Impfpflicht überdenken: Doskozil will kostenpflichtige PCR-Tests für Ungeimpfte

Doskozil spricht sich für ein Überdenken der Impfpflicht aus.
Doskozil spricht sich für ein Überdenken der Impfpflicht aus. ©APA/HANS KLAUS TECHT
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat sich für ein Überdenken der geplanten Impfpflicht ausgesprochen. Stattdessen sollen PCR-Tests für Ungeimpfte kostenpflichtig werden.
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Dass die Injektion der Weg aus der Krise sei, darüber müsse man nicht diskutieren. "Aber so, wie die Impfpflicht jetzt auf dem Tisch liegt, ist sie zu überdenken", wurde Hans Peter Doskozil in der "Kronen Zeitung" (Sonntag-Ausgabe) zitiert. Statt Verwaltungsstrafen will der SPÖ-Politiker "eine indirekte Impfpflicht, indem PCR-Tests für Ungeimpfte kostenpflichtig werden".

Doskozil will statt Impfpflicht kostenpflichtige PCR-Tests

"Das Geld, das dabei hereinkommt, müsste zweckgewidmet ins Gesundheitssystem fließen", betonte Doskozil dem Bericht zufolge. Auch die geplanten Verwaltungsstrafen seien "im Grunde genommen eine indirekte Impfpflicht - denn wer es sich leisten kann, kann sich in der von der Regierung geplanten Variante ja davon freikaufen", wurde der Landeshauptmann zitiert. Der Aufwand für die Behörden durch die rechtlich komplexe Impfpflicht wäre zudem enorm, sagte er: "Das bindet den Verwaltungsapparat, wie es das möglicherweise noch nie gegeben hat."

Wegen der Omikron-Variante müsse man "neu evaluieren", meinte Doskozil: "Was wäre, wenn der Verfassungsgerichtshof in einem Jahr sagt, das sei verfassungswidrig gewesen? Das wäre eine Katastrophe. Und letztendlich polarisiert diese Form der Impfpflicht ja weiter und führt zur Spaltung."

ÖVP, FPÖ und Grüne über "plötzlichen Meinungsumschwung" verärgert

Mit Kritik an den Aussagen reagierten ÖVP, FPÖ und die Grünen. VP-Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz verwies darauf, dass Doskozil die überparteiliche Vereinbarung, die im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz vergangenen November am Tiroler Achensee getroffen wurde, unterschrieben und sich damit klar zur Impfpflicht bekannt habe. "Sein plötzlicher Meinungsumschwung ist völlig unverständlich. Doskozil lässt damit das notwendige Verantwortungsbewusstsein als Landeshauptmann vermissen", teilte Schwarz in einer Aussendung mit. "SPÖ-interne Konflikte weiten sich nun auch auf das Thema Impfpflicht aus", meinte die ÖVP-Politikerin zudem mit Blick auf die Position von SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner, die für eine Verpflichtung plädiert.

Die FPÖ Burgenland, die gegen eine Impfpflicht ist, sprach in einer Aussendung von einer "völligen Kehrtwende" Doskozils. Die Bevölkerung brauche "Stabilität und vor allem Politiker, auf deren Wort man sich verlassen kann". Der freiheitliche Landesparteiobmann Alexander Petschnig sprach sich gegen kostenpflichtige PCR-Tests aus.

Die Landessprecherin der burgenländischen Grünen, Regina Petrik, appellierte in einer Aussendung an Doskozil, "an der gemeinsamen Strategie festzuhalten und keine neuen Verunsicherungen zu streuen. Den Zusammenhalt, den er im Bundesland einfordert, muss er auch selbst anderen gegenüber gewährleisten."

Uneinigkeit in puncto Impfpflicht

Die SPÖ-Landesparteien sind in Sachen Impfpflicht uneins. Die Landeschefs von Tirol und Salzburg stiegen am Montag - wie zuvor schon Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil - auf die Bremse und verlangten die Verschiebung. SPÖ-Politiker aus Wien, Kärnten, Oberösterreich und Vorarlberg plädierten hingegen für die Umsetzung der Regierungspläne, dies teils unter Kritik an den Bremsern in den eigenen Reihen.

Impfpflicht-Diskussion "vollkommen daneben"

"Vollkommen daneben" sei die neuerliche Impfpflicht-Debatte, befand Vorarlbergs Landesparteichefin Gabriele Sprickler-Falschlunger gegenüber "PULS24". Die SPÖ habe "das Glück, dass wir eine ausgewiesene Expertin, nämlich Pamela Rendi-Wagner, als Parteichefin haben". "Nur lachen" können sie "wenn jetzt Dornauer und Doskozil auf einmal die Impfexperten sein sollen". Dass diese nun erneut über die Einführung der Impfpflicht debattieren wollen, sei "völlig unsinnig" und "nicht zum Wohle der Menschen". Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) zeigte Unverständnis dafür, dass "manche jetzt einen Zick-Zack-Kurs" einschlagen.

Salzburgs Landesparteichef David Egger hatte nämlich in einer Aussendung für eine Verschiebung der Impfpflicht plädiert, weil noch einige Fragen zu klären seien. "Einem handwerklichen Impfpflicht-Pfusch werde ich im Bundesrat meine Zustimmung verweigern", drohte er zudem unter Kritik an der Bundesregierung. Diese habe "offensichtlich auch bei der polarisierenden Impfpflicht gepfuscht" und wolle "mit Februar ein Gesetz umsetzen, das bis dahin technisch nicht durchführbar ist und auch sonst große Fragezeichen aufwirft" - etwa jene, ob eine Impfpflicht mit einem Vakzin zumutbar sei, das erst nach drei Dosen gut vor der Omikron-Variante schütze, oder ob die geplante Vorgangsweise den Verwaltungsappart "sprenge". Eggers Meinung nach soll zunächst der Fokus auf die Booster-Impfungen gerichtet werden.

Forderung von Tiroler SPÖ-Chef

Der Tiroler Georg Dornauer stieß gegenüber der APA ins selbe Horn: Er forderte, nicht nur das Ende der Omikronwelle abzuwarten, sondern auch "aufbauend auf den eingelangten Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren" sich mit den Experten und Sozialpartner zusammenzusetzen. "Wenn das Nehammer und Mückstein tun würden, wären beide gut beraten und die aufgeheizte Stimmung würde endlich abkühlen", argumentierte der Tiroler SPÖ-Chef. Strafen seien bei einem Eingriff in die persönliche Freiheit "nie gut", ein Gesetz ohne Sanktionen bringe allerdings auch nix. Derzeit bahne sich jedenfalls eine zahnlose Regelung an. Man müsse endlich "daten- und faktenbasiert" vorgehen, forderte Dornauer.

Verbesserungen und Präzisierungen des Gesetzestextes hält zwar auch der Wiener Gesundheitsstadtrat Hacker für nötig. Die müsse der Gesundheitsminister nach der Begutachtung - die ja dafür da sei - auch auf den Tisch legen. Aber er zeigte sich in der ORF-Sendung "Wien heute" überzeugt, dass die Impfpflicht wie sie jetzt geplant ist als klare Ansage gegenüber der Bevölkerung richtig und wichtig ist.

Die Vorarlbergerin Sprickler-Falschlunger hält von den Einwänden ihrer Parteikollegen wenig. Eine solche Debatte zu beginnen, sei "Wasser auf die Mühlen der Impfgegner". Die Folgen sehe sie als praktizierende Ärztin tagtäglich: Hochrisikopatienten würden sich, von Impfgegnern und Coronaleugnern verunsichert, nicht impfen lassen und dann im Spital landen, wo sie oft sterben. Vor schweren Verläufen schütze nur die Impfung. Da es die Regierung bisher verabsäumt habe, die impfskeptischen Menschen zu erreichen, müsse man jetzt alles dafür tun, "dass die Impfpflicht möglichst schnell kommt".

Kaiser plädierte für Impfpflicht

Weiterhin für die Impfpflicht sprach sich am Montag auch Kärntens SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser aus. Es habe sich nichts an der leider bestehenden Notwendigkeit einer Impfpflicht zum Schutz vor einer Corona-Infektion und damit einhergehend zum Schutz insbesondere auch der Gesundheitsversorgung geändert, hieß es auf APA-Anfrage aus seinem Büro. Die Bundesregierung forderte er auf, sämtliche Bedenken im Rahmen des Gesetzwerdungsprozesses zu berücksichtigen, mit einem wasserdichten Gesetz auszuräumen und die Durchführbarkeit sicherzustellen.

SPÖ OÖ pro Impfpflicht

Auch die SPÖ Oberösterreich ist für die Impfpflicht. Ebenso wie Kaiser sehen die Roten in Oberösterreich jetzt die Regierung in Person von Kanzler und Vizekanzler am Zug, "so schnell es geht" ein Gesetz umzusetzen: "Nehammer und Kogler müssen eine funktionierende Impfpflicht liefern und ihre Überzeugungsarbeit verbessern. Die Bevölkerung hat sich endlich klare Handlungen verdient", so ein Sprecher der SPÖ Oberösterreich.

Das Land Burgenland gab am Montag unterdessen seine Stellungnahme zum geplanten Impfpflichtgesetz ab. Doskozil erneuerte darin seine Kritik - er sei "nicht gegen die Impfpflicht, sondern gegen ein mangelhaftes und träges Verwaltungsstrafverfahren zur Vollziehung". Die geplante Regelung würde zu zahlreichen Strafverfügungen und Gerichtsverfahren führen, ein rascher Effekt sei daher nicht gegeben, vielmehr rechne er mit einem "administrativen Chaos", meinte Doskozil, der sich stattdessen für eine indirekte Impfpflicht durch kostenpflichtige PCR-Tests aussprach.

(APA/Red)

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