Europäischer Haftbefehl: Oligarch Firtasch festgenommen

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Der Oligarch Dmitri Firtasch wurde am Dienstag festgenommen.
Der Oligarch Dmitri Firtasch wurde am Dienstag festgenommen. - © APA/PHOTONEWS.AT/GEORGES SCHNEIDER
Nach der Gerichtsverhandlung am Wiener Oberlandesgericht wurde der ukrainische Oligarch Dmitri Firtasch festgenommen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat die Auslieferung des ukrainischen Oligarchen Dmitri (Dmytro) Firtasch an die USA für zulässig erklärt. In erster Instanz hatte das Landesgericht Wien im April 2015 eine Auslieferung Firtaschs noch als nicht zulässig erachtet, da das US-Begehren “auch politisch motiviert” wäre. Der OLG-Dreiersenat sah dies nun anders.

Firtasch reagierte auf den Richterspruch am Dienstag mit stillem Entsetzen. Senatsvorsitzender Leo Levnaic-Iwanski verwies in seinen Erklärungen darauf, dass eine endgültige Entscheidung über Firtaschs Auslieferung durch den Justizminister zu treffen sei.

Firtasch nach OLG-Urteil festgenommen

Grundlage für die Verhaftung sei jedoch nicht, dass das Gericht seine Auslieferung an die USA für zulässig erklärte, sondern ein europäischer Haftbefehl aus Spanien, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Nina Bussek, der APA.

Inhaltlich durfte sich Bussek zu dem Haftbefehl aufgrund seiner Herkunft nicht äußern. Dass die Festnahme gerade direkt nach dem OLG-Urteil erfolgte, liege der Sprecherin zufolge daran, dass bis zu diesem Zeitpunkt “ergänzende Informationen seitens der spanischen Behörden” gefehlt hätten. Laut der Madrider Tageszeitung “El Pais” ist in dem seit November 2016 vorliegenden Auslieferungsgesuch Spaniens gegen Firtasch von Geldwäsche und organisierter Kriminalität die Rede.

Ein Untersuchungsrichter in Barcelona hatte die Auslieferung des ukrainischen Oligarchen Dmitri Firtasch gefordert. Er wird beschuldigt, ein Geldwäsche-Netz, das vor allem in Katalonien tätig war, angeführt zu haben, berichtete die spanische Zeitung “El Pais” am Dienstag unter Berufung auf informierte Quellen.

Zudem fordert der spanische Richter die Auslieferung zweier weiterer Unternehmer. Firtasch und die beiden anderen Verdächtigen sollen die Chefs einer kriminellen Vereinigung sein, die Geldwäsche durch Immobiliengeschäfte und über Restaurants im Wert von zehn Millionen Euro betrieben haben sollen. Das Geld soll aus Firmen in Zypern und den Jungfraueninseln stammen.

Firtasch-Anwalt: “Werden OLG-Entscheidung bekämpfen”

Der Anwalt von Dmitri Firtasch, Dieter Böhmdorfer, will die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Wien vom Dienstag bekämpfen, das die Auslieferung des ukrainischen Oligarchen an die USA für zulässig erklärt hat”Die heutige Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien mit der die erstinstanzliche Entscheidung die Auslieferung von Herrn Firtasch abzulehnen, aufgehoben wurde, ist überraschend. Wir werden die erforderlichen Schritte setzen, diese Entscheidung zu bekämpfen – sowohl in Österreich vor den dazu berufenen Gerichten, wie auch in Europa vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte”, kündigte Böhmdorfer in einer Aussendung an.

Böhmdorfer bestätigte, dass Firtasch unmittelbar im Anschluss an die Verhandlung am Dienstag aufgrund eines europäischen Haftbefehles festgenommen wurde. Die Verhaftung sei nicht auf Anordnung des Oberlandesgerichts erfolgt.

“Wir kommentieren die zeitliche Koinzidenz der Verhaftung nicht, ebenso wenig die im Haftbefehl vorgebrachte Verdachtslage, die uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht vollständig bekannt gemacht ist. Herr Firtasch weist alle Anschuldigen kategorisch zurück und bekräftigt seine Einschätzung, dass all dies im Kontext politischer Motivation der USA zu bewerten ist”, betonte Böhmdorfer. “Wir bleiben überzeugt, dass sich Herr Firtaschs Unschuld erweisen wird”, fügte der Anwalt und frühere Justizminister hinzu.

Causa Firtasch: Für Brandstetter Auslieferung noch offen

Für Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) ist die Frage einer Auslieferung des ukrainischen Oligarchen Dmitri Firtasch an die USA noch offen. Es gebe diesbezüglich noch keine Entscheidung, erklärte Brandstetter Dienstagabend in der ZiB 2. Kompliziert werde die Sachlage durch die Überlagerung des US-Auslieferungsbegehrens durch den von Spanien ausgestellten Europäischen Haftbefehl.Es müsse nun ein Richter prüfen, was an den Vorwürfen aus Spanien zutreffe, sagte der Minister. Am Schluss der Prüfung werde man entscheiden, welchem Begehren stattgegeben werden könne. Wie die Entscheidung ausfallen werde könne man jetzt noch nicht sagen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hatte am Dienstag die Auslieferung von Firtasch an die USA für zulässig erklärt und damit ein Urteil einer ersten Instanz aufgehoben. Firtasch, dem Bestechung und andere Delikte vorgeworfen werden, war nach der Urteilsverkündung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls aus Spanien festgenommen worden.

(APA/Red)

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