Datenschützer stellen Impfpflicht schlechtes Zeugnis aus

Gegen die Impfpflicht sind bereits 61.000 Einträge eingelangt.
Gegen die Impfpflicht sind bereits 61.000 Einträge eingelangt. ©APA/EXPA/JOHANN GRODER
Die ARGE Daten stellt der Impfpflicht ein schlechtes Zeugnis aus und sieht mehrfache Tabubrüche. So werde durch das Vorhaben eine Art Rasterfahndung eingeführt, lautet einer der Kritikpunkte.
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Datenschützer üben Kritik am Gesetzesentwurf zur Impfpflicht gegen Covid. So sieht die Organisation ARGE Daten in ihrer Stellungnahme gleich "mehrere Tabubrüche". So werde durch das Vorhaben eine Art Rasterfahndung eingeführt, lautet einer der Kritikpunkte. Die Unschuldsvermutung werde zum Schuldverdacht umgekehrt. Generelle Zustimmung erhält die Impfpflicht von den Universitäten. Auf der Parlaments-Website sind indes schon mehr als 61.000 Stellungnahmen eingelangt.

"Kein signifikanter Einfluss in das Pandemiegeschehen"

Ein verpflichtender medizinischer Eingriff ist für die ARGE Daten zwar grundsätzlich möglich, mit dem Gesetz drohe aber ein "bürokratischer Lockdown", denn: "Der Entwurf zu einer Strafverfügungsdatei ist willkürlich und überschießend. Er lässt keinen signifikanten Einfluss auf das Pandemiegeschehen erwarten und widerspricht Grundrechten, insbesondere der Achtung auf Privat- und Familienleben."

Neben der drohenden "Rasterfahndung zur Verhängung von Verwaltungsstrafen" befürchtet die Daten-NGO auch die Entindividualisierung der medizinischen Versorgung, Kritik gibt es auch an der automatisierten Ausstellung von Strafverfügungen ohne individuelle Prüfung der tatsächlichen Strafwürdigkeit. Zudem operiere der Entwurf mit "willkürlichen Annahmen", heißt es in der Begutachtungsstellungnahme. Der sich dynamisch ändernde Wissensstand werde unzureichend gewürdigt.

Universitätenkonferenz einstimmig für Impfpflicht

Keine Probleme mit den Plänen der Regierung werden hingegen im akademischen Bereich gesehen. So spricht sich die Österreichische Universitätenkonferenz (uniko) einstimmig für die Einführung einer Impfpflicht aus. "Nur so wird die aus wissenschaftlicher Sicht notwendige hohe Durchimpfungsquote erreicht", lautet die Begründung in der Begutachtungsstellungnahme. Aufgrund der Schwere des Eingriffs in die Rechtsordnung appelliert die uniko, "die Impfpflicht verfassungskonform und konsistent in allen Rechtsbereichen zu verankern".

Grünes Licht vom Institut für Ethik und Recht

Ähnlich lautet auch die Stellungnahme des Instituts für Ethik und Recht in der Medizin an der Uni Wien. "Am Vorhaben eines Bundesgesetzes über die Impfpflicht gegen COVID-19 ist aus der Sicht des IERM keine Kritik zu üben, sofern dies als Ultima Ratio für die Abwehr der von der Pandemie ausgehenden Gefahr für die öffentliche Gesundheit geboten ist", heißt es schlicht in der kurzen Stellungnahme und weiter: "Vielmehr ist auch aus ethischer Sicht dem legitimen Schutzziel der Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen Gesundheitssystems als Recht der gesamten Bevölkerung zuzustimmen."

Verfassungsdienst hat kein Problem mit Impfpflicht

Grundsätzlich kein Problem mit der Impfpflicht hat auch der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt. Er weist allerdings - wie auch mehrere Experten - darauf hin, "dass auch die Eignung der Impfpflicht zur Erreichung der angestrebten Ziele einer laufenden Evaluierung bedarf, bei der auch aktuelle epidemiologische Entwicklungen zu berücksichtigen sind". Im Hinblick auf die aktuelle Virusvariante Omikron regt der Verfassungsdienst an, in den Erläuterungen Ausführungen zur Wirksamkeit der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes verfügbaren Impfstoffe gegen diese Variante aufzunehmen.

Abermals haben Impfgegner und -skeptiker die Möglichkeit der Stellungnahme genutzt, um die Parlaments-Website mit gleichlautenden Serien-Einträgen zu fluten. Freitagvormittag gab es 61.000 Einträge. Somit gestaltete sich auch die Suche nach Stellungnahmen offizieller Stellen als schwierig und war technisch nur noch gezielt nach Namen möglich. Am 17. Jänner soll das Gesetz im Gesundheitsausschuss im Nationalrat behandelt werden.

(APA/red)

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