Entscheidung in der Causa Firtasch nach drei Jahren im “goldenen Käfig” erwartet

Causa Firtasch: OLG Wien entscheidet über Auslieferung an die USA
Causa Firtasch: OLG Wien entscheidet über Auslieferung an die USA - © APA
Entscheidung nach drei Jahren möglich: Das Oberlandesgericht (OLG) Wien beschäftigt sich am Dienstag mit dem Einspruch der Staatsanwaltschaft Wien gegen die Entscheidung des Landesgerichts (LG) Wien, das eine Auslieferung des ukrainischen Oligarchen Dmitri (Dmytro) Firtasch an die USA im April 2015 abgelehnt hatte.

Nach knapp drei Jahren könnte dieser Auslieferungsfall nunmehr rechtskräftig zu Ende gehen. Der Österreich-affine Oligarch aus der Ukraine war am 13. März 2014 auf Grundlage eines Haftbefehls aus den USA in Wien-Wieden verhaftet worden. Nach Bezahlung einer Rekordkaution von 125 Millionen Euro, für die ein russischer Geschäftsmann aufkam, war Firtasch auf freien Fuß gesetzt worden. Er hält sich seit damals in Wien auf.

Schmiergeld-Vorwürfe gegen Firtasch

Konkret warfen und werfen ihm Ankläger in Chicago vor, zwischen 2006 und 2010 Schmiergeld in Millionenhöhe an indische Politiker gezahlt haben, um Lizenzen für ein Titan-Minenprojekt im Bundesstaat Andhra Pradesh zu erhalten. Der Deal war schlussendlich nicht zustande gekommen. Der US-Bezug der Vorwürfe beschränkt sich auf Geldüberweisungen aus und in die USA sowie auf Aufenthalte mutmaßlicher Tatbeteiligter in den USA, die unter anderem von Chicago aus telefoniert haben sollen. Der Ukrainer selbst hat die Vorwürfe als “völlig absurd” bezeichnet.

In seiner öffentlichen Verhandlung am Dienstag hat das Oberlandesgericht Wien die Möglichkeit, eine Auslieferung von Dmitri Firtasch an die USA rechtskräftig abzulehnen oder zu beschließen. Es kann das Verfahren zudem an das Landesgericht Wien zurückverweisen, das als erste Instanz am 30. April 2015 das US-amerikanische Auslieferungsbegehren als “auch politisch motiviert” abgelehnt hatte. Gegen diese Entscheidung hatte die Staatsanwaltschaft Wien seinerzeit Berufung eingelegt.

Ein Leben im “goldenen Käfig”

Obwohl er nach der erstinstanzlichen Entscheidung des Landesgerichts Wien wieder reisen durfte, ist der Ukrainer laut Medienberichten seit März 2014 nicht mehr in sein Heimatland zurückgekehrt. Das US-Wirtschaftsmagazin “Bloomberg Businessweek” verglich seinen Aufenthalt in Österreich vergangene Woche mit einem Leben im “goldenen Käfig”.

In der Ära des Präsidenten Viktor Janukowitsch hatte der im Gashandel, in der chemischen Industrie und in der Medienbranche tätige Firtasch noch zu den einflussreichsten Oligarchen seines Landes gezählt. Kurz vor Janukowitschs Flucht aus Kiew distanzierte er sich jedoch vom Präsidenten und er spielte zunächst auch nach dem Machtwechsel in der Ukraine eine merkliche Rolle: Ein Wiener Geheimtreffen, an dem Ende März 2014 neben Firtasch auch die damaligen Parlamentarier Petro Poroschenko und Vitali Klitschko teilnahmen, wird als maßgeblich dafür angesehen, dass Klitschko nicht bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen Ende Mai 2014 kandidierte. Poroschenkos Wahlsieg im ersten Wahlgang war dadurch maßgeblich erleichtert worden.

Wirtschaftliche und rechtliche Probleme

Anschließend mehrten sich jedoch wirtschaftliche und rechtliche Probleme: Anfang Februar 2015 erklärte die ukrainische Nationalbank die mehrheitlich von Firtasch kontrollierte Nadra-Bank für zahlungsunfähig und stellte sie unter Zwangsaufsicht. Seit März 2015 laufen Strafverfahren, die sich mit Gaslieferungen an seine Unternehmen beschäftigen, hinzu kommen vermeintliche Steuerschulden und zivilrechtliche Klagen zwischen Firtasch-Beteiligungen und ukrainischen Staatsunternehmen. Druck gab es auch auf seinen Fernsehsender Inter.

Scharfe Korruptionsvorwürfe gegen den Oligarchen kamen wiederholt vom einflussreichen ukrainischen Innenminister Arsen Awakow und anderen Vertretern der mitregierenden “Volksfront”-Partei. Firtasch sprach seinerseits von einer Strafverfolgung aus politischen Motiven und forderte Ende 2015 den Rücktritt der Regierung des damaligen “Volksfront”-Premierministers Arseni Jazenjuk.

Firtasch abgewählt: Verlust der wichtigsten öffentlichen Funktion

Gleichzeitig scheiterten jedoch seine Bemühungen, politisch in der Heimat am Ball zu bleiben. Reformvorschläge des vom Oligarchen initiierten österreichischen Vereins “Agentur für die Modernisierung der Ukraine”, als dessen Co-Vorstand nach wie vor Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) amtiert, fanden in Kiew kaum Beachtung. Mit der Abwahl Firtaschs als Präsident des ukrainischen Arbeitgeberverbandes verlor er im September 2016 zudem seine wichtigste öffentliche Funktion.

Ungemach kam aber zuletzt aber auch aus Westeuropa: Deutsche Ermittlungen gegen einen Ex-Polizisten und einen Ex-Stasi-Agenten, die sich für den Oligarchen hatten engagieren wollen, führten im April 2016 zu einer Hausdurchsuchung beim Oligarchen in Wien. Firtasch, so betonte damals sein Anwalt, werde im deutschen Strafverfahren lediglich als Zeuge geführt. Seit November 2016 verlangt ein spanischer Staatsanwalt seine Auslieferung – laut der Madrider Tageszeitung “El Pais” ist in den Anschuldigungen von Geldwäsche und organisierter Kriminalität die Rede. Ein Anwalt des Ukrainers wies diese Vorwürfe gegenüber der “Kronenzeitung” als “kategorisch unrichtig” zurück. Laut “Kurier” hat die Staatsanwaltschaft Wien die spanischen Behörden in diesem weiteren Auslieferungsfall um ergänzende Informationen ersucht.

(apa/red)

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