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Juncker will sich "nicht aktiv in anbahnende Regierungskrise einmischen"

EU-Kommissionspräsident Juncker beim EGB-Kongress in Wien.
EU-Kommissionspräsident Juncker beim EGB-Kongress in Wien. ©APA
Aktuell möchte sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nicht zur österreichischen Regierungskrise äußern. "Ich bin gerne nach Wien gekommen. Nicht um mich aktiv gestaltend in die sich anbahnende Regierungskrise einzumischen, obwohl ich Lust dazu hätte. Sondern weil ich gerne am Parlament der Arbeit heute teilnehme", so Juncker am Dienstag bei EGB-Kongress in Wien.
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Am Rande des EGB-Kongresses in der österreichischen Bundeshauptstadt sagte Juncker zur Lage nach einem möglichen Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nur, “wir haben eine Fülle von Minderheitsregierungen in Europa, dauernd treten Regierungschefs zurück und andere an”.

Juncker nicht in Wien “um Regierungskrise zu begradigen”

Jedenfalls “habe ich die Regierungskrise nicht ausgelöst und ich bin auch nicht nach Wien gekommen, sie zu begradigen. Das müssen die Österreicher selbst tun. Am nächsten Sonntag sind Europawahlen. Das ist der Tag, den man gut nutzen kann, um der Gefahr von Rechts den Rücken zu kehren”, so Juncker.

Befragt, wie in der EU die österreichische Regierungskrise eingeschätzt werde, meinte er, “ich habe noch nicht mit anderen darüber geredet. Meine Einschätzung ist, dass dies ein innerösterreichischer Vorgang ist”. Allerdings habe es in den letzten Monaten auch “Anwürfe gegen die europäische Politik, die EU, die Kommission gegeben”. Ob sich Kurz mit der FPÖ den falschen Regierungspartner ausgesucht habe? – Juncker antwortete mit einer Gegenfrage: “Habe ich mich zu der Frage geäußert, als die Regierung zustande kam? Nein. Ich habe nur gesagt, dass das Regierungsprogramm (Österreichs, Anm.) eindeutig proeuropäisch ist. So steht es auch auf dem Papier. Ob das im Detail immer so war, ist eine andere Frage. Ich kommentiere hier nicht die Art und Weise, wie Kanzler Kurz diese Krise bewältigt, obwohl ich größte Lust dazu hätte”.

Ratschlag an Kurz: “Er soll mir sehr genau zuhören”

Befragt, welchen Ratschlag er Kurz geben könnte, meinte Juncker: “Ich mache Regierungschefs nie öffentliche Ratschläge. Aber ein Ratschlag wäre, er soll mir immer sehr genau zuhören.”

Ob die Regierungskrise Auswirkungen auf das Ergebnis der EU-Wahlen habe werde, “vermag ich aus heutiger Sicht nicht abschließend einzuschätzen”. Aber “jeder muss am Tag der Wahl wissen, in dem Moment, wo er seinen Wahlzettel in die Urne gleiten lässt, wie würde Europa morgen Früh aussehen, wenn jeder so abstimmen würde wie ich. Das soll sich jeder fragen, dann weiß er genau, was er jedenfalls nicht tun soll”.

Zum Video des geschassten FPÖ-Vizekanzlers Strache sagte Juncker, “das Video ist nicht ausschlaggebend. Das ist ausschlaggebend, was gesagt wird. Und die Vorstellung, dass man ein Land auf dem Silbertablett anderen vorsetzt, entspricht nicht meinem patriotischen Verständnis”.

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(APA/Red)

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