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Mitterlehner spricht seiner Partei "Mut" zu

21.10.2016 Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat seine Grundsatzrede am Freitag genutzt, um seiner Partei angesichts schwacher Umfragewerte Mut zuzusprechen. SPÖ und FPÖ nannte er in der gut einstündigen Rede zwar nicht direkt, kritisierte aber deren Skepsis zum Freihandelsabkommen CETA. Die Kürzungspläne bei der Mindestsicherung verteidigte der Vizekanzler.

Rechter Kongress in Linz: 1.700 Leute bei Gegendemo erwartet

21.10.2016 Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker, oft mit Russland-Affinität, teils mit umstürzlerischen Tendenzen - dieses Bild zeichnet das Bündnis "Linz gegen rechts" von den Teilnehmern am Kongress "Verteidiger Europas" am 29. Oktober in Linz. Zur einer "bunten, friedlichen, lauten" Gegendemo werden bis zu 1.700 Teilnehmer erwartet.

Wiener Polizeidolmetscherin unter Betrugsverdacht

21.10.2016 Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen eine viel beschäftigte Polizeidolmetscherin, die von den Sicherheitsbehörden als Übersetzerin für die persischen Sprachen Dari und Farsi eingesetzt wurde. Sie spielte auch im Schlepper-Prozess gegen Aktivisten aus dem Umkreis der Votivkirchen-Bewegung eine tragende Rolle, der im Dezember 2014 in Wiener Neustadt in erster Instanz zu Ende gegangen ist.

Museum der Moderne Salzburg: "Räume schaffen" für Künstler

21.10.2016 In neun Räumen, die eigens für die Künstler eingerichtet und teilweise unter deren Mitwirken gestaltet wurden, zeigt das Museum der Moderne Salzburg vom 22. Oktober bis 17. April 2017 die Ausstellung "Räume schaffen". Die Exponate kommen aus den Beständen der Generali Foundation.

Panzer für jährliche Heeres-Schau angerollt

21.10.2016 Ein ungewöhnliches Bild hat sich Freitagvormittag in der Wiener Innenstadt geboten: Panzer und andere schwere Militärfahrzeuge rollten über den Ring, Hubschrauber setzten zur Landung an - allerdings in friedlicher Absicht, steht doch die jährliche Heeres-Schau zum Nationalfeiertag an. Heuer findet diese an mehreren Standorten statt, erwartet werden 1,5 Mio. Besucher.

Lehrerdienstrechts-Reform laut RH erst bis 2060 umgesetzt

21.10.2016 2013 wurde das neue Lehrerdienstrecht beschlossen, das vor allem für Lehrer an den Bundesschulen (AHS, BMHS) eine höhere Lehrverpflichtung bringt. Bis die Reform an allen Schulen ankommt, wird es allerdings laut einem aktuellen Rechnungshof-Bericht bis 2060 dauern. Für Junglehrer ist das neue Dienstrecht nämlich erst 2019/20 Pflicht, freiwillig hat es bisher kaum ein Bundeslehrer gewählt.

Vergewaltigung einer 17-Jährigen: Strafe erhöht

20.10.2016 Ein Berufungssenat des Oberlandesgerichtes Linz hat heute die unbedingte Haftstrafe für einen 38-jährigen Mann, der im März wegen Vergewaltigung einer 17-Jährigen schuldig gesprochen worden war, von acht auf zehn Jahre erhöht. Der Beschuldigte sei besonders brutal vorgegangen, urteilten die Richter bei der Verhandlung in Salzburg. Sie konnten keinen Milderungsgrund feststellen.

Stierkampfverbot Kataloniens von Verfassungsgericht gekippt

20.10.2016 Spaniens Verfassungsgericht hat am Donnerstag das seit bald fünf Jahren geltende Stierkampfverbot in Katalonien wieder aufgehoben. In der Urteilsbegründung hieß es, der Stierkampf gehöre zum kulturellen Erbe Spaniens. Eine Entscheidung über sein Verbot stehe damit nur der Zentralregierung in Madrid zu. Deshalb sei der von der Region verfügte Bann "verfassungswidrig und damit auch ungültig".

Bub in Wiener Hallenbad vergewaltigt: Urteil aufgehoben

20.10.2016 Der Vergewaltigungs-Prozess gegen einen Flüchtling aus dem Irak, der am 2. Dezember 2015 im Theresienbad in Wien-Meidling einen zehn Jahre alten Buben missbraucht hat, muss wiederholt werden. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am Donnerstag das erstinstanzliche Urteil - sechs Jahre Haft - teilweise aufgehoben und in diesem Umfang eine Neudurchführung des Verfahrens angeordnet.

Gericht in Rom wies Oppositionsantrag gegen Referendum ab

20.10.2016 Ein Verwaltungsgericht in Rom hat am Donnerstag einen Antrag von zwei italienischen Oppositionsparteien gegen das am 4. Dezember geplante Referendum über die Verfassungsreform der Regierung von Premier Matteo Renzi abgelehnt. Der Beschluss wurde nach mehrtägigen Beratungen der Richter bekanntgegeben. Die Volksabstimmung kann damit wie geplant am 4. Dezember stattfinden.

Vatikan organisiert wieder Papst-Lotterie zu Weihnachten

20.10.2016 Sie wird bereits zur Tradition: Die Papst-Lotterie im Vatikan. Der Vatikan hat am Donnerstag die vierte Verlosung von mehreren Preisen rund um die Weihnachtszeit angekündigt. Ein Lotterie-Los kostet zehn Euro, der Erlös geht an karitative Projekte. Der Erlös soll vor allem Flüchtlingen und Obdachlosen im mittelitalienischen Erdbebengebiet zu Gute kommen, erklärte der Vatikan.

Mateschitz weiter beliebtester Wirtschaftskapitän

20.10.2016 Über Red-Bull-Chef Dietrich Mateschitz haben 59 Prozent der Österreich einer gute Meinung und nur 9 Prozent eine schlechte, ergab eine Spectra-Umfrage, über die "Tiroler Tageszeitung" und "Oberösterreichische Nachrichten" berichten. Er ist damit mit einem Saldo von 50 Punkten wie schon bei früheren Spectra-Umfragen mit Abstand am positivsten bewerteter Wirtschafts-Kapitän des Landes.