Wiens Bürgermeister Häupl unterschrieb ‘Don’t Smoke’- und Frauenvolksbegehren

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Wiens Bürgermeister Michael Häupl beim Unterschreiben der Volksbegehren.
Wiens Bürgermeister Michael Häupl beim Unterschreiben der Volksbegehren. - © APA
420.120 Unterstützungserklärungen hat das “Don’t Smoke”-Volksbegehren bis Mittwochmittag gesammelt – eine der Stimmen stammt von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ). Er unterzeichnete am Ottakringer Bezirksamt sowohl für einen kompletten Rauch-Stopp in der Gastronomie als auch für das Frauenvolksbegehren.

In fast ganz Europa käme man ohne Rauchen in der Gastronomie aus, sogar in Italien. “Und dass es schädlich ist, weiß jeder, auch ich, der 28 Jahre geraucht hat”, sagte Häupl. Er könne den Schritt der Bundesregierung “gar nicht verstehen”. Dass Schwarz-Blau das eigentlich für 1. Mai geplante absolute Rauchverbot in der Gastronomie zu Fall bringen wird, während gerade das Volksbegehren läuft, sei eine “besondere Provokation”.

Bürgermeister Häupl kritisiert “Verhöhnung erster Güte” bei “Don’t Smoke”

Es werde wahrscheinlich das bisher erfolgreichste Volksbegehren – und das Vorgehen der Bundesregierung sei eine “Verhöhnung erster Güte”, kritisierte der Bürgermeister. Nachdem sein Freund, der ehemalige NÖ Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), ebenfalls unterschrieben hat, müsse sich die ÖVP etwas überlegen.

Auch das Frauenvolksbegehren, das bereits 100.000 Unterstützungserklärungen gesammelt hat, wurde von Häupl unterzeichnet, da dieses viele Forderungen enthalte, die längst erfüllt gehörten. Etwa jene des gleichen Lohns für gleiche Arbeit. “Das steht schon lange in unserem Programm.”

“Don’t smoke”-Unterstützungsphase bis 4. April

Die Unterstützungsphase für das Volksbegehren “Don’t smoke” wird noch bis Anfang April laufen. Die Initiatoren erwarten sich, wie sie am Mittwoch mitteilten, ein klares Zeichen der Bevölkerung in Richtung Bundesregierung. Sie riefen weiter zur regen Teilnahme auf.

Das Volksbegehren, das bereits mehr als 420.000 Unterstützer zählt, wird bis einschließlich 4. April (10.00 Uhr) für die Abgabe von Unterstützungserklärungen offen bleiben. Danach habe der Innenminister drei Wochen Zeit, den Termin für die Eintragungswoche festzulegen.

“Wir sind uns sicher, dass bis zum 4. April und danach während der Eintragungswoche genügend Unterschriften zusammenkommen werden, um die Regierung an ihre gesundheitspolitischen Pflichten zu erinnern”, meinte Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres. Die Initiatoren setzen weiterhin auf starken Rückenwind aus der Bevölkerung. “Wir hoffen, dass die mündigen Bürgerinnen und Bürger dieses Engagement so konsequent wie bisher mit uns fortsetzen”, betonte Szekeres. Man müsse aufzuzeigen, dass Argumente zur Vermeidung von gesundheitlichen Schäden durch Passivrauchen “wichtiger sind als jedes andere politische Ziel, das die Gegner des Rauchverbots anführen”.

(APA/Red)

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