FPÖ hält trotz Volksbegehren an Aufhebung des Rauchverbots fest

Für Gastronomen soll es in der Frage Nichtraucherlokal oder Lokal mit Raucherbereich weiterhin Wahlfreiheit geben. Der Ausbau der direkten Demokratie sei der FPÖ nach wie vor ein großes Anliegen, eine verpflichtende Volksabstimmung nach einem erfolgreichen Volksbegehren wird laut Regierungsprogramm ab 2021 eingeführt, so Gudenus. Eine frühere Implementierung sei mit der ÖVP nicht machbar gewesen. Man müsse bei der Verhandlung eines Regierungsprogramms auch Kompromisse eingehen. “Aber was ist die Alternative: die FPÖ ist nicht in der Regierung, und wir können null Prozent unseres Programms umsetzen. So haben wir 60 bis 70 Prozent blaue Handschrift.”

FPÖ und ÖVP bringen Antrag im Parlament ein

ÖVP und FPÖ sind bemüht, in der Debatte ums Rauchverbot in der Gastronomie Harmonie zu demonstrieren: In einer gemeinsamen Aussendung gaben die Regierungskoordinatoren und Klubobleute Montagfrüh bekannt, dass die Verlängerung der derzeitigen Raucherregelung in der Gastronomie diese Woche im Parlament eingebracht wird. Welche Konsequenzen das “Don’t smoke”-Volksbegehren haben wird, ließ man offen. Ab Mai würde eigentlich ein komplettes Rauchverbot in der Gastronomie in Kraft treten. ÖVP und FPÖ haben sich jedoch in ihrem Regierungsprogramm – auf Drängen der Blauen – darauf festgelegt, dieses wieder aufzuheben. Das aus Protest dagegen gestartete Volksbegehren “Don’t smoke” stößt schon vor der eigentlichen Eintragungswoche auf enormes Interesse. Auch die Landeshauptleute sprachen sich zuletzt überwiegend für ein Rauchverbot in der Gastronomie aus, der schwarze Tiroler Landeschef Günther Platter trat erst am Wochenende für eine Volksabstimmung ein.

FPÖ um Beruhigung bemüht

Die Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) sowie ÖVP-Klubobmann August Wöginger und sein freiheitlicher Kollege Walter Rosenkranz waren nun zu Wochenbeginn offensichtlich um Beruhigung bemüht: Die Verlängerung der derzeitigen Raucherregelung in der Gastronomie werde diese Woche im Parlament eingebracht, schrieben sie in einer gemeinsamen Erklärung. “Darüber hinaus ist uns ein großes Anliegen, dass wir jede Form von direkter Demokratie ernst nehmen.”

Ob es nach dem “Don’t smoke”-Volksbegehren zu einem Referendum kommt, wurde offen gelassen: Der Ausgang des “Don’t smoke”-Volksbegehrens werde abgewartet, ließen die Regierungsparteien wissen. “Nach Vorliegen des Endergebnisses wird das Thema entsprechend von der Regierung bewertet und im Parlament behandelt.”

Der Initiativantrag zur Aufhebung des geplanten Verbots bzw. Verlängerung der derzeitigen Raucherregelung soll am Mittwoch oder Donnerstag im Plenum eingebracht werden. Bis zuletzt dürfte noch an Details gefeilt werden, damit der Text auch wasserdicht ist.

Gudenus ortet “Stimmungsmache” gegen FPÖ

Gudenus ortet derzeit “eine gewisse Stimmungsmache” gegen die Freiheitlichen. Dabei sollte das Gegenteil der Fall sein: “Die Regierung ist jetzt zwei Monate im Amt. Wir haben im Ministerrat jede Woche Beschlüsse gefasst, die gut für Österreich sind. Die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, die Entlastung von Familien, das Sicherheitspaket, die Aufstockung der Polizei und vieles mehr. Das ist für zwei Monate eine sehr gute Bilanz, und es gibt nach dem Stillstand der vergangenen Jahre eine Regierung, die ohne Streit und auf Augenhöhe zusammenarbeitet. Der Wechsel von der Opposition in die Regierungsrolle ist natürlich eine Herausforderung. Es wäre gelogen, würde man da etwas anderes sagen. Aber es ist auch eine sehr schöne Erfahrung, weil es um Verantwortung geht.”

Gudenus wünscht sich “Blau-Türkis in Wien”

Die FPÖ werde sich jedenfalls an das Koalitionsabkommen halten. “Das ist ein sehr gutes Regierungsprogramm. Das wollen wir jetzt Schritt für Schritt umsetzen. Wir haben noch fünf Jahre vor uns.” Ein ganz wichtiger Eckpfeiler sei dabei die Reform des Steuersystems. “Die Steuer- und Abgabenquote soll runter. Das wird eine Periode des Regierens sein, wo die Menschen eine spürbare Entlastung erleben”, so Gudenus.

In der türkis-blauen Koalition sieht Gudenus übrigens auch ein mögliches Modell für Wien. “Blau-Türkis in Wien – warum nicht. Wenn es sich ausgeht. Ich glaube in Wien wäre ein Machtwechsel nach Jahrzehnten sozialdemokratischer Vormachtstellung ganz gut. Das würde Wien gut tun. Aber man muss sich alle Varianten anschauen, und wir sind offen für eine Variante, die gut für die Stadt ist.” Es werde interessant, wie es in Wien in der SPÖ weitergeht. “Michael Ludwig wurde gewählt, aber der Streit ist noch nicht vorbei.” Die Entscheidung über den freiheitlichen Spitzenkandidaten für die Wiener Landtagswahl werde etwa ein Jahr vor der Wahl fallen. Gudenus selbst schloss ein Antreten als Spitzenkandidat dabei nicht aus.

ORF sei ein aufgeblasenes Gebilde

Kritik übte der freiheitliche Klubobmann am ORF. “Die Medien sind ein wichtiges Korrektiv. Medien- und Pressefreiheit ist ganz wichtig und wurde 1848 von den geistigen Vorfahren der Freiheitlichen neben der Versammlungsfreiheit und der Redefreiheit miterstritten. Beim staatlichen Rundfunk hat man aber schon ein bissl den Eindruck einer Schlagseite. Da ist es durchaus legitim, die Sinnhaftigkeit der GIS-Gebühren zu hinterfragen. Wir sind froh über eine breite und vielfältige Medienlandschaft, aber beim ORF ist eine Reform dringend notwendig.”

Ob dies auch einen Wechsel im ORF-Management bedeutet, werde man sich genau anschauen, sagte Gudenus. “Es geht weniger um Personen als um die Umsetzung von Reformen bis hin zu einer Abschaffung der GIS-Gebühren, um eine Entlastung und effizientere Gestaltung zu ermöglichen. Der ORF ist ein sehr aufgeblasenes Gebilde, wo manche glauben, sie können machen, was sie wollen. Die Leute regt das auf. Das kann es nicht sein. Wichtig sind Objektivität, faire Berichterstattung und Parteiunabhängigkeit.”

Gudenus gegen Pauschalverdächtigungen gegen Burschenschaften

Die aktuelle Diskussion über die Burschenschaften und deren Gedankengut hält Gudenus, der selbst Mitglied der Mittelschulverbindung Vandalia Wien und der Hochschulverbindung Aldania Wien ist, für einseitig. “Schwarze Schafe gibt es überall, und die brauchen wir auch nicht.” Zuletzt aufgetauchte antisemitische und rassistische Liederbuchtexte einzelner Burschenschaften nennt der FPÖ-Politiker “abscheulich” und “nicht zu dulden”. Am Holocaust gebe es jedenfalls nichts zu relativieren. “Das ist für mich eine ganz klare Sache. Wenn Menschen verfolgt und getötet werden, ist das abzulehnen.”

Zugleich sprach sich Gudenus gegen Pauschalverdächtigungen gegenüber Burschenschaftern aus. “Wenn SPÖ-Chef Christian Kern sagt, Burschenschafter haben in der SPÖ nichts verloren, dann insinuiert er eigentlich die mögliche Selbstauflösung der SPÖ, weil die Gründerväter der Sozialdemokraten waren Burschenschafter, Viktor Adler, Ferdinand Lassalle.” Durch die Arbeit der FPÖ-Historikerkommission erwartet sich Gudenus mehr Transparenz und eine Bereinigung dunkler Flecken.

APA/Red.