Kanzler Kurz zum Rauchverbot: Wütende Zwischenrufe im Nationalrat führten zu Sitzungsunterbrechung

Akt.:
Kanzler Kurz sorgte für Aufregung im Nationalrat
Kanzler Kurz sorgte für Aufregung im Nationalrat - © APA
Die Antworten von Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Thema Rauchverbot in der Gastronomie bei der ersten “Fragestunde” im Nationalrat veranlassten SPÖ-Abgeordnete zu lauten Zwischenrufen, die zu einer Sitzungsunterbrechung führten.

Kurz verwies einmal mehr darauf, dass dieser Punkt – also die Nicht-Einführung via ÖVP/FPÖ-Antrag – eben im Koalitionsvertrag enthalten sei. Bei Regierungsvereinbarungen müsse man Kompromisse eingehen, an die sich die Koalitionspartner zu halten hätten.

Kurz sorgt mit Antworten bei “Fragestunde” im Nationalrat für Aufregung

Angesichts des erfolgreichen Volksbegehrens gegen die Aufhebung des Rauchverbots betonte der Regierungschef, er und die gesamte Bundesregierung hätten Respekt vor Menschen, die sich derart engagieren. Man werde sich im Anschluss in der Regierung damit beschäftigen und das Begehren werde auch im Parlament behandelt werden. Auch bei anderen Fragen gab Kurz Altbekanntes bzw. wenig Dramatisches von sich. In Sachen ORF sprach er sich für einen unabhängigen öffentlich rechtlichen Rundfunk frei von parteipolitischen Interessen aus, zeigte sich aber auch “froh”, dass es neben dem ORF eine breite vielfältige Medienlandschaft gebe.

Außenpolitisch betonte Kurz zum “Brexit”, dass mit Steuergeld effizienter und sparsamer umgegangen werden müsse, wenn die EU kleiner werde. Dieses Thema werde die Union aber noch lange beschäftigen. In der Kosovo-Frage stellte der Kanzler klar, dass FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kolportierte Aussagen, wonach für ihn der Kosovo Teil Serbiens sei, bereits klar gestellt habe. Dass die FPÖ hier “eine Positionierung hatte”, sei allen bekannt. Man habe sich aber auf eine Regierungsposition festgelegt und die sei klar und werde von allen Regierungsmitgliedern so mitgetragen.

Opposition erwägt Gang zum Verfassungsgerichtshof

Nach dem Kippen des Rauchverbots durch die Regierung erwägt die Opposition den Gang zum Verfassungsgerichtshof (VfGH). SPÖ, NEOS und die Liste Pilz wollen prüfen, ob die Einschätzung des Verfassungsjuristen Bernd-Christian Funk tatsächlich Gewicht hat. Er betrachtet die bestehende Regelung, die nun weitergeführt werden soll, kritisch. Funk hatte gegenüber Medien mehrere Argumente vorgebracht, die eine Prüfung durch den VfGH zulassen würden. Zum einen könnte der Gleichheitsgrundsatz verletzt werden, denn mit der aktuellen Regelung im Arbeitnehmerschutzgesetz sind Beschäftigte im Hotel- und Gastgewerbe beim Schutz vor Zigarettenrauch am Arbeitsplatz ausgenommen. Dass eine Berufsgruppe explizit nicht vor dem schädlichen Tabakrauch geschützt wird, könnte gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. “Wenn so ein Fall vor dem VfGH landet, sind die Chancen groß, dass das Arbeitnehmerschutzgesetz in diesem Punkt gekippt wird”, sagte Funk den “Salzburger Nachrichten”.

Weiters hält er die Trennung zwischen Raucher- und Nichtraucherbereich für möglicherweise wirkungslos – jedenfalls unterstreiche das eine Studie der Medizinischen Universität Wien. Aus ihr gehe hervor, dass bei einem Großteil der überprüften Lokale die Trennung der Bereiche offenbar nicht funktioniere. Gesundheitsschädliche Konzentrationen an Feinstaub in Nichtraucherbereichen wurden gemessen. Sie gehen auf den Zigarettenrauch im Nebenraum zurück. Die Vorkehrungen zum Nichtraucherschutz könnten dadurch wirkungslos sein und wirkungslose Maßnahmen seien nicht verfassungskonform. Das besage das Sachlichkeitsgebot.

SPÖ will jede Chance ergreifen

Sowohl betroffene Arbeitnehmer als auch der Nationalrat mit einem Drittelantrag könnten eine Prüfung beim Verfassungsgerichtshof ins Rollen bringen. Die SPÖ wolle jede Chance ergreifen, um das Gesetz doch noch in Kraft treten zu lassen, hieß es am Donnerstag auf APA-Nachfrage. Man wolle in den kommenden Tagen mit den NEOS und der Liste Pilz Gespräche führen. Außerdem sollen die eigenen Experten die Rechtslage auch noch prüfen.

Die NEOS signalisierten am Donnerstag großes Interesse: “Wir wollen auf alle Fälle prüfen, ob es Sinn macht, vor den VfGH zu gehen und ob es tatsächlich verfassungswidrig sein kann”, sagte ein Sprecher zur APA. Gespräche mit der SPÖ wolle man führen. Rein rechnerisch würde sich das notwendige Drittel der Abgeordneten mit den Stimmen der Abgeordneten der SPÖ und der NEOS ausgehen – sogar noch, wenn einer der Mandatare nicht mitziehen würde. Die Liste Pilz will sich Gesprächen mit den anderen Oppositionsparteien ebenfalls nicht verschließen. Man prüfe die Möglichkeit und sei bereit einen Drittelantrag zu unterstützen, sagte Klubobmann Peter Kolba.

Hearing zu Rauchergesetz kommt

Die Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie wird kommenden Dienstag im Gesundheitsausschuss einem Hearing unterzogen. Darauf haben sich die Klubchefs auf Druck der Opposition verständigt. Ungeachtet dessen verabschiedeten ÖVP und FPÖ am Ende des heutigen Plenums einen Fristsetzungsantrag, mit dem gesichert ist, dass die Initiative rechtzeitig Anfang Mai in Kraft treten kann.

Wien, Steiermark und Burgenland für Jugendschutz

Drei SPÖ-Landesjugendräte haben am Donnerstag per Aussendung auf den fehlenden Jugendschutz beim Rauchen aufmerksam gemacht: “Österreich ist neben Belgien und Luxemburg das einzige EU-Land, in dem Rauchen ab 16 Jahren erlaubt ist”, in den anderen EU-Staaten gelte eine Altersgrenze von 18, so die Räte von Wien, Steiermark und Burgenland, Jürgen Czernohorszky, Ursula Lackner und Astrid Eisenkopf. Eine rasche Umsetzung österreichweiter Präventionsmaßnahmen durch die Bundesregierung in Kombination mit harmonisierten Jugendschutzbestimmungen sei dringend notwendig, hieß es weiter. “Der gestrige Vorschlag der Bundesregierung, das Rauchverbot in Gastronomiebetrieben weiter zu erlauben, widerspricht jedenfalls dem Beschluss der Landesjugendreferenten vom März 2017.”

Aktivitäten im Hinblick auf verstärkte präventive Maßnahmen seien weiterhin nicht in Sicht. Österreich weise aber eine besonders hohe Zahl an Rauchern auf. Im internationalen Vergleich liegen die heimischen 15-Jährigen an der Spitze: Laut OECD rauchen 29 Prozent aller 15-jährigen Mädchen und 25 Prozent aller 15-jährigen Burschen.

(APA/Red.)

Leserreporter
Bild an VOL.AT schicken


0Kommentare

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann. Kommentare von registrierten Usern werden sofort freigeschaltet - hier registrieren!

noch 1000 Zeichen