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Firtasch-Causa: Auslieferung an die USA vom OGH vorerst untersagt

Derzeit ist kein Termin für die finale Entscheidung zur Auslieferung des ukrainischen Oligarchen in Sicht.
Derzeit ist kein Termin für die finale Entscheidung zur Auslieferung des ukrainischen Oligarchen in Sicht. ©APA/PHOTONEWS.AT/GEORGES SCHNEIDER
Nachdem am Dienstag der spanische Auslieferungsantrag für den ukrainischen Oligarchen Dmitri Firtasch vom OLG Wien abgelehnt wurde, untersagte auch der Oberste Gerichtshof die Auslieferung in die USA vorerst.
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Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am Montag die Anwälte von Dmitri Firtasch informiert, dass er eine Auslieferung des ukrainischen Oligarchen in die USA vorerst untersagt hat. Eine OGH-Sprecherin bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung “Kurier”.

Hemmungsbeschluss durch Erneuerungsantrag möglich

Der nunmehr erfolgte sogenannte Hemmungsbeschluss des OGH war möglich geworden, nachdem Firtasch im August einen sogenannten Erneuerungsantrag zur rechtskräftigen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Wien gestellt hatte, das seinerseits im Februar 2017 seine Auslieferung in die USA für zulässig erklärt hatte. Ein Erneuerungsantrag ist ein außerordentliches Rechtsmittel, das alleine hat keine aufschiebende Wirkung.

“Aus Anlass des – nicht offenbar aussichtslosen – Antrags des Betroffenen sah sich der Oberste Gerichtshof unter Beachtung der vorliegend verbundenen Gefahr der Schaffung vollendeter Tatsachen, die das Antragsrecht vereiteln würden, veranlasst, die Durchführung der Auslieferung vorläufig zu hemmen”, erklärte OGH-Sprecherin Alexandra Michel-Kwapinski.

Noch kein Termin für OGH-Verhandlung festgelegt

Michel-Kwapinski betonte zudem, dass der Oberste Gerichtshof vor seiner Entscheidung im Fall Firtasch zudem noch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg in einem anderen Fall abwarten werde. Konkret geht es hier um die Frage, ob der OGH bei einer rechtskräftigen Entscheidung sich auch mit der Überprüfung einer behaupteten Verletzung von EU-Recht beschäftigen muss, obwohl die österreichische Strafprozessordnung nur eine Überprüfung hinsichtlich behaupteter Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention vorsieht.

Der entsprechende Antrag des österreichischen OGH in dieser weiteren Causa, so bestätigte EuGH-Sprecher Hartmut Ost am Mittwoch, ist seit dem 4. Mai 2017 in Luxemburg anhängig. “Es gibt bislang aber noch keinen Termin für eine mündliche Verhandlung, für Schlussanträge oder ein Urteil”, erklärte Ost.

Firtasch-Auslieferung in die USA vorerst nicht möglich

Ohne den nunmehrigen OGH-Hemmungsbeschluss hätte der österreichische Justizminister seit der rechtskräftigen Ablehnung eines parallelen spanischen Auslieferungsbegehrens durch das Oberlandesgericht Wien am Dienstag bereits über die Auslieferung Firtaschs in die USA entscheiden können. Nun würde eine derartige politische Entscheidung erst nach einer etwaigen Bestätigung des OGH für die Entscheidung des OLG Wien vom Februar 2017 erforderlich sein.

Dem Ukrainer werden in Chicago Bestechungsdelikte im Zusammenhang mit einem nie realisierten Titanerz-Projekt in Indien vorgeworfen. Er selbst weist diese Anschuldigungen zurück, seine Anwälte erachten US-Gerichte zudem für nicht zuständig. Firtasch befindet sich derzeit gegen eine Kaution von 125 Millionen Euro auf freiem Fuß.

(APA/Red)

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