Aufhebungsantrag zum Rauchverbot im Nationalrat eingebracht

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ÖVP und FPÖ haben am Mittwoch den Initiativantrag zur Aufhebung des Rauchverbots eingebracht.
ÖVP und FPÖ haben am Mittwoch den Initiativantrag zur Aufhebung des Rauchverbots eingebracht. - © APA
Am Mittwoch wurde im Nationalrat der angekündigte Initiativantrag von ÖVP und FPÖ eingebracht, mit dem das ab 1. Mai 2018 gültige generelle Rauchverbot in der Gastronomie noch vor dessen Inkrafttreten ausgehebelt werden soll. Das Vorhaben wird noch nicht beschlossen – dies soll erst nach der Beratung im Ausschuss in einer der nächsten Nationalratssitzungen passieren. Die SPÖ brachte indes eine Dringliche Anfrage zum Thema ein.

Mit dem Antrag soll das Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz geändert werden. Im Gegenzug zur Beibehaltung von Raucherräumen in Lokalen bringt es ein Verkaufsverbot von Tabakwaren an unter 18-Jährige. Auch das Rauchverbot in Autos, wenn sich darin Minderjährige befinden, wird eingeführt. Für die Kontrolle dieser Bestimmung wird die Polizei zuständig sein.

Weiter Minderjährige in Raucherzonen

Nicht enthalten ist in dem Antrag die versprochene Bestimmung, dass die Gastronomie-Raucherbereiche künftig nicht von unter 18-Jährigen betreten werden dürfen. Dies falle als Jugendschutz-Angelegenheit in die Kompetenz der Länder, man könne dies nicht auf Bundesebene regeln, hieß es auf APA-Anfrage im FPÖ-Klub.

Ein wenig dauern wird es auch noch mit dem Tabak-Verkaufsverbot an Personen unter 18 Jahren. Während die Gastronomieregelung per 1. Mai 2018 eingeführt wird, und zwar unbefristet, kommen die Bestimmungen für den Verkauf erst mit 1. Jänner 2019. Begründet wird das mit der notwendigen Umstellungszeit, etwa bei Zigarettenautomaten.

Dass Ausbildung und Beschäftigung von Jugendlichen in Betrieben überwiegend in Nichtraucherräumen erfolgen muss, gilt schon derzeit. Künftig kann das Gesundheitsministerium hier noch weitergehende Vorschriften erlassen, heißt es im Initiativantrag.

Gastronomie erfreut über Initiativantrag

Die Gastronomie hat am Mittwoch den Initiativantrag begrüßt, mit dem das ab 1. Mai 2018 gültige generelle Rauchverbot in der Gastronomie noch vor dessen Inkrafttreten wieder ausgehebelt werden soll. Die Verlängerung der bestehenden Regelung sei “sachgerecht, verhältnismäßig und aus Sicht der Branche zu begrüßen”.

Ebenso positiv sehe man den gesellschaftlichen Wandel hin zu einem gesteigerten Gesundheitsbewusstsein. “Auch das Bekenntnis der Regierung zu verstärktem Jugendschutz und Prävention ist ein Schritt in die richtige Richtung”, meinte Mario Pulker, Obmann des Fachverbandes Gastronomie in der Wirtschaftskammer Österreich. Ein generelles Rauchverbot ausschließlich in der Gastronomie hätte eine eklatante Ungleichbehandlung zu anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens dargestellt, in denen es praktisch überall weiterhin möglich ist, einen abgetrennten Raucherraum einzurichten, so die Wirte.

Die rege Beteiligung am “Don’t smoke”-Volksbegehren zeige, dass das Thema Rauchen für viele Menschen hohe Relevanz hat. “Diesem Trend folgend sind auch ein Großteil der Speiselokale und praktisch alle Neugründungen in der Gastronomie bereits rauchfrei. Diese Entscheidung sollten aber die Gastronomen und – bei der Wahl des Lokals – auch die Gäste eigenständig treffen können,” so Pulker.

Rauchverbot: Dringliche Anfrage der SPÖ

Dass die schwarz-blaue Bundesregierung das generelle Rauchverbot in der Gastronomie kippen will, ist für die SPÖ Anlass zu einer Dringlichen Anfrage an Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Sie soll beantworten, was sie selbst davon hält, wie Österreich im internationalen Vergleich dasteht und wie sich das Vorhaben mit völkerrechtlichen Verpflichtungen vereinbaren lässt.

In der Anfragebegründung wird das Vorhaben als “enormer gesundheitspolitischer Rückschritt” gebrandmarkt, der von Experten, aber auch der Bevölkerung kritisiert werde. International gehe alles in Richtung Nichtraucherschutz, nur Österreich schwimme gegen den Strom und habe eine konstant hohe Raucherrate. Das 2015 beschlossene Nichtraucherschutzgesetz sollte dem Einhalt gebieten, nun wolle es die Regierung aber rückgängig machen.

An Hartinger-Klein sind dann 24 Fragen gerichtet. Sie soll Auskunft über Rauchverbote und deren Auswirkungen in anderen EU-Staaten, die Raucherquote im internationalen Vergleich, internationale Einschätzungen des Nichtraucherschutzes in Österreich, gesundheitliche Folgen des Rauchens oder auch die Kosten für das Gesundheitssystem Auskunft geben.

Gefragt wird die Gesundheitsministerin aber auch, ob sich die Gesetzesnovelle mit der völkerrechtlichen Verpflichtung Österreichs zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes (WHO Framework Convention on Tobacco Control) und dem im Bundesministeriengesetz verankerten Aufgaben des Gesundheitsressorts (“Schutz vor Gefahren für den allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung”) vereinbaren lässt.

Schließlich wird Hartinger-Klein auch persönlich auf den Zahn gefühlt. Wie stehe sie selbst zum Rauchverbot in der Gastronomie und dessen nun geplanten Kippen, wird sie gefragt, und was habe sie getan, um FPÖ und ÖVP zum Umdenken zu bewegen? Zum Abschluss soll die Ministerin Maßnahmen nennen, mit denen sie die Raucherzahl in Österreich in den nächsten fünf Jahren senken will.

Gesundheitsministerin beantwortet dringlich Anfrage

Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat am Mittwoch im Nationalrat entgegen früherer Aussagen das Aushebeln des Gastro-Rauchverbots verteidigt und all jene attackiert, die die Maßnahme 2015 unter der rot-schwarzen Bundesregierung beschlossen hatten. “Sie haben den Gastwirten ihre Gastfreundlichkeit verboten”, sagte sie in Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der SPÖ.

Österreich sei ein sehr gastfreundliches Land mit langer Tradition im Tourismus. “Selbstverständlich maßregelt der Gastgeber seine Gäste nicht, wenn sie kleinere Schwächen haben”, so Hartinger-Klein. Sie kritisierte Rot-Schwarz für das Abschieben von Verantwortung: “Weil Sie gewusst haben, wie grauslich dieses Gesetz ist, haben Sie eine Übergangsfrist beschlossen, damit Ihre Regelungen erst bei der nächsten Regierung in Kraft treten.”

Die blaue Gesundheitsministerin hatte in der Vergangenheit wiederholt “keine Freude” über die FPÖ-forcierte Verbotsrücknahme zum Ausdruck gebracht. Nun stellte sie einen Zusammenhang zwischen Rauchverboten in der Gastronomie und einem Rückgang der Raucherzahlen strikt in Abrede. Mit Österreichs völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Nichtraucherschutz sei das geplante Gesetz in Einklang, gelte doch die bisherige Regelung weiter. Zusätzlich werde der Schutz von Kindern und Jugendlichen verbessert.

Schutz Minderjähriger sei nicht gefährdet

Auch den gesetzlichen Auftrag ihres Ministeriums zum “Schutz vor Gefahren für den allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung” sah sie nicht gefährdet, habe man den Schutz Minderjähriger doch ständig erhöht. Zudem sei “die individuelle Entscheidungsfreiheit angemessen zugrunde zu legen”, so die Gesundheitsministerin abschließend.

Zuvor hatte SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner das Vorhaben als “Schande” bezeichnet. Es werfe den Nichtraucherschutz im Lande um Jahre zurück und “macht Österreich einmal mehr zum Aschenbecher Europas”. Sie sei erschüttert, so die Ärztin und Ex-Gesundheitsministerin, und zwar auch über jene 28 ÖVP-Abgeordneten, die das Verbot seinerzeit beschlossen hatten und nun die Aufhebung unterstützten. “Ist es der Koalitionspakt mit der FPÖ wirklich wert, die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel zu setzen, quasi zu verkaufen?”, fragte sie.

Rendi-Wagner erinnerte an die verheerenden gesundheitlichen Auswirkungen des Rauchens, vor allem durch Lungenkrebs: “Diese Krankheit zerstört Leben, zerstört Familien, sie nimmt Kindern Vater und Mutter.” Bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode seien 60.000 Lungenkrebstote zu erwarten: “Viele könnten durch ein Rauchverbot in der Gastronomie gerettet werden.” Dass das laufende Volksbegehren von der Regierung ignoriert werde, sei eine Ohrfeige für die Unterstützer, so Rendi-Wagner, die an Hartinger-Klein appellierte, das Rauchverbot wie beschlossen in Kraft treten zu lassen.

Emotionale Debatte über Rauchverbot

Dicke Luft hat am Mittwoch im Nationalrat zwischen Regierung und Opposition geherrscht: Die Debatte zur geplanten Aufhebung des absoluten Rauchverbots in der Gastronomie verlief äußerst laut und aufbrausend. Die ÖVP warf der SPÖ, die die Dringliche Anfrage gestellt hatte, vor, eine Show abzuziehen. “Schämen Sie sich!”, rief wiederum NEOS-Chef Matthias Strolz den Regierungsfraktionen zu.

Mehrmals musste Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) in die Debatte eingreifen und Zwischenrufer zur Ruhe mahnen.

Einen emotionalen Auftritt legte zunächst der SPÖ-Abgeordnete Philip Kucher aus Kärnten, wo am Sonntag Landtagswahlen stattfinden, hin: Jene ÖVP-Abgeordneten, die eigentlich schon genau das Gegenteil beschlossen hatten, nämlich das komplette Rauchverbot in der Gastronomie, und dieses nun wieder aufheben sollen, täten ihm leid. “Das ist ja erbärmlich, was hier abgeht”, echauffierte sich Kucher. “Wo ist denn die direkte Demokratie?”, fragte er die Regierungsparteien aufgebracht. “Beenden wir diese peinliche Debatte. Lassen wir die Bevölkerung abstimmen!”

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer warf dem SPÖ-Abgeordneten eine “polemische Rede” vor, rieb ihm aber im selben Atemzug auch unter die Nase, “dass Du ab und an gern rauchst”. Es werde hier ein falscher Eindruck erweckt: Es bleibe ja eigentlich das Rauchverbot in der Gastronomie, ausgenommen in Extra-Räumen, bestehen. Zudem werde der Nichtraucherschutz gestärkt, denn man mache erstmals klar, “dass Jugendschutz vorgeht”, argumentierte Nehammer. So werde es etwa unter 18 verboten sein, sich in Räumlichkeiten aufzuhalten, wo geraucht wird – wobei er einräumte, dass dies in der Kompetenz der Länder liegt. “Rauchen ist schädlich, dazu bekennt sich hier jeder im Raum”, betonte Nehammer. Die effizienteste Maßnahme sei noch immer die Verhaltensprävention.

FPÖ ortet “Propaganda” in Rauchverbots-Debatte

“Da wird bewusst sehr viel Propaganda betrieben”, sprang Peter Wurm, Konsumentenschutzsprecher der FPÖ, bei. Es gebe ja seit zehn Jahren ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie, aber man habe eben eine Lösung gefunden “für ein friedliches und tolerantes Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern”, verwies er auf die Ausnahmen – die laut Regierungsplänen nun weiter bestehen sollen. Die vorige Regierung habe ein “totales Rauchverbot” beschlossen, so Wurm: “Allein der Begriff ist schon sehr brutal. Ich frage Sie: wollen Sie ein totales Rauchverbot in Österreich haben?” Es gehe der FPÖ lediglich um Wahlfreiheit.

Bei der Debatte gehe es “um Leben und Tod”, entgegnete NEOS-Klubchef Matthias Strolz. “Frau Gesundheitsministerin, was ist mit Ihnen? Sie sind für die Gesundheit verantwortlich”, gab er sich fassungslos. “HC Strache und ich haben auch schon gemeinsam eine Zigarette geraucht”, ließ Strolz wissen. “Aber ich bin verdammt noch mal hier ein Politiker und trage Verantwortung.” Es sei “beklemmend, erbärmlich und verantwortungslos”, was die Regierungsparteien machen: “Sie stellen parteipolitische Taktik über den Tod von zwei bis drei Passivrauchern in Österreich pro Tag.” Die Gegner der Aufhebung des Rauchverbots in den Reihen der ÖVP forderte Strolz etwas deftig auf, einen Aufstand im Klub zu machen und nicht mitzustimmen: “Habt’s ihr cojones (Spanisch für Hoden, Anm.), oder nicht?”

Etwas ruhiger versuchte es dann Liste Pilz-Klubobmann Peter Kolba: Er verstehe zwar den Grant der Gastronomen in Österreich, weil man sie Nichtraucherräume bauen und dann wieder abreißen lasse. Aber man sollte trotzdem einbeziehen, was Mediziner zum Passivrauchen sagen, befand Kolba. Dass sich die ÖVP darauf berufe, rein aus Pakttreue zur FPÖ zu handeln, sei lächerlich. Abermals rief Kolba dazu auf, das Volksbegehren “Don’t smoke” zu unterstützen.

Die Opposition versuchte es auch mit Anträgen, die freilich keine Aussicht auf Erfolg haben: Die NEOS beantragten eine Volksbefragung, die SPÖ brachte einen (unverbindlichen) Entschließungsantrag gegen eine Aufweichung des Rauchverbots ein.

Strache gegen Rauchen im Freien

Mit heiserer Stimme, weil verkühlt, hat sich auch Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Mittwoch in der Raucherdebatte im Nationalrat zu Wort gemeldet. Raucher würden irgendwann krank, doch schicke man sie aus der Gastronomie zwangsweise nach draußen, “stirbst vorher an Lungenentzündung”, polemisierte er in Anspielung auf die aktuelle Witterung gegen die SPÖ.

Außerdem würden vor den Lokalen stehende Raucher für Lärm und Anrainerbelästigung sorgen. Den Gastronomen drohten dadurch etwa in Wien horrende Geldstrafen, so der selbst als Raucher bekannte Vizekanzler.

Strache plädierte für Eigenverantwortung. Raucher träfen die freie Entscheidung, zur Zigarette zu greifen, so wie jeder Mensch die freie Wahl habe, sich ungesund zu ernähren oder Extremsport zu betreiben, philosophierte er. Die direkte Demokratie nehme er ernst, betonte er in Bezug auf das aktuelle Volksbegehren zum Rauchverbot: “Ich habe kein Problem damit, nach dem Volksbegehren eine Abstimmung sicherzustellen und möglich zu machen.”

Die Debatte zur Dringlichen Anfrage der SPÖ in Sachen Rauchverbot ging kurz darauf mit der Abstimmung der beiden eingebrachten Anträge zu Ende. Sowohl jener der NEOS (für eine Volksbefragung) als auch jener der SPÖ (gegen die Aufhebung des Gastro-Rauchverbots) wurden mit schwarz-blauer Mehrheit abgeschmettert.

>> Wiens Bürgermeister Häupl unterschrieb ‘Don’t Smoke’- und Frauenvolksbegehren

(APA/Red)

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