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Deutschland überarbeitet Notfall-Regeln für Versorgungskrise

27.08.2016 Die deutsche Bundesregierung regelt die Notfall-Versorgung der Bürger mit Lebensmitteln im Falle einer schweren Krise neu. Die deutsche Regierung kommt damit Forderungen des Bundesrechnungshofes nach. Dessen Prüfer hatten bereits 2011 gerügt, dass die noch aus der Nachkriegszeit stammenden bisherigen Vorgaben zum Umgang mit einer Versorgungskrise grundlegende Schwachstellen enthielten.

OSZE-Erkundung vor BP-Wahl abgeschlossen

27.08.2016 Spätestens in der zweiten Septemberwoche wird entschieden sein, ob die OSZE die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl am 2. Oktober beobachtet. Donnerstag und Freitag erkundeten zwei Mitarbeiter des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), ob es nötig ist. Im Blick hatten sie vor allem die vom Verfassungsgerichtshof genannten Gründe für die Wahlaufhebung.

USA und Russland vereinbaren Weg zu Waffenruhe in Syrien

27.08.2016 Die USA und Russland haben sich grundsätzlich auf Schritte zu einer Waffenruhe in Syrien verständigt. Beide Seiten hätten "Klarheit über den Weg" zu einem Ende der Kämpfe erzielt, sagte US-Außenminister John Kerry am Freitag nach Gesprächen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Genf. In den kommenden Tagen würden Experten beider Länder in Genf die offenen Fragen klären.

Wiener Kindergarten-Netzwerk: Anklage gegen Abdullah P.

26.08.2016 Gegen Abdullah P., den mutmaßlichen Kopf eines in Wien auf Förder-Betrug ausgerichteten kriminellen Netzwerks, gibt es eine erste Anklage wegen Einmietbetrugs. Einen Vorabbericht des "Kurier" bestätigte Rudolf Mayer, Rechtsanwalt des 32-jährigen Abdullah P., am Freitagnachmittag der APA. Die Anklage wurde erst kürzlich eingebracht und ist noch nicht rechtskräftig.

Fünf Terrorverdächtige in Großbritannien festgenommen

26.08.2016 Die Polizei in Großbritannien hat am Freitag fünf Terrorverdächtige festgenommen. Wie die West Midlands Police mitteilte, handelt es sich um drei Männer in Birmingham und zwei weitere im mittelenglischen Stoke-on-Trent. In Birmingham sei vorsorglich auch ein Sprengstoffkommando der britischen Armee hinzugerufen worden.

Dreijähriger bei Verkehrsunfall tödlich verletzt

26.08.2016 Ein dreijähriger Bub ist am Freitagnachmittag bei einem Verkehrsunfall in Dornbirn tödlich verletzt worden. Das Kind lief in der Nähe eines Schutzwegs unvermittelt auf die Straße und wurde vom Pkw eines 48-Jährigen erfasst. Zwar wurde der Dreijährige mit dem Notarzthubschrauber ins Landeskrankenhaus Feldkirch geflogen, rund eineinhalb Stunden später erlag er aber seinen Verletzungen.

"WirtschaftsBlatt"-Mitarbeiter streben Buy-out an

26.08.2016 Die Mitarbeiter des "WirtschaftsBlatt" wollen die Tageszeitung weiterführen und streben einen Mitarbeiter-Buy-out an. Ein entsprechender Beschluss wurde in einer Mitarbeiterversammlung sowie in den Reihen der Redaktion der Wirtschaftszeitung gefasst. Verhandlungen mit der Geschäftsführung sollen rasch aufgenommen werden.

Islamisten töten sieben Menschen in Lokal in Mogadischu

26.08.2016 Bei einem Angriff auf ein beliebtes Strandlokal in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind neun Menschen getötet worden. Der Anschlag sei am Donnerstagabend von Kämpfern der islamistischen Shabaab-Miliz verübt worden, sagte ein Sprecher der Stadtverwaltung am Freitag. Unter den Toten seien die beiden Angreifer. Die Shabaab-Miliz bekannte sich zu dem Angriff.

Leopoldstadt-Wahl: NEOS wollen per Einhorn die ÖVP überholen

26.08.2016 Der Karmelitermarkt mausert sich zur politischen Bühne: Nach den Grünen tags zuvor haben am Freitag die NEOS hier ihren Wahlkampf für die Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt gestartet. Landessprecherin Beate Meinl-Reisinger gab als Mission aus, "zumindest die ÖVP zu überholen". Entsprechende Zugkraft erhofft man sich nicht zuletzt durch ein Einhorn.

Novomatic-Einstieg bei Casinos im Geheimen verhandelt

26.08.2016 Der Einstieg des niederösterreichischen Glücksspielkonzerns Novomatic bei den teilstaatlichen Casinos Austria wird in jedem Fall nur unter Auflagen durchgewunken. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat Bedenken und deswegen das Kartellgericht eingeschaltet. Dieses verhandelte am Freitag - jedoch im Geheimen. Die Öffentlichkeit wurde ausgeschlossen, die Entscheidung muss bis 3. September fallen.

34 Ärzte in Kärnten unter Betrugsverdacht

26.08.2016 Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugsverdachts gegen 34 Ärzte aus Kärnten. Die Mediziner sollen sich unberechtigterweise einen Bonus für Rufbereitschaftsdienste auszahlen haben lassen. StA-Sprecher Markus Kitz bestätigte auf APA-Anfrage am Freitag einen entsprechenden Bericht des ORF Kärnten. Dem Land soll ein Schaden von rund 80.000 Euro entstanden sein.

Gericht lehnte neue Verhandlung im Fall Pistorius ab

26.08.2016 Das Strafmaß im Fall des früheren Spitzensportlers Oscar Pistorius wird nicht neu verhandelt. Die Staatsanwaltschaft ist am Freitag vor Gericht mit ihrem Bemühen um eine längere Haftstrafe für den 29-Jährigen gescheitert. Seine Verurteilung zu sechs Jahren Haft wegen Totschlags bleibt damit bestehen. Der unterhalb seiner Knie amputierte Ex-Sprinter hatte 2013 seine damalige Freundin erschossen.