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Stadtstraße: Klagsdrohung gegen Aktivisten laufen noch

Die Aktivisten des Protestcamps in Wien-Donaustadt fordern von der Stadt Wien die Rücknahme der Klagsdrohungen gegen sie.
Die Aktivisten des Protestcamps in Wien-Donaustadt fordern von der Stadt Wien die Rücknahme der Klagsdrohungen gegen sie. ©#lobaubleibt
Die SPÖ Wien soll laut einer Aussendung von "System Change not Climate Change" die Klagsdrohungen gegen Aktivisten des Protestcamps in Wien-Donaustadt nicht zurückgezogen haben.
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"Die SPÖ setzt rund um Stadtautobahn und Lobautunnel weiterhin auf faktenbefreite PR-Politik und nimmt die Jugend nicht ernst", heißt es in einer Aussendung von "System Change not Climate Change". Stadträtin Ulli Sima soll in einem Antwortschreiben in keiner Weise auf das Angebot der Aktivist eingegangen sein.

Stadt Wien zog Klagsdrohungen gegen Minderjährige zurück

Trotz scharfer Kritik aus der Zivilgesellschaft unter anderem von Amnesty International Österreich, dass die Klagsdrohungen Menschenrechte verletzen würden, stünden diese laut dem Verein "System Change not Climate Change" gegen rund 50 Aktivisten und Unterstützer weiter im Raum. Am Mittwoch wandte sich darum die 14-jährige Schülerin Rosa Mangold in einem offenen Brief an Bundespräsident Van der Bellen und bat ihn um Unterstützung. Noch am selben Tag bekamen Mangold und ihre 13-jährige Kollegin vom Jugendrat einen Brief, in dem die Drohungen gegen sie persönlich zurückgezogen wurden, so "Sytem Change not Climate Change". Das zeigte, dass es möglich ist, die Klagsandrohungen sofort zurückzunehmen.

Klagsdrohung gegen volljährige Aktivisten bleibt jedoch aufrecht

Die Stadt Wien hat ihre Klagsandrohung gegen minderjährige Unterstützer des Demonstrations-Camps gegen die Stadtstraße in der Donaustadt zurückgezogen. Einen entsprechenden Bericht der "Kronen Zeitung" (online) bestätigte das Büro von Planungsstadträtin Uli Sima (SPÖ) auf APA-Anfrage. Gegen die volljährigen Empfänger des anwältlichen Schreibens bleiben die Forderungen aber aufrecht.

Sima sprach von einem Fehler ihres Anwalts

Sima sprach demnach von einem Fehler ihres Anwaltes, von "ehrlichem Bedauern" und lud die Betroffenen zu einer Aussprache ein: "Ich möchte mich persönlich entschuldigen", wird sie in der "Krone" zitiert.

In dem Anwaltsschreiben forderte die Stadt Wien die Empfänger auf, die Demonstrations-Camps gegen die Stadtstraße in der Donaustadt sofort zu räumen. Anderenfalls würden rechtliche Schritte eingeleitet und die "entstandenen Schäden" in Millionenhöhe von den Aktivisten und Aktivistinnen eingefordert.

Greenpeace sieht "einen ersten Schritt in die richtige Richtung"

Für Greenpeace war das Zurückziehen der Klagsdrohung "überfällig und ein erster Schritt in die richtige Richtung". Die NGO forderte aber, dass die Klagsdrohungen gegen zahlreiche andere Empfänger - die den Proteste gegen die Stadtautobahn teilweise nur mental unterstützt haben - ebenfalls zurückgenommen werden. "Es wird Zeit, dieses beschämende Kapitel in der Geschichte der Sozialdemokratie zu beenden und die Klagsdrohungen gegen alle Betroffenen zurückzunehmen", fordert Klara Maria Schenk, Klima- und Verkehrscampaignerin bei Greenpeace.

Lena Schilling vom Jugendrat bei einer Demonstration am 17.12.2021 in Wien. ©#Lobaubleibt

Schilling und Mangold fordern Rücknahme aller Klagsdrohungen

“Warum ist es für die SPÖ so schwer, Fehler einzugestehen und alle Klagsdrohungen zurückzunehmen? Der Rest von uns hat noch immer keine Erklärung erhalten”, so Lena Schilling vom Jugendrat. "Ich bin zwar dankbar, dass die Klagsandrohung gegen mich zurückgenommen wurde, aber ich werde mit meinen Gedanken bei allen Betroffenen dieser Einschüchterungsversuche sein. Ich weiß jetzt, wie sich das anfühlt und wünsche mir, dass mit Klimaschützern anders umgegangen wird", so Rosa Mangold, die ebenfalls beim Jugendrat aktiv ist.

Eine Räumung der besetzten Baustellen während der Gespräche wurde durch Sima nicht ausgeschlossen. In einem Antwortschreiben an Ulli Sima habe Lena Schilling am Donnerstag, wie "System Change not Climate Change" in seiner Aussendung schreibt, erneut eine Rücknahme von Klagsdrohungen und ein Absehen von anderen Repressionen gegen Aktivisten gefordert.

(APA/Red)

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