Oligarch Firtasch wehrt sich weiter gegen Auslieferung

Firtasch wehr sich weiter gegen die Auslieferung.
Firtasch wehr sich weiter gegen die Auslieferung. - © APA/NEWS.AT/GEORGES SCHNEIDER
Der ukrainische Oligarch Dmitri Firtasch hat bereits im August 2017 beim Obersten Gerichtshof (OGH) ein außerordentliches Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Wien eingebracht. Der OLG hatte Firtaschs Auslieferung in die USA für zulässig erklärt.

Firtasch habe einen mit 17. August 2017 datierten Erneuerungsantrag beim Obersten Gerichtshof gestellt, in dem er die Aufhebung eines Wiener Oberlandesgerichtsbeschlusses zur Zulässigkeit seiner Auslieferung in die USA fordert, sagte eine OGH-Vertreterin. Konkret sei im Erneuerungsantrag die Rede von einer unverhältnismäßig hohen Strafe, die dem Ukrainer in den USA drohen würde, sowie von der politischen Motiviertheit seiner dortigen Strafverfolgung, erklärte sie.

Ankläger in Chicago werfen dem Ukrainer Korruptionsdelikte im Zusammenhang mit einem nie realisierten Titan-Minenprojekt in Indien vor. Firtasch, der sich seit 2014 im Zusammenhang mit dem US-Auslieferungsbegehren in Österreich aufhalten muss, hat diese Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Bisher kein Termin für Verhandlung zum aktuellen Firtasch-Antrag

Ein Termin für eine Verhandlung zum aktuellen Firtasch-Antrag, mit dem sich ein Senat des Obersten Gerichtshofs aus fünf Richtern beschäftigen wird müssen, sei bisher nicht festgelegt werden, erklärte die Sprecherin. Da eine Auslieferung von Firtasch nicht unmittelbar bevorstehe und es keine Dringlichkeit gebe, sei auch kein Beschluss einer Hemmung gefällt worden, betonte sie. Ein derartiger Beschluss würde die etwaige Auslieferung bis zu einer Entscheidung des OGH aufhalten.

Spanien beantragt ebenfalls Auslieferung Firtaschs

Abgesehen von den USA begehrt derzeit auch Spanien die Auslieferung von Firtasch: Nach Ablehnung des spanischen Begehrens durch das Landesgericht Wien im August 2017 muss sich nach Berufung der Staatsanwaltschaft Wien nun das Oberlandesgericht Wien auch mit dieser Causa beschäftigen. Derzeit gebe es, so betonte ein Sprecher des OLG Wien am Dienstag gegenüber der APA, jedoch noch keinen diesbezüglichen Verhandlungstermin.

Firtasch auch Thema im Nationalratswahlkampf

Sobald es rechtskräftige Beschlüsse in den beiden Auslieferungsbegehren gibt und eine Auslieferung des Ukrainers zulässig wäre, müsste schließlich der österreichische Justizminister eine politische Entscheidung für oder gegen eine Auslieferung treffen.

Firtaschs Name war zuletzt aber auch im österreichischen Nationalratswahlkampf erwähnt worden. Bundeskanzler und SPÖ-Spitzenkandidat Christian Kern hatte im September die ÖVP für ihre Nähe zu Beratern “zweifelhafter ukrainischer Oligarchen” kritisiert und damit auf den ÖVP-nahen PR-Unternehmer Daniel Kapp angespielt, der für Firtaschs österreichische Pressearbeit zuständig ist.

In Kiew Spekulationen über Firtaschs Einfluss auf Österreichs Politik

Beobachter in Kiew spekulieren indes über den Ukrainer als mögliches Element eines russischen Einflusses auf die österreichische Innenpolitik. Firtasch arbeite in Wien mit einem Team aus russischen und ukrainischen Politberatern zusammen, berichtete am Montag das Kiewer Online-Medium “Lewy Bereg”. “Es ist durchaus wahrscheinlich, dass Mitarbeiter dieses Teams gemeinsam mit dem einflussreichen österreichischen Medienexperten Daniel Kapp beratende Hilfe für konservative Kräfte in Österreich geleistet haben”, schrieb “Lewy Bereg”-Außenpolitikchef Igor (Ihor) Solowej.

APA/Red.

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