NEOS wollen Aufklärung über Masken-Beschaffung
So soll etwa hinterfragt werden, warum für den Versand von FFP2-Masken an Über-65-Jährige über einen geheimen Ministerratsbeschluss indirekt versucht worden sei, den Auftrag einem heimischen Anbieter zukommen zu lassen, so der stellvertretende Klubobmann Nikolaus Scherak sowie NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos am Freitag.
Scherak ortete ein "umfassendes Transparenzproblem"
Laut einem Bericht des "profil" (online) war im November das Projekt "65+" im Ministerrat besprochen worden. Allerdings wurde der entsprechende Ministerratsvortrag nicht veröffentlicht. Bei den Gesprächen im Vorfeld sei dazu als einziger österreichischer Anbieter die Hygiene Austria mit am (virtuellen) Tisch gesessen. Zwar wäre im Ministerrat dann selbst keine Festlegung auf die Provenienz der FFP2-Masken getroffen worden - laut einem Schreiben einer Spitzenbeamtin an die Kabinettschefin von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) wäre jedoch "am Rand deutlich kommuniziert" worden, dass "die Bundesregierung in diesem Vorhaben gerne österreichische Firmen/Produkte beschaffen würde". Im Endeffekt kam dann aber wegen des deutlichen Preisunterschieds doch nicht die Hygiene Austria zum Zug, sondern ein österreichischer Händler mit CE-zertifizierter Ware aus China.
Scherak ortete bei einer Pressekonferenz ein "umfassendes Transparenzproblem". Und auch Hoyos fragte sich: "Warum beschäftigt sich ein Ministerrat mit Beschaffungskriterien?" Dafür habe man schließlich die Bundesbeschaffung GmbH. "Warum soll das geheim sein, 17 Mio. Masken in einer Pandemie zu beschaffen? Dafür gibt es keine logische Erklärung."
Kritik an Masken-Kriterien
Weitere Frage: "Warum ist es ein Kriterium, dass diese Masken aus Österreich kommen?", meinte Hoyos. "Hauptkriterium müsste doch sein, dass man sagt, dass diese Masken sicher sind - nicht, dass man sagt, diese Masken kommen aus Österreich und haben oben einen schönen roten Punkt." Es könne auch nicht sein, dass man sich mit Unternehmen im Vorfeld einer Ausschreibung zusammensetze und die Kriterien bespreche. "Dass das dann am Ende abgedreht wurde, ist die eine Sache", so Hoyos: "Aber wie kann es erst so weit kommen?"
Im Endeffekt zeige der Vorgang auch, wie wichtig konsequente öffentliche Auftragsvergaben wären, meinte Scherak. Die Rechtfertigung der Direktvergabe wegen des Zeitdrucks lässt er nicht gelten. "Das ist skurril im Bezug auf die FFP2-Masken." Derzeit würden gerade die letzten Masken bei den Über-65-Jährigen ankommen. So hoch könne der Zeitdruck also nicht gewesen sein.
Einen direkten Konnex zur ÖVP wollte Hoyos vorerst nicht herstellen. "Der Hygiene-Austria-Skandal ist noch nicht primär ein ÖVP-Skandal. Aber natürlich kommen wir da Schritt für Schritt näher."
Sobotka will alle rechtlichen Mittel ausschöpfen
Auch im Parlament sind FFP2-Masken von Hygiene Austria zum Einsatz gekommen, und zwar knapp 23.000 Stück um rund 32.000 Euro. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat nun die Parlamentsdirektion mit der rechtlichen Prüfung beauftragt. Es sollen alle Ansprüche überprüft werden, die gegenüber dem Hersteller gemacht werden können, hieß es in einer Aussendung am Freitag.
"Wenn eine Bestellung im Vertrauen darauf erfolgt, dass die Kennzeichnung 'Made in Austria' den Tatsachen entspricht, und dann der Verdacht einer vorgetäuschten Herkunftsbezeichnung besteht, kann das nicht ohne Folgen bleiben", betonte der Nationalratspräsident: "Wenn sich dieser Verdacht bestätigt, werden wir jedes rechtliche Mittel ausschöpfen, um uns für eine Irreführung schadlos zu halten." Die Parlamentsdirektion will sich dabei mit der Finanzprokuratur abstimmen.
Die Masken für das Parlament seien bei der Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) über Abruf aus dem Rahmenvertrag mit Hygiene Austria bezogen worden. Sie seien im E-Shop mit den entsprechenden Zertifikaten und dem Hinweis "Made in Austria" versehen gewesen.
Qualität der Masken stehe nicht infrage
Sofort nach Bekanntwerden des aktuellen Ermittlungsverfahrens und der infrage stehenden Herkunft der FFP2-Masken hat die Parlamentsdirektion die BBG um Klärung ersucht, hieß es. Der Auskunft zufolge stehe die Qualität der Masken nicht infrage. Die BBG habe der Parlamentsdirektion zugesichert, dass die gelieferten FFP2-Masken den Qualitätsstandards entsprechen und über die notwendigen Zertifikate und Kennzeichen verfügen. Unabhängig davon habe die Parlamentsdirektion mittlerweile einen neuen BBG-Abruf von Masken anderer BBG-Partner veranlasst.
(APA/Red)
