591.146 Unterschriften für "Don't Smoke": Einleitungsantrag an Innenministerium übergeben
Für das “Don’t smoke”-Volksbegehren für ein Rauchverbot in der Gastronomie sind 591.146 Unterstützungserklärungen gesammelt worden. Mit dieser Unterschriftenzahl übergaben die Initiatoren von der Wiener Ärztekammer und der Österreichischen Krebshilfe am Mittwochvormittag den Einleitungsantrag an das Innenministerium. Dieses hat nun drei Wochen Zeit, die eigentliche Eintragungswoche festzulegen.
“Don’t smoke”: 591.146 Unterstützungserklärungen übergeben
“Wir wünschen uns natürlich keine Eintragungswoche in den Sommerferien”, sagte der Präsident der Ärztekammer Wien, Thomas Szekeres, bei der Übergabe der Unterlagen an die Abteilung für Wahlangelegenheiten. Für einen Einleitungsantrag waren mindestens 8.401 Unterstützungserklärungen nötig, für eine Debatte im Nationalrat über das Thema 100.000 Unterschriften.
Der Eintragungszeitraum von acht aufeinanderfolgenden Tagen muss so gewählt sein, dass das Volksbegehren frühestens acht Wochen nach der Verlautbarung durch das Innenministerium startet und spätestens sechs Monate danach endet. Die Unterstützungserklärungen zählen zu den dann noch folgenden Unterschriften hinzu.
(APA/Red)
