Omikron: Gartlehner für "Überdenken" der Impfpflicht
"Daher muss man die Impfpflicht nach der Omikron-Welle wahrscheinlich neu bewerten." Kritik an der Regierung in Zusammenhang mit der Impfung üben die Sozialpartner.
Gartlehner: Vierte Impfung nur für gefährdete Personen notwendig
Auch geht Gartlehner nicht davon aus, dass künftig jeder drei- oder viermal pro Jahr gegen Corona geimpft werden muss, sondern nur die vulnerable Bevölkerung. Alle anderen werden seiner Auffassung nach ohnehin mit dem Coronavirus Kontakt haben und damit vor schweren Verläufen geschützt sein, so Gartlehner. Auch einen vierten Stich hält er nur für gefährdete Personen - Ältere oder etwa Mitarbeiter im Gesundheitsbereich - für notwendig. Sollten keine neuen Mutationen kommen, dann werde die übrige Bevölkerung keine Auffrischung benötigen, so seine Erwartung.
Sozialpartner kritisieren Vorgehen der Regierung
Die "Salzburger Nachrichten" (Mittwoch-Ausgabe) berichteten unterdessen von Kritik der Sozialpartner am Vorgehen der Regierung rund um die Impfung. Angesichts der geplanten Impfpflicht werden Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Industriellenvereinigung und Gewerkschaftsbund in den kommenden Tagen eine gemeinsame Erklärung zu dem umstrittenen Gesetz abgeben, so der Bericht. Kritisiert wird von den Sozialpartnern demnach in einer gemeinsam verfassten "Präambel" zu ihren jeweiligen Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren nicht die Impfpflicht per se, sondern dass bis zu deren Einführung nicht alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um die Impfquote auf anderem Wege zu steigern.
"Die Sozialpartner sind sich der besonderen Herausforderung dieser noch nie da gewesenen Krise bewusst. Nichtsdestotrotz haben die politischen Akteure einiges verabsäumt und keineswegs alle Mittel ausgeschöpft, um eine hohe Durchimpfung zu erreichen", heißt es laut "SN" in der Präambel. Auch mahnen die Sozialpartner die Politik, zu beobachten, ob der mit der Impfpflicht verbundene Grundrechtseingriff noch verhältnismäßig ist - "oder ob das Ziel auch mit gelinderen Mitteln erreicht werden kann".
(APA/Red)
