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  • Zwei Ex-Finanzreferenten sagten vor dem Salzburger U-Ausschuss aus

    22.02.2013 Im Untersuchungsausschuss zum Salzburger Finanzskandal haben am Freitag die zwei ehemaligen Finanzreferenten des Landes, Wolfgang Eisl und Othmar Raus ausgesagt.

    Rolle des Fonds für Pensionen bleibt unklar

    21.02.2013 Am Donnerstagnachmittag rückte im Salzburger U-Ausschuss zum Finanzskandal kurz der sogenannte „VUF“ in den Mittelpunkt. Hinter den drei Buchstaben versteckt sich der „Versorgungs- und Unterstützungsfonds“ des Landes. Dieser wurde 2003 mit dem Zweck gegründet, Pensionen für pragmatisierte Beamte des Landes durch Zinserträge zu stützen und damit die Pensionsaufwendungen im Budget zu entlasten.

    Monika Rathgeber veranlagte hochspekulativ

    20.02.2013 Im Salzburger U-Ausschuss hat am Mittwochnachmittag die Befragung von Harald Kutschera - das ist jener Mitarbeiter der Finanzabteilung, den das Land Salzburg im Oktober 2012 von der Deutschen Bank geholt hat und der das "Schattenportfolio" von Monika Rathgeber erst entdeckte - ein spannendes Psychogramm der beschuldigten Referatsleiterin ergeben.

    Finanzskandal: Zeugenbefragung im U-Ausschuss hat begonnen

    20.02.2013 Unter großem Medieninteresse hat am Mittwochvormittag in Salzburg die Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss des Landtags zur "Überprüfung des Finanzmanagements des Landes seit 2001" begonnen.

    Spekulationsverbot: FPÖ pocht auf einheitliches Rechnungswesen

    17.02.2013 Am Dienstag findet unmittelbar nach der Sitzung des Nationalrates die nächste Verhandlungsrunde zum Spekulationsverbot statt.

    Hofrat Paulus nimmt zwei Wochen Urlaub

    15.02.2013 Nachdem die Suspendierung des Leiters der Landes-Finanzabteilung, Eduard Paulus, aus formalrechtlichen Gründen aufgehoben worden war, trat der Hofrat am Freitag wieder seinen Dienst an.

    Finanzskandal: Spekulationsverbot wird verfassungsrechtlich verankert

    14.02.2013 Salzburg Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) hat die am Mittwoch von Bund und Länder unterzeichnete 15a-Vereinbarung zum Spekulationsverbot als "richtigen ersten Schritt und wichtige Grundlage für die künftige Finanzgebarung der Länder" bezeichnet.

    Spekulationsverbot-Vereinbarung als "verpasste Gelegenheit"

    13.02.2013 Der Finanzrechtsexperte Stefan Pichler kritisiert die Bund-Länder-Vereinbarung, die für Mittwochabend zur Unterzeichnung ansteht, als an „Sinnlosigkeit“ grenzende „verpasste Gelegenheit“. Auch nach dem Salzburger Finanzskandal würden detaillierte Regeln fehlen.

    Neuwahlen: VP-Chef Haslauer will Landesregierung verkleinern

    11.03.2013 Der Salzburger ÖVP-Chef Wilfried Haslauer hat am Freitag bei einer Pressekonferenz ein Reformpaket für das Land präsentiert, das er nach einem allfälligen Wahlerfolg umsetzen möchte. Ein Kernpunkte: Die Verkleinerung der Landesregierung.

    Neue Handlungsvollmacht für Finanzabteilung

    4.02.2013 Die Salzburger Landesregierung hat am Montag wichtige Weichenstellungen für die Aufarbeitung des Finanzskandals getroffen. In einer Arbeitsausschusssitzung am Vormittag haben sich SPÖ und ÖVP auf eine Reform der Vollmachten in der Finanzabteilung geeinigt.

    Hat David Brenner Hochsicherheitsgeschäfte befürwortet?

    2.02.2013 Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, befürwortete Salzburgs Ex-Finanzlandesrat David Brenner entgegen seinen Darstellungen im Jahr 2008 explizit eine Hochrisikostrategie bei den Veranlagungsgeschäften des Landes.

    Monika Rathgeber - Hektik nach Grünen-Anfrage

    1.02.2013 Als der Finanzbeirat im Herbst 2012 beschloss, 255 bisher offenbar nicht bekannte Derivatgeschäfte aufzulösen, dürfte sich Monika Rathgeber mit Händen und Füßen gegen diese Entscheidung gewehrt haben.