Hausdurchsuchung beim MNS-Hersteller Hygiene Austria

Der heimische MNS-Hersteller Hygiene Austria ist Ziel einer Razzia geworden, wie ein Unternehmenssprecher der APA Dienstagabend bestätigte. Durchsuchungen erfolgten demnach an zwei Adressen - in der Donau-City-Straße 11 in Wien bei Palmers sowie in Wiener Neudorf, wo auch die Hygiene Austria ihren Produktionsstandort hat. Das Unternehmen soll China-Masken zu österreichischen Masken umetikettiert haben. Hygiene Austria ist eine Tochter von Palmers und Lenzing.

Masken aus China als österreichisch gebrandet

"Hintergrund sind Ermittlungsergebnisse, wonach im Ausland produzierte FFP2-Masken an einem Unternehmensstandort in Österreich umgepackt und als in Österreich produzierte Marken zu einem höheren Preis verkauft worden sein sollen und für das Umpacken der FFP2-Masken sollen Personen ohne die erforderliche Anmeldung zur Sozialversicherung tätig gewesen sein", sagte Oberstaatsanwältin Elisabeth Täubl von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Gespräch mit der APA. Es werde ein Ermittlungsverfahren gegen namentlich bekannte Personen sowie gegen noch näher zu bestimmende Verantwortliche eines österreichischen Unternehmens im Zusammenhang mit dem Verkauf von FFP2-Masken "wegen des Verdachts der organisierten Schwarzarbeit sowie schweren gewerbsmäßigen Betrugs" geführt.

"Die Hygiene Austria LP weist die heute erhobenen, haltlosen Vorwürfe auf das Schärfste zurück", hieß es in einer Stellungnahme der Unternehmensführung zur APA. "Wir kooperieren eng mit den Behörden und werden alles zur Aufklärung beitragen." Es sei bedauerlich hier "in tagespolitische Auseinandersetzungen hineingezogen zu werden".

Firmengründung wenige Tage vor dem ersten Lockdown

Über die vergangenen zehn Monate habe die Hygiene Austria LP, mitten in der größten Pandemie des letzten Jahrhunderts, eine moderne Maskenproduktion mit mehreren hundert Mitarbeitern in Wiener Neudorf aufgebaut. "Neben der Schaffung von Arbeitsplätzen werden der österreichische Lebensmittelhandel, namhafte Industrieunternehmen und damit die österreichische Bevölkerung mit Millionen hoch qualitativer Masken optimal versorgt", betonte das Management.

Laut WKStA wurden an zwei Unternehmensstandorten Hausdurchsuchungen mit richterlicher Bewilligung durchgeführt. Bei den Durchsuchungen waren demnach ein Oberstaatsanwalt der WKStA, Beamte des Landeskriminalamts (LKA) Niederösterreich, des Bundeskriminalamts (BKA) sowie der Finanzpolizei im Einsatz, hieß es gegenüber der APA.

Vorwürfe zu Schwarzarbeit und Betrug bei Hygiene Austria

Die Schadenshöhe ist laut Oberstaatsanwältin noch Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Die Zuständigkeit der WKStA ergebe sich "derzeit primär aufgrund ihrer ausschließlichen Zuständigkeit für das Delikt der organisierten Schwarzarbeit". Nähere Angaben zu beschuldigten Personen, Verbänden (wie etwa Unternehmen und dergleichen) bzw. zu weiteren Ermittlungsmaßnahmen könnten derzeit aufgrund der laufenden Ermittlungen nicht gemacht werden.

"Der Verdacht, der im Raum steht, zeigt, wie wichtig die Einsetzung des kleinen Untersuchungsausschusses zum Krisenmanagement der Regierung war", reagierte NEOS-Fraktionsführer Douglas Hoyos in einer Aussendung auf den Vorfall bei Hygiene Austria. Vor allem das "Fehlen von ordentlichen Ausschreibungsverfahren" und auch "dubiose Beschaffungsvorgänge in den letzten Monaten" hätten, gepaart mit der "Intransparenz der Regierung", den kleinen Untersuchungsausschuss nötig gemacht. "Wir werden uns in den nächsten Monaten intensiv mit den Maßnahmen und vor allem den Beschaffungen der Regierung auseinandersetzen", kündigte Hoyos an. Der Coronamasken-Hersteller Hygiene Austria werde dabei nur ein Teil dessen sein.

Kritik von der Opposition an Kurz

"Wenn dieser Vorwurf stimmt, dann ist das der nächste Skandal, für den die Bundesregierung - und allen voran Kanzler Kurz - die volle Verantwortung trägt", meinte FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer Dienstagabend. Der Kanzler höchstpersönlich habe Hygiene Austria zum Firmenstart gratuliert. "Wenn sich der Verdacht bestätigt, dass dort nicht Masken produziert, sondern lediglich China-Masken umetikettiert wurden, wofür sich der Kanzler dann auch noch im Namen der Republik bedankt, dann wäre das ein Skandal der Extraklasse", so Hofer. Zu hinterfragen wäre etwa, wie viele Masken von der Republik Österreich zu welchen Konditionen bei Hygiene Austria eingekauft worden seien, ob die Qualität der Masken kontrolliert worden sei - und wenn ja, von wem und wie, und wo die bei Hygiene Austria bezogenen Masken zum Einsatz gekommen seien und in welcher Stückzahl.

"Während in Österreich Hunderttausende Menschen keinen Job haben, machten andere das Geschäft ihres Lebens - wir bringen morgen dazu eine Anfrage an Sebastian Kurz ein", kündigte der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried via Twitter in Reaktion auf die Razzia bei Hygiene Austria an. In der Anfrage werde es unter anderem darum gehen, was der Bundeskanzler wusste.

Auch Parlament bezog Masken

Die Hausdurchsuchung beim heimischen MNS-Hersteller Hygiene Austria hat am Mittwoch auch den Ibiza-Untersuchungsausschuss am Rande beschäftigt. Vertreter von SPÖ und FPÖ wiesen darauf hin, dass die im Ausland produzierten und mutmaßlich umetikettierten Produkte auch vom Parlament zur Verfügung gestellt werden. Auch der Umstand, dass der Geschäftsführer der Firma ein Verwandter der Büroleiterin von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist, wurde prominent erwähnt.

Wie die Parlamentsdirektion auf APA-Anfrage bestätigte, befinden sich MNS-Masken des heimischen Herstellers Hygiene Austria im Bestand des Parlaments. Diese seien aber nicht direkt bezogen worden. Vielmehr habe es sich um einen "Abruf bei der Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG)" gehandelt.

SPÖ fragt Kurz

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried erinnerte am Mittwoch an das Verwandtschaftsverhältnis der Büroleiterin des Bundeskanzlers mit dem Hygiene-Austria-Geschäftsführer (sie ist mit Palmers-Vorstand Luca Wieser verheiratet und mit Hygiene-Geschäftsfüher Tino Wieser verschwägert). Mittels parlamentarischer Anfrage will Leichtfried daher wissen, ob auch das Kanzleramt Masken der Firma gekauft hat und ob es seitens der Firma diesbezügliche Interventionen gab. "Während in Österreich hunderttausende Menschen arbeitslos sind und tausende Unternehmerinnen und Unternehmer um ihre Existenz bangen müssen, machten einige Wenige mitten in der Corona-Krise das Geschäft ihres Lebens", kritisierte Leichtfried in einer Aussendung.

(APA/Red)