Stadtstraße: Die letzten Tage des Protestcamps "Wüste"
Am Dienstag räumte die Polizei in der Wiener Donaustadt das Protestcamp „Wüste“ bei der Baustelle der Stadtautobahn in der Hausfeldstraße. Zwölf Aktivisten waren noch vor Ort und weigerten sich freiwillig zu gehen. Im Zuge der Räumung gab es mehrere Festnahmen. Darunter war auch Alexander Weidenauer von System Change not Climate Change. Wie er seine Festnahme empfand und was die Aktivisten nach der Räumung des Protestcamps vorhaben, verrät er im Podcast.
Die Chronologie der Besetzung der Baustellen seit Sommer 2021
Im Sommer 2021 besetzten Aktivisten zwei Baustellen der Stadtstraße. Neben der Baustelle der Hausfeldstraße wurden auch die Zufahrtsstraße der Stadtautobahn in Hirschstetten blockiert. In Hirschstetten entstand Ende August ein Protestcamp. Die Hausfeldstraße blockierten die Aktivisten erstmals am 6. September 2021 und errichteten dort ebenfalls ein Protestcamp. Ein drittes Camp wurde in der Anfanggasse in der Wiener-Donaustadt gebildet.
Leonore Gewessler: Lobautunnel wird nicht gebaut
Im Dezember gab Klimaministerin Leonore Gewessler von den Grünen bekannt, dass der Lobautunnel nicht gebaut werde. Anfang Oktober wurde von der Umwelt- und Klimaorganisation in Wien eine „Lobauer Erklärung“ veröffentlicht, die ein „Manifest“ gegen den Bau der geplanten Nordostumfahrung samt Lobautunnel sein soll.
Querelen zwischen Stadt Wien und Aktivisten
Die Querelen zwischen den Campbewohnern und der Stadt Wien spitzten sich über den Herbst und Winter zu. Im Dezember gab es mehrere Klagsdrohungen seitens der Stadt gegen Aktivisten des Camps. Klagsdrohungen gegen zwei Minderjährige wurden später zurückgezogen. Am Dienstag den 15. Februar 2022 versicherte die Stadt Wien den Aktivisten der Stadtstraße dann, dass ihnen keine Klagen drohen werden. Am 9. Dezember 2021 war das Protescamp von der Polizei offiziell als aufgelöst erklärt worden.
Auflösung und Räumung des Protestcamps
Von da an befürchteten die Aktivisten jeden Tag die Räumung des Protestcamps, welche schließlich am 01. Februar erfolgte. Ein Gespräch zwischen Stadträtin Ulli Sima und den Aktivisten am 23. Jänner hatte kein Ergebnis gebracht. Die Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) beklagte vor allem die fehlende Kooperationsbereitschaft der Aktivisten. Sie kritisierte nach dem Treffen, dass die Besetzer nicht bereit gewesen wären, über einen "Abzug von der Baustelle für ein in allen Instanzen genehmigtes Projekt zu sprechen. Ich habe erneut klargemacht, dass die Stadtstraße der Schlüssel für die klimafreundliche Stadtentwicklung im Nord-Osten Wiens, Voraussetzung für zigtausende leistbare Wohnungen und daher alternativenlos ist", so Sima. Neben der Räumung wurden auch Bäume entlang der Stadtstraße gefällt. 380 wurden insgesamt gerodet. Harsche Kritik an der Räumung übte unter anderem der WWF Österreich. Die MA 28, die das Projekt der Stadtstraße betreibt, will nun rasch mit den Arbeiten fortfahren.
Vorwürfe von Polizeigewalt und Einsatz von Pfefferspray
Die Aktivisten warfen der Polizei bei der Räumung Unverhältnismäßigkeit vor. Unter anderem habe die Polizei Pfefferspray eingesetzt, Gewalt angewandt und die Aktivisten am Boden fixiert. Auch zwei Hausbesuche, bei der Suche nach zwei Personen durch die Polizei, seien zum Zweck der Einschüchterung passiert. Die Polizei entgegnet dem, dass es am Tag der Räumung zum Einsatz von Pfefferspray gekommen sei, da versucht worden sei vorsätzlich die polizeilichen Sperren und aufgestellten technischen Sperren zu durchbrechen.
Dass die Polizei fälschlicherweise behauptet habe, die Aktivisten hätten Pfefferspray eingesetzt, kommentiert die Polizei Wien so: "Die Aussage des damaligen Pressesprechers erfolgte während der laufenden Räumung. Bei so einem Einsatz handelt es sich um eine sehr dynamische Lage und anfänglich gab es die Information, dass gegen Polizisten Pfefferspray eingesetzt worden sein soll. Eine Überprüfung nach Beendigung des Einsatz ergab jedoch, dass dies nicht der Fall war und damals intern irrtümlich kommuniziert wurde."
Hausbesuche seien "rechtlich legitimes Mittel"
Zu der angeblichen Gewalt durch die Polizei, sagen die Beamten, dass es zu den Festnahmen eine "klare gesetzliche Voraussetzungen" gebe, die in dem Fall erfüllt war. "Wenn Betroffene sich ungerecht oder widerrechtlich behandelt fühlen, stehen ihnen sowohl ein gesetzliches Rechtsmittel gegen die Anzeigen sowie eine Maßnahmenbeschwerde gegen die Festnahme selbst zur Verfügung", erklärt die Pressestelle der Polizei Wien weiter. Die Polizei bestätigte, dass es Hausbesuche bei Aktivisten gab. Es habe sich dabei um ein "rechtlich legitimes Mittel" gehandelt, welches nicht "unüblich" sei.
Festgenommene Aktivisten sollen nichts zu Essen bekommen haben
Auch sollen die Festgenommenen im Polizeianhaltezentrum am Abend kein Essen bekommen haben. Dem entgegnete die Polizei Wien: "Die meisten Festgenommenen verweigerten bis zu ihrer Entlassung sämtliche Kooperation und Mitwirkung, auch dadurch dass sie bis zum Schluss ihre Identität nicht preis gaben. Daher ist eine nachträgliche Zuordnung der Essensausgaben nicht mehr möglich. Es standen ausreichende Lebensmittelpakete zu Verfügung, wir bereiten auch immer eine gewisse Reserve für spontane Einlieferungen zu. Ob alle Personen das Essensangebot auch in Anspruch genommen haben oder welche es verweigerten, können wir nachträglich nicht mehr feststellen."
Zur Person von Alexander Weidenauer
Alexander Weidenauer ist seit eineinhalb Jahren bei System Change Not Climate Change tätig. Der 24-Jährige studiert Sozial- und ökologische Ökonomie und ist Fußballtrainer bei der Caritas League Wien. Seit September 2021 zählte er zu den Bewohnern beziehungsweise Besetzern des Protestcamps „Wüste“ in der Hausfeldstraße in der Wiener Donaustadt.
(cor)
