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Doch kein Freitesten: Lockdown bis 24. Jänner verlängert

Für die Koalition ist durch die Oppositionsblockade klar, dass der Lockdown verlängert werden muss.
Für die Koalition ist durch die Oppositionsblockade klar, dass der Lockdown verlängert werden muss. ©APA/GEORG HOCHMUTH
Angesichts der von der Opposition angekündigten Blockade wird es nun keine Möglichkeit zum Freitesten geben, stattdessen wird der Lockdown um eine Woche verlängert. Handel, Gastronomie und Tourismus werden somit erst am 24. Jänner öffnen.
Opposition geschlossen gegen Freitesten
Protest gegen Freitesten

Der Lockdown in Österreich wird de facto um eine Woche verlängert. Denn die Möglichkeit des Freitestens entfällt angesichts der am Sonntag angekündigten Blockade der Opposition. Damit werden Handel, Gastronomie und Tourismus erst am 24. Jänner öffnen können. Das bestätigte ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Montag im Gespräch mit der APA.

"Die Opposition hat sich geschlossen einbetoniert", so Wöginger. Das sei vor allem von der SPÖ erstaunlich, aber offensichtlich habe der Nationalratsklub dem Druck aus den Bundesländern nachgegeben. "Jetzt wäre ein nationaler Schulterschluss notwendig gewesen, aber wenn es im Bundesrat keine Mehrheit gibt, kann die Woche der Öffnung ab dem 18. Jänner nicht so ablaufen, wie geplant. Wir bemühen uns nun um das Vorgehen nach dem 24. Jänner", sagte der ÖVP-Klubobmann.

Freitesten aus Corona-Lockdown: Opposition kündigte Blockade an

Ursprünglich war ja geplant, dass jene, die sich einer Testung unterziehen, bereits eine Woche früher Vorteile lukrieren können - etwa den Besuch von Kultur- und Sportevents oder den Einkauf von Gütern, die man nicht täglich braucht, beispielsweise Kleidung oder Bücher. Zudem sollten persönliche Dienstleister wie Friseure mit 17. Jänner wieder Kunden empfangen können.

Eine entsprechende Novelle, die das Freitesten ermöglicht hätte, war kurz vor Jahreswechsel in Begutachtung geschickt worden. Am Sonntag hatte aber die Opposition aus unterschiedlichen Gründen angekündigt, dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern. Damit könnte die Vorlage zwar den Nationalrat passieren, würde aber vom Bundesrat dank der dort herrschenden knappen Mehrheit von SPÖ, FPÖ und NEOS (31:30) für rund zwei Monate auf Eis gelegt.

Köstinger und Gastronomie kritisieren "Freitesten"-Blockade

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Gastronomievertreter kritisieren die "Freitesten"-Blockade der Oppositionsparteien. Die Regierung hatte ursprünglich geplant, dass man mit einem negativen Corona-Test Gastronomie, Hotellerie und Geschäfte ab 18. Jänner wieder besuchen hätte dürfen.

"Es ist schade, dass die Opposition das 'Freitesten' blockiert", so Köstinger in einer schriftlichen Stellungnahme. "Die Betriebe haben alle Vorkehrungen und Sicherheitsmaßnahmen getroffen, um am 18. Jänner wieder aufsperren zu können. Jetzt werden sie von der Opposition in einen eine Woche länger dauernden Lockdown gezwungen", sagte die Tourismusministerin. Die SPÖ sei beim "Freitesten"-Konzept "von Anfang an eingebunden" gewesen", auch Vorschläge seien berücksichtigt worden, dennoch blockiere die SPÖ den Vorschlag im Bundesrat.

Die Betriebe sind über die Verlängerung des Corona-Lockdowns verärgert. "Die Gastronomie und Hotellerie als Spielball der Oppositionspolitik, das ist nicht in Ordnung", sagte WKÖ-Gastronomieobmann Mario Pulker zur APA. "Es geht um die Existenz von Zehntausenden Betrieben mit vielen Mitarbeitern." In den Betrieben seien bereits die Vorbereitungen zur Wiedereröffnung gelaufen.

Appell zur Teinahme an Massentests

Der Gastrovertreter appellierte an die Bevölkerung, dennoch an Corona-Tests teilzunehmen. "Die Gastronomie und Hotellerie kann nur gesichert aufsperren, wenn sich so viele wie möglich testen lassen." Auch internationale Gäste würden nur nach Österreich kommen, wenn sich die Lage bei Corona-Neuinfektionen entspanne.

Auch auf der Personalseite spüren die Gastronomie und Hotellerie die Coronakrise. Weil hohe Trinkgelder und Überstundenzahlungen ein wichtiger Bestandteil der Bezahlung seien und derzeit fehlen, würden zahlreiche Beschäftigte der Branche den Rücken kehren, so der WKÖ-Gastronomieobmann.

Hotellerie-Obfrau über "ständiges Auf- und Zusperren" verärgert

Neben Handels- und Gastronomievertretern reagierte auch die WKÖ-Obfrau der Hotellerie, Susanne Kraus-Winkler, mit Unverständnis auf die "Freitesten"-Blockade der Oppositionsparteien. "Wir sind nicht der Spielball der Politik", so Kraus-Winkler am Montag laut einer Aussendung. Das ständige "Auf- und Zusperren" sei unerträglich und Gift für die Betriebe. "Wir brauchen Planbarkeit und Maßnahmen, die ein kontinuierliches Offenhalten ermöglichen", fordert die Branchenvertreterin.

Tausende Betriebe würden bereits mit dem Rücken zur Wand stehen und eine Perspektive brauchen. "Wir haben erstmalig in der Geschichte eine Angebots- und Nachfragekrise mit massiven gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen und verlieren Ausbildungsplätze und qualifizierte Fachkräfte. Wenn wir nicht gegensteuern, werden wir über Jahrzehnte zurückgeworfen", so Kraus-Winkler.

Die Hotellerie-Obfrau appelliert an alle Parteien, sich rasch auf eine valide, praktikable Teststrategie zu einigen, um ein gesichertes und pandemie-gerechtes Offenhalten der Beherbergungsbetriebe zu ermöglichen. Bis zur flächendeckenden Durchimpfung seien regelmäßige Testungen auch der Gäste der wichtigste Baustein unter den Corona-Maßnahmen.

Oppositionsstatements nach Treffen mit Anschober

Die Opposition wies den zugespielten Schwarzen Peter klar von sich. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sagte nach der Sitzung des Hauptausschusses im Parlament, ausschlaggebend für die Verlängerung oder das Ende des Lockdowns könnten ausschließlich die Infektionszahlen sein. Alle Experten würden diese derzeit als "zu hoch" einschätzen. Die tägliche Neuinfektionsrate müsse weiter gesenkt werden, "sonst droht uns ein vierter Lockdown im Februar", dies dürfe nicht passieren. Man werde erst Ende dieser Woche wissen, ob die Zahlen rückläufig sind - "darauf basierend ist die Entscheidung zu treffen, ob es einen Lockdown bis Mitte Jänner oder bis 24. Jänner braucht", so Rendi-Wagner.

FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belawokitsch ortete in der Ankündigung der Regierung, dass der Lockdown nun für alle bis 24. Jänner gelten wird, ein "Beleidigtsein" von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Der Lockdown sei jedenfalls ein "absolut untaugliches Mittel". Sie verwies auch auf die Vorgabe im Covid-Gesetz, wonach Beschränkungen nur dann erfolgen dürfen, sofern die Krankenhaus-Kapazitäten am Limit seien. "Das ist nicht der Fall". Ein "Versagen" der Regierung über die letzten Monate hinweg ortete NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos. Er kritisierte u.a. die kurze Begutachtungsdauer von nur knapp drei Tagen: Die Regierung habe hier "schnell etwas über die Silvesterfeiertage durchpeitschen" wollen, so seine Kritik.

Eine weitere Gesprächsrunde am Montagnachmittag zwischen Anschober und den Vertretern der Parlamenstfraktionen brachte wie erwartet keine Haltungsänderung in Sachen "Freitesten". Man habe "außer Streit gestellt, dass es eine breite Mehrheit für das 'Freitestesten' nicht gibt", sagte der Minister nach dem Treffen im Gesundheitsministerium. Man habe sich aber bei den anderen Testbereichen verständigt, konkret was die geplanten Tests bei bestimmten Berufsgruppen und Zugangstestungen (etwas zu Kultureinrichtungen) betrifft. Man werde mit den Fraktionen einen "gemeinsamen Arbeitsprozess starten". Bis Freitag dieser Woche werde sein Haus rechtliche Vorschläge machen, diese soll dann den Fraktionen übermittelt werden. Nächste Woche könnte dann im Gesundheitsausschuss des Nationalrates der Arbeitsprozess starten.

"Wir schauen uns das gerne an", sagte dazu NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker. SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher betonte auch danach die Linie seiner Partei, wonach das Vorgehen von den Infektionszahlen abhängen müsse "und nicht von Testschmähs des Bundeskanzlers". Im Gespräch mit Anschober habe die SPÖ das auch deutlich gemacht. Für die längerfristige Teststrategie müsse ein "ordentlicher Prozess aufgesetzt werden unter Beteiligung aller Betroffenen wie zum Beispiel Länder, Sozialpartner, Parlament". Für eine "Ho-Ruck-Aktion und Scheinverhandlungen zur Ablenkung von dem Impfchaos" stehe die SPÖ nicht zur Verfügung.

(APA/Red)

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