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Anschober bedauert Lockdown-Verlängerung

Anschober bedauert die Oppositionsblockade bezüglich Freitesten.
Anschober bedauert die Oppositionsblockade bezüglich Freitesten. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Gesundheitsminister Rudolf Anschober bestätigte am Montag die Verlängerung des dritten Lockdowns bis 24. Jänner. Er bedauere, dass die Opposition ein früheres Freitesten ablehnt.
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Lockdown nun bis 24. Jänner
Opposition geschlossen gegen Freitesten

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat am Montagvormittag bestätigt, dass aufgrund des Ablehnung der Opposition ein früheres "Freitesten" aus dem bis 24. Jänner geltenden Lockdown zur Eindämmung des Coronavirus nicht möglich sein wird.

Er bedauere das, akzeptiere aber die demokratische Entscheidung, sagte der Minister nach der Sitzung des Hauptausschusses am Montagvormittag im Parlament. Die Ausgangsbeschränkungen wurden unterdessen um eine Woche verlängert.

Nein der Opposition macht früheres Lockdown-Raustesten unmöglich

Anschober sagte zum Nein der Opposition: "Das heißt, dass das frühere Raustesten aus dem Lockdown nicht möglich sein wird." Er hoffe nun darauf, dass bei den drei anderen geplanten Punkten - den Tests betreffend der Berufsgruppen, jenen für Zugänge zu Gastronomie, Tourismus oder Events sowie jenen in Regionen mit hohem Infektionsgeschehen - ein Konsens gefunden werde. Dazu seien auch weitere Gespräche mit der Opposition angesetzt, verwies er auf einen Termin am Dienstagnachmittag.

Nicht dezidiert festlegen wollte sich Anschober zur Frage, ob auch die Schulen erst am 24. Jänner aufsperren werden, oder wie geplant schon am 18. Jänner. Er könne "nicht vorgreifen", sagte er lediglich dazu.

Präsenzunterricht an Schulen soll wie geplant starten

Unklar war am Montag vorerst, was das Aus für das "Freitesten" nun für den für 18. Jänner geplanten Start des Präsenzunterrichts bedeutet. Zuständig ist hier nicht Anschober, sondern Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP). Aus dessen Haus hieß es, laut geltender Rechtslage startet mit 7. Jänner das Distance Learning, am 18. Jänner dann der Präsenzunterricht.

Gleichzeitig betonte man in Faßmanns Büro, die Rückkehr in die Klassenzimmer sei immer auch abhängig von der Entwicklung der Infektionszahlen. Man werde gemeinsam mit dem Bildungsministerium "in den nächsten Tagen das weitere Prozedere besprechen", sagte Anschober zu diesem Thema. ÖVP-Klubobmann Wöginger hatte allerdings zuvor seine Präferenz klar gemacht. Auf die Frage, ob auch die Schulen geschlossen bleiben, antwortet Wöginger klar: "Ja, Lockdown ist Lockdown."

Fehlende Mehrheit im Bundesrat verhindert geplante Öffnung

Zuvor hatte bereits ÖVP-Klubobmann August Wöginger bestätigt, dass die Möglichkeit des Freitestens angesichts der am Sonntag angekündigten Blockade der Opposition entfällt. Damit werden Handel, Gastronomie und Tourismus erst am 24. Jänner öffnen können, sagte er. "Die Opposition hat sich geschlossen einbetoniert", so der Klubchef zur APA.

Das sei vor allem von der SPÖ erstaunlich, aber offensichtlich habe der Nationalratsklub dem Druck aus den Bundesländern nachgegeben. "Jetzt wäre ein nationaler Schulterschluss notwendig gewesen, aber wenn es im Bundesrat keine Mehrheit gibt, kann die Woche der Öffnung ab dem 18. Jänner nicht so ablaufen, wie geplant. Wir bemühen uns nun um das Vorgehen nach dem 24. Jänner", sagte der ÖVP-Klubobmann.

Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer kündigte an, nun mit der Opposition jene Punkte zu diskutieren, "denen zumindest SPÖ und NEOS positiv gegenüber stehen, wie etwa breitflächige Tests bei bestimmten Berufsgruppen". Dass sich die Opposition gegen das Freitesten stelle, "müssen wir zur Kenntnis nehmen". "Damit gilt der Lockdown für alle bis 24. Jänner", so Maurer.

Opposition wehrt sich gegen Schuldzuweisungen

Die Opposition wollte am Montag von Schuldzuweisungen in ihre Richtung nichts hören. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sagte nach der Sitzung des Hauptausschusses im Parlament, ausschlaggebend für die Verlängerung oder das Ende des Lockdowns könnten ausschließlich die Infektionszahlen sein. Alle Experten würden diese derzeit als "zu hoch" einschätzen. Die tägliche Neuinfektionsrate müsse weiter gesenkt werden, "sonst droht uns ein vierter Lockdown im Februar", dies dürfe nicht passieren. Man werde erst Ende dieser Woche wissen, ob die Zahlen rückläufig sind - "darauf basierend ist die Entscheidung zu treffen, ob es einen Lockdown bis Mitte Jänner oder bis 24. Jänner braucht", so Rendi-Wagner.

FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belawokitsch ortete in der Ankündigung der Regierung, dass der Lockdown nun für alle bis 24. Jänner gelten wird, ein "Beleidigtsein" von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Der Lockdown sei jedenfalls ein "absolut untaugliches Mittel". Sie verwies auch auf die Vorgabe im Covid-Gesetz, wonach Beschränkungen nur dann erfolgen dürfen, sofern die Krankenhaus-Kapazitäten am Limit seien. "Das ist nicht der Fall". Ein "Versagen" der Regierung über die letzten Monate hinweg ortete NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos. Er kritisierte die kurze Begutachtungsdauer von nur knapp drei Tagen: Die Regierung habe hier "schnell etwas über die Silvesterfeiertage durchpeitschen" wollen, so seine Kritik.

Ausgangsbeschränkungen um weitere zehn Tage verlängert

Verlängert wurden am Montagvormittag wie erwartet die derzeit geltenden Ausgangsbeschränkungen im weitere zehn Tage. Die Verlängerung im Hauptausschuss ist notwendig, da die Ausgangsbeschränkungen laut dem Covid-Gesetz maximal für zehn Tage verfügt werden dürfen und dann einer Verlängerung bedürfen.

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(APA/Red)

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