josef Schellhorn kritisierte die “mutlose Politik” der ÖVP-FPÖ-Regierung in diesem Zusammenhang.
Peter Kolba, Klubobmann und Gesundheitssprecher der Liste Pilz, meinte in einer Aussendung, nur viele Stimmen für das “Don’t smoke”-Volksbegehren könnten die Regierung “zur Einsicht” bringen. Bisher habe es bei den Regierungsparteien kein Umdenken gegeben – “man will vollendete Tatsachen schaffen”, kritisierte er.
(APA/Red)
