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Aus für Diesel-Steuerprivileg: Lob und Tadel für Rupprechter

21.07.2016 Das Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) den Steuervorteil von Diesel aufheben will freut die NEOS und erzürnt das Team Stronach sowie die Autoimporteure und den ÖAMTC. Die Gegner sehen unter anderem Frächter und Bauern gefährdet, die NEOS hingegen orten im Ist-Zustand ein umweltfeindliches Privileg für Wenige auf Kosten aller.

LH Pühringer: "Arbeitslosenquote muss herunter"

21.07.2016 Für den oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) bleibt die Beschäftigungspolitik das Hauptthema: "Die Arbeitslosenquote muss herunter." Das stellte er in einer Pressekonferenz am Donnerstag in Linz fest. Ansonsten zog er aber eine positive politische Halbjahresbilanz. So freute sich der Landeshauptmann über ein Anziehen des Wirtschaftswachstums.

Türkei: Regierung will Europäische Menschenrechtskonvention aussetzen

21.07.2016 Die Türkei will die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) vorübergehend aussetzen. Das gab der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtumulus am Donnerstag bekannt, wie der Fernsehsender NTV berichtete. Die Aufhebung des am Mittwochabend verhängten Ausnahmezustandes stellte der AKP-Politiker für in ein bis eineinhalb Monaten in Aussicht. Wegen der vielen "inakzeptablen" Entwicklungen in der Türkei wurde der türkische Botschafter in Wien, Hasan Gögus, am Donnerstag ins Außenministerium zitiert.

Islamischer Millionenschatz an Erben zurückgegeben

21.07.2016 Ein jahrhundertealter islamischer Kunstschatz ist am Donnerstag in München an die Erben ausgehändigt worden. Die 174 Handschiften und Bücher im Wert von etwa drei Millionen Euro, darunter wertvolle Koran-Exemplare, waren vor fünf Jahren in einem Keller in München sichergestellt worden.

Syrische Opposition fordert Stopp der US-Luftangriffe auf IS

21.07.2016 Nach Berichten über Dutzende getötete Zivilisten hat die syrische Opposition eine Aussetzung der US-geführten Luftangriffe auf Stellungen der Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) gefordert. Derartige Vorfälle trieben den Terroristen neue Anhänger in die Arme, erklärte der Präsident der Syrischen National-Koalition, Anas al-Abdah, in einem Brief an die Staaten der Anti-IS-Koalition.

Falkensteiner-Juristin "warnt" vor Diebstahl in Hotels

21.07.2016 Kosmetikfläschchen aus dem Hotelzimmer sind ebenso praktisch wie die "Wegwerfschlapfen", darum werden sie vom Gast oft mitgenommen. Ganz streng genommen ist das aber Diebstahl. Darauf machte Martina Flitsch, Hausjuristin der Falkensteiner Hotelgruppe, aufmerksam. Nachsatz: "Die gelebte Praxis ist natürlich eine ganz andere."

Betreiber von größter Internet-Tauschbörse festgenommen

21.07.2016 Ein Ukrainer ist in Polen unter dem Verdacht festgenommen worden, die größte Internetseite für illegale Kopien von Filmen, Musik und Videospiele zu betreiben. Das US-Justizministerium beantragte am Mittwoch die Auslieferung des 30-jährigen Artem Waulin, dem Verletzung des Urheberrechts, Geldwäsche und andere Vergehen vorgeworfen werden.

NÖ Jugendbande nach Flucht mit gestohlenem Pkw gestoppt

21.07.2016 Eine Jugendbande aus dem Bezirk Tulln, die nach zahlreichen Straftaten mit einem gestohlenen Pkw flüchtete, ist in Kärnten angehalten worden. Insgesamt werden den fünf Verdächtigen von 14 bis 20 Jahren elf Straftaten zur Last gelegt. Das Quintett wurde der Staatsanwaltschaft St. Pölten angezeigt und war geständig, berichtete die NÖ Polizei am Donnerstag. Der Schaden wurde mit 9.000 Euro beziffert.

Tiroler stürzte mit Paragleiter aus rund 40 Metern Höhe ab

21.07.2016 Ein 25-Jähriger aus dem Bezirk Schwaz ist am Mittwoch mit seinem Paragleiter im Bereich des Landeplatzes in Neustift im Stubaital aus einer Höhe von rund 40 Metern abgestürzt. Laut Polizei verletzte sich der Tiroler schwer. Er wurde mit einem Notarzthubschrauber in die Innsbrucker Klinik geflogen. Die Absturzsache war vorerst unklar.

Anti-IS-Koalition schmiedet Pläne zum Sieg

21.07.2016 Mit rund 40 Außen- und Verteidigungsministern aus verbündeten Staaten haben die USA die künftige Strategie gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) abgestimmt. Die US-geführte Militärkoalition kündigte am Mittwoch nach Beratungen nahe Washington eine verstärkte Kraftanstrengung an, um den IS außer Gefecht zu setzen. Bei einer Geberkonferenz kamen rund zwei Milliarden Euro zusammen.

Schuldsprüche gegen Tiroler Ex-Banker und Steuerberater

20.07.2016 Der Prozess gegen zwei Ex-Banker und einen Steuerberater ist am Mittwoch vor dem Landesgericht Innsbruck mit drei Schuldsprüchen zu Ende gegangen. Das Trio soll versucht haben, mit einer Liste deutscher Kunden einer Tiroler Raiffeisenbank Geld herauszulocken. Einer der Beschuldigten, der ehemalige Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank (RLB) Tirol, Fritz Hakl, erhielt zehn Monate bedingt.

Karl-Heinz Grasser wegen Buwog und Terminal Tower angeklagt

21.07.2016 Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wird in den Causen Buwog-Privatisierung und Linzer Terminal Tower angeklagt. Dies erklärte Grassers Rechtsanwalt Manfred Ainedter Mittwochabend gegenüber der APA. Die Anklage komme nach sieben Jahren Ermittlungen und "kann nur mit der langen Ermittlungsdauer erklärt werden", sagte der Anwalt.