Rauchverbot: Ansturm auf Volksbegehren legt Server lahm

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Die Nachfrage für das Rauchverbot sit so groß, dass die Technik den Ansturm nicht Herr werden konnte.
Die Nachfrage für das Rauchverbot sit so groß, dass die Technik den Ansturm nicht Herr werden konnte. - © APA
Der Große Ansturm auf das Volksbegehren zum totalen Rauchverbot in der Gastronomie hat die Computer-Server des Innenministeriums in die Knie gezwungen. Bis Mittag hoffen die Techniker, das Problem gelöst zu haben.

“Wir bedauern das sehr und hoffen, bis Mittag das Problem gelöst zu haben”, sagte ein Sprecher des Ressorts. “Unsere Techniker arbeiten mit Hochdruck.” Vorerst war eine Unterstützungsabgabe weder online noch bei Gemeinde- oder Bezirksämtern möglich, “weil alle auf das zentrale Wählersystem zugreifen müssen”.

Mit dem “Don’t Smoke”-Volksbegehren sollen die Pläne der schwarz-blauen Bundesregierung verhindert werden, ein bereits mit Zustimmung der ÖVP verabschiedetes generelles Gastro-Rauchverbot zu kippen. Dieses sollte eigentlich ab Mai gelten. Schon gestern, Donnerstag, gab es wegen des Andrangs Probleme mit den Servern.

Server-Fehler zu Mittag behoben

“Es sollte wieder funktionieren”, sagte ein Sprecher des Ressorts. Jedenfalls gehe “es in Richtung Normalisierung”. Probleme hatte es bereits am Donnerstag, dem Start der Sammlung an Unterstützungserklärungen für die Einleitung des “Don’t Smoke”-Volksbegehrens gegeben. Am Freitag war dann das gesamte System “down”, eine Unterstützungsabgabe war weder online noch bei Gemeinde- oder Bezirksämtern möglich, “weil alle auf das zentrale Wählersystem zugreifen müssen”.

Die Wiener Ärztekammer freute sich in einer Aussendung am Freitag “über den immensen Andrang” und “bedauert zugleich, dass so viele Bürgerinnen und Bürger Probleme haben, ihre Unterschrift zur Unterstützungserklärung zu leisten.”

Krebshilfe und Ärztekammer machten auf Probleme aufmerksam

Sowohl die Krebshilfe als auch die Ärztekammer haben Meldungen von Serverproblemen sowohl aus dem Inland als auch dem Ausland gemeldet bekommen. “Die entfernteste Meldung erreichte uns sogar von einer Auslandsösterreicherin aus Neuseeland”, sagte Ärztekammerpräsident Thomas Szekere. “Die Unterstützungserklärungsphase wird mehrere Wochen, jedenfalls so lange offenbleiben, bis alle Österreicherinnen und Österreicher die Möglichkeit hatten, ihre Unterschrift zur Unterstützung problemlos leisten zu können.”

Massive Kritik zu den Serverproblemen kam von der Liste Pilz. “Es ist ungeheuerlich, dass offenbar das Innenministerium nach den Pannen bei der Wahl zum Bundespräsidenten nun auch nicht in der Lage zu sein scheint, ein Volksbegehren ordnungsgemäß durchzuführen”, meinte Peter Kolba, Klubobmann der Liste Pilz, in einer Aussendung. “Statt auf Pferden zu posieren sollte sich der Innenminister darum kümmern, dass diese Volksbegehren raschest und ohne weitere Störungen abgeführt werden können”, forderte er.

Auch bei Handysignatur Ansturm bemerkbar

Beim Handysignatur-Anbieter A-Tust macht sich der Ansturm auf das “Don’t Smoke”-Volksbegehen bemerkbar. Allein gestern – am Tag des Starts des Volksbegehrens – habe es 2.000 bis 3.000 Neuanmeldungen für die Handysignatur gegeben, sagte der IT-Chef (CIO) der Bundesregierung, Reinhard Posch, am Rande einer Pressekonferenz. “Das ist der höchste Tageswert seit 2008”, so Posch. Erst seit der 2016 erfolgen Wahlrechtsreform können Volksbegehren per Handysignatur unterstützt werden.

Parlamentarische Anfrage der SPÖ

Nachdem am Freitag die Computer-Server für die Abwicklung von Volksbegehren für zwei Stunden komplett abgestürzt sind, hat die SPÖ eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gestellt. Es gehe darum, von ihm “eine Stellungnahme und Klarstellung zu den technischen Problemen einzufordern”, sagte die ehemalige SPÖ-Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner.

Hohe fünfstellige Unterschriftenzahl

Das “Don’t Smoke”-Volksbegehren für ein totales Rauchverbot in der Gastronomie ist trotz vorübergehender Computer-Probleme wegen Überlastung bis Freitagabend bereits von Zehntausenden Österreichern unterstützt worden. Die Beteiligung lag vorerst im “sehr hohen fünfstelligen Bereich”, bestätigte die Ärztekammer Wien gegenüber der APA einen Bericht des “Kurier” (Samstag-Ausgabe).

Damit kratzte das Volksbegehren am zweiten Tag der Möglichkeit zur Abgabe von Unterstützungserklärungen bereits an der Marke von 100.000 Unterschriften. Für die Einleitung des Volksbegehrens sind zumindest 8.401 solcher Erklärungen notwendig. Ab 100.000 Unterschriften muss das Thema zumindest im Parlament behandelt werden.

(APA/red)

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