Regierungsspitze beharrt auf Corona-Impfpflicht

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) halten an der Corona-Impfpflicht fest.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) halten an der Corona-Impfpflicht fest. ©REUTERS/Leonhard Foeger
Die Regierung beharrt trotz aller Kritik auf der Corona-Impfpflicht. "Dass sie kommt, steht für mich außer Frage", sagte Beundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im Ö1-"Mittagsjournal".
Die Eckpunkte der Impfpflicht
Impfpflicht könnte sich verzögern

Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bekräftigte dies gegenüber dem "Kurier". Die Impfpflicht sei notwendig, "um zu zeigen, dass das Impfen tatsächlich der Weg dafür ist, dass wir nicht ständig freiheitsbeschränkende Maßnahmen brauchen", so Nehammer. Die Frage, ob die Corona-Impfpflicht - nach den kürzlich geäußerten Bedenken der ELGA GmbH - vielleicht später als im Februar kommen werden, beantwortete der Bundeskanzler mit einem klaren "Nein".

Regierungsspitze beharrt auf Corona-Impfpflicht

"Das sehe ich nicht so", betonte er: "Es gibt hier den ganz klar vorgegebenen Zeitplan." Entscheidend sei, dass die Parlamentsklubs und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) an einer tragbaren Lösung arbeiteten. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass das auch gelingen wird", sagte Nehammer.

Ähnlich argumentierte der Vizekanzler. "Die gesetzliche Rahmenordnung wird kommen, wir schauen uns die Rückmeldungen natürlich genau an. Der zweite Schritt ist, sie mit Verordnungen passgenau auf die pandemische Entwicklung abzustimmen", sagte Kogler.

Nehammer zeigte sich skeptisch über finanzielle Impfanreize

Skeptischer als noch zuletzt zeigte sich Nehammer, was finanzielle Impfanreize betrifft. Eine Prämie habe mehrere Fallstricke, und Experten hätten - am Beispiel von Unternehmen, wo hohe Prämien geboten wurden - festgestellt, dass ein reiner Geldanreiz nicht dafür sorge, dass mehr geimpft werde. "Ich will jetzt derzeit noch nichts ausschließen, aber man sieht, dass es nicht das Wundermittel ist." Eine clevere Lösung sei notwendig.

Mehr Transparenz versprach der Bundeskanzler, was die Gecko-Beratungen betrifft. Es werde eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit geben, um Gerüchte von Hinterzimmerentscheidungen entgegenzutreten.

(APA/Red)

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