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ÖVP und SPÖ einigen sich über Ausbau der Ganztagsschule

5.11.2016 SPÖ und ÖVP haben sich über die Verteilung der 750 Mio. Euro für den Ausbau der Ganztagsschulen bis 2025 geeinigt. In den nächsten Tagen geht ein Gesetzesentwurf in Begutachtung, hieß es aus dem Bildungsministerium zur APA. Demnach fließen 428 Mio. Euro für Infrastrukturmaßnahmen und Freizeitbetreuung sowie 248 Mio. Euro für Lehrerkosten an Pflichtschulen, 74 Mio. vor allem an AHS.

Doskozil will besseren Schutz der EU-Außengrenzen

5.11.2016 Angesichts immer neuer Drohungen der Türkei, das Flüchtlingsabkommen mit der EU platzen zu lassen, fordert Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) einen noch besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Der "Bild"-Zeitung erklärte Doskozil, er habe immer gesagt, dass der EU-Türkei-Deal nur eine Überbrückung sein dürfe. Zustimmung dafür bekam Doskozil vom Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer.

Zehntausende demonstrieren gegen Südkoreas Präsidentin

5.11.2016 Tausende Demonstranten sind am Samstag in Seoul auf die Straße gegangen, um die in einen Korruptionsskandal verwickelte Präsidentin Park Geun Hye zum Rücktritt aufzufordern. Etwa 40.000 Menschen wurden im Zentrum der südkoreanischen Hauptstadt erwartet, 20.000 Polizisten überwachten die Demonstration.

In Libyen Entführte freigelassen

5.11.2016 Zwei Italiener und ein Kanadier, die am 19. September in der Stadt Ghat im Südwesten Libyens verschleppt worden waren, sind in der Nacht auf Samstag befreit worden. Die beiden Italiener sind bereits in Rom eingetroffen, bestätigte das Außenministerium in Rom. Die Freilassung wurde durch die Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden ermöglicht.

USA: Nach Fund von angeketteter Frau Leiche entdeckt

5.11.2016 Nach dem Fund einer angeketteten Frau im US-Staat South Carolina hat die Polizei auf demselben Grundstück eine Leiche entdeckt. Die Leiche sei vergraben gewesen, sagte der Sheriff des Bezirks Spartanburg, Chuck Wright, am Freitag. Die Todesursache sei noch unklar. Auch habe noch nicht festgestellt werden können, ob es sich um einen Mann oder eine Frau handle.

Deutsches Verkehrsministerium widerspricht Volkswagen

5.11.2016 Das deutsche Verkehrsministerium hat Volkswagens Darstellung widersprochen, der Konzern habe in der Abgasaffäre nicht gegen europäisches Recht verstoßen. "Wir teilen die Auffassung von VW nicht", sagte ein Sprecher des Ministeriums der Zeitung "Die Welt". Der Wolfsburger Konzern hatte erklärt, dass die Abschalteinrichtungen in den manipulierten Dieselmotoren in der EU nicht illegal gewesen seien.

SPÖ begann Beratungen über Koalitionskriterien

4.11.2016 Die erste Sitzung zu einem Kriterienkatalog für künftige Koalitionen der SPÖ hat am Freitag in Klagenfurt stattgefunden. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler sprachen nach der Sitzung von einem "breiten Konsens" zu den Überlegungen. Der Katalog soll bis Mai 2017 fertig sein.

Fahrer zündete Zigarette: Deutsches Erdgas-Auto explodierte

4.11.2016 Bei der Explosion seines mit Erdgas betriebenen Autos ist ein 30 Jahre alter Mann in der Nähe von Bremen schwer verletzt worden. Der Mann habe sich am Freitag während der Fahrt eine Zigarette in seinem Fahrzeug angezündet, wie die Polizei mitteilte. Daraufhin kam es zu einer starken Verpuffung ohne Flammenbildung.

Ban zum Klimaabkommen: "Heute schreiben wir Geschichte"

4.11.2016 UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat das Inkrafttreten des Klimaabkommens von Paris als historischen Schritt gefeiert und die Weltgemeinschaft zugleich zu weiteren Schritten aufgefordert. "Heute schreiben wir Geschichte im menschlichen Bemühen, den Klimawandel zu bekämpfen", sagte Ban am Freitag in New York vor einem Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft zum Thema.

Feuer auf dem Dach des Parlaments - Kühlanlage brannte

4.11.2016 Der Brand am Dach des Parlaments in Wien Freitagfrüh dürfte aufgrund technischer Ursachen in Kombination mit menschlichem Versagen entstanden sein. Ein Kühlturm war in Flammen gestanden, nach etwa einer Stunde konnte "Brand aus" gemeldet werden. Verletzte gab es nicht, der Sachschaden wird auf rund 60.000 Euro geschätzt.

Fortsetzung im rot-schwarzen Zank um die Mindestsicherung

4.11.2016 Die neue Mindestsicherung sorgt weiterhin für grobe Differenzen zwischen SPÖ und ÖVP. Die Bundesländer haben zwar noch bis Montag Zeit, sich zum gestern präsentierten Kompromissvorschlag von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) zu äußern, am Freitag zeichnete sich aber noch keine bundesweite Lösung mit allen neun Ländern ab. Die ÖVP forderte aber eine ebensolche ein und übte scharfe Kritik an Stöger.

Polizist brachte Schwiegermutter in Psychiatrie - verurteilt

4.11.2016 Ein Polizist ist am Freitag am Landesgericht Feldkirch wegen Amtsmissbrauch zu einem halben Jahr bedingter Haft und 16.200 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Dem Vorarlberger wurde vorgeworfen, seine Schwiegermutter nach den Weihnachtsfeiertagen 2015 unter Mithilfe des Stadtarztes ohne vorherige Untersuchung in die Psychiatrie einweisen gelassen zu haben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.