Für SPÖ-Klubobmann Roland Meisl hat sich ein “wirres Bild” ergeben. Vor allem ist für ihn unvorstellbar, dass für Rathgeber einzelne Fonds nicht zum Land gehören sollen, sondern eigene Rechtspersönlichkeiten seien und die Schulden bzw. Veranlagungen damit nicht dem Land zugerechnet werden dürfen.
Monika Rathgeber lebe in eigener Welt
„Hinter all diesen Fonds steht zu 100 Prozent das Land Salzburg, das Land trägt das Risiko und die Finanzgeschäfte dieser Fonds haben in letzter Konsequenz volle Auswirkung auf die Landesfinanzen.” Für den SPÖ-Klubchef ergab sich der Eindruck, “dass Monika Rathgeber in einer eigenen Welt, einer Finanzwelt lebt, die für mich aber nicht vereinbar mit der Sorgfaltspflicht von Gebietskörperschaften ist“.
Die ÖVP schob nach der heutigen Befragung einmal mehr der SPÖ den “schwarzen Peter” zu: Der inzwischen zurückgetretene Finanzreferent LHStv. David Brenner (S) sei laut Aussagen Rathgebers “jedenfalls seit dem Jahr 2008 über die risikoreichen Geschäfte des Landes und über die vor allem in der Zeit der Wirtschaftskrise eingetretenen Verluste voll informiert” gewesen. Er habe “es aber bis zum Dezember 2012 nicht der Mühe wert gefunden, den Koalitionspartner, den Landtag oder die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Diese skandalöse Tatsache wurde heute durch die Aussage Rathgebers mehr als untermauert”, lautet das Resümee von LAbg. Hans Scharfetter zusammen.
“Verschleiern und im Dunkeln lassen”
“Verschleiern und den Landtag im Dunkeln zu belassen, stand offensichtlich auf dem Programm der Finanzreferenten als auch der Finanzabteilung des Landes”, bilanzierte FPÖ-Landtagsabgeordneter Friedrich Wiedermann. Die Aussagen Rathgebers, wonach sie in den Jahren 2008 und 2012 Panikverkäufe abwickeln musste, um das Landesbudget im guten Licht dastehen zu lassen, werfe ein völlig neues Licht auf die Aussagen von Ex-Finanzreferenten Brenner als auch von Finanzabteilungs-Leiter Hofrat Eduard Paulus. “Panikverkäufe finden nur dann statt, wenn einem der Ernst der Lage bewusst ist”, stellt Wiedermann fest. Aber auch die ÖVP – konkret Personal-Landesrat Sepp Eisl – sei spätestens seit September 2012 informiert gewesen.
Für die Grünen ist mit heutigem Tag die “Einzeltäter-Theorie” Brenners „ordentlich am Zerbröseln“. Die Aussagen Rathgebers, wonach sie die Spekulationsgeschäfte mit Wissen der ganzen Finanzabteilung abgeschlossen habe, waren für Ausschuss-Vorsitzende Astrid Rössler „sehr schlüssig und äußerst glaubwürdig“. Für Rössler verdichtete sich jedenfalls das Bild: „Es gab nicht ein Schattenportfolio, sondern geradezu einen Schattenhaushalt der Landesregierung. Dass in der Finanzabteilung kräftig spekuliert wurde, war dort allgemein bekannt. Vor allem aber war es politisch gewollt.“ Es sei “systematisch und mit Wissen beider Regierungspartner ein Teil des Landeshaushaltes der Öffentlichkeit vorenthalten und für Spekulationszwecke aufgewendet“worden, so Rössler.
Brenner widerspricht Rathgebers Anschuldigungen
Ex-Finanzlandesrat Brenner reagierte im APA-Gespräch auf die Aussagen Rathgebers knapp: “Die Vorwürfe gegen mich sind skurril und schlicht und einfach unwahr. Sie widersprechen zum Teil ihren Aussagen vor dem Arbeitsgericht. Das waren heute Aussagen einer Beschuldigen, die sich rechtefertigen will.” Er werde auf jeden Fall die Gelegenheit ergreifen und am 5. März bei seiner Einvernahme vor dem U-Ausschuss Stellung nehmen.
Raus und Eisl im Zeugenstand
Der dritte Tag im U-Ausschuss geht am Freitag ab 9 Uhr über die Bühne – im Zeugenstand: LHStv. Wolfgang Eisl (ÖVP) als auch LHStv. Othmar Raus (SPÖ).
(APA)
