Staatsanwaltschaft Wien ermittelt im Umfeld der gestürzten ukrainischen Führung

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen mehrere Personen aus der Ukraine.
Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen mehrere Personen aus der Ukraine. - © APA (Symbolbild)
Gegen mehrere Personen aus dem Umfeld der gestürzten ukrainischen Regierung ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien wegen Geldwäsche und Verletzung der Sanktionen gegen russische und ukrainische Führungsfiguren. Das geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der NEOS hervor.

Gegen wen konkret ermittelt wird, geben die Behörden aus rechtlichen Gründen nicht bekannt, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der APA am Montag schriftlich mit. Es könnte sich damit auch um hochrangige Angehörige der gestürzten Führung der Ukraine handeln. Das Verfahren läuft seit Anfang 2014 und wurde nach einer Geldwäsche-Verdachtsmeldung des Bundeskriminalamts aufgenommen. Das Justizministerium hat die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine ersucht, ein Rechtshilfeersuchen vorzulegen und darin den Tatverdacht gegen die betroffenen Personen zu konkretisieren.

Verbindungen nach Österreich

Nach Österreich haben mehrere mit der gestürzten Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch eng verbundene Figuren gute Kontakte. So war der Regierungschef von Janukowitsch, Nikolai Asarow, hier geschäftlich tätig und soll sich nach seiner Absetzung kurzzeitig bei seiner in Wien ansässigen Familie aufgehalten haben. In Wien inhaftiert ist der ukrainische Gas-Milliardär Dmitry Firtasch (Firtash), der eng vor dessen Sturz mit Janukowitsch verbunden war.

Vertraueter von Janukowitsch im Visier der Behörden

Bereits 2012 ermittelten die Behörden überdies gegen einen engen Vertrauen des gestürzten Präsidenten Janukowitsch, dessen früheren Präsidialamtsleiter Andrij Kljujew (Klujew), die zuletzt die “Presse” berichtete. Die Ermittlungen, die aufgrund eines “Schreibens von drei Personen, darunter Journalisten und Parlamentsmitglieder, aufgenommen” wurden, seien seither allerdings eingestellt worden, heißt es von der Staatsanwaltschaft.

Konten von 18 Ukrainern eingefroren

Bereits Ende Februar hatte Österreich auf Ersuchen der neuen Regierung in Kiew die Konten von 18 Ukrainern bei heimischen Banken wegen des Verdachts von Korruption oder möglicher Menschenrechtsverletzungen eingefroren. Die EU und die USA haben seither im Zuge der Krim-Krise Führungsfiguren aus Russland und der Ukraine mit Sanktionen belegt. (APA)

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