Meischbergers Leistung bei Grasser-Prozess weiter Thema

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FPÖ-Politiker Walter Meischberger grübelt darüber nach, wo seine Leistung hätte gewesen sein können.
FPÖ-Politiker Walter Meischberger grübelt darüber nach, wo seine Leistung hätte gewesen sein können. - © APA/GEORG HOCHMUTH/APA-POOL
“Wo Woa mei Leistung” – das geflügelte Wort beschäftigt die Justiz auch am 22. Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Es soll weiter geklärt werden, wofür Walter Meischberger 200.000 Euro zugute kamen.

Dass es zu einer Zahlung von 200.000 Euro aus dem Projektbudget des Linzer Bürohauses gekommen ist, ist unstrittig. Fraglich ist, ob dafür eine Leistung erbracht wurde – der Porr-Manager konnte jedenfalls keine erkennen. Die Anklagebehörde geht davon aus, dass ein Teil des Geldes als Bestechung an Grasser weitergereicht wurde, damit dieser sein Okay für die Einmietung der Finanzbehörden in den Linzer Terminal Tower gibt, was Grasser und sein Trauzeuge Meischberger bestreiten.

Studie zu Schmiergeldzahlung

Der Porr-Manager rechtfertigt die Zahlung an Meischberger mit einer Anweisung des mittlerweile verstorbenen damaligen Porr-Generaldirektors Horst Pöchhacker. Er selbst habe Meischberger bis zur Zahlung der 200.000 Euro nicht gekannt, so der Manager. Auf Weisung von Pöchhacker habe er über Nacht – an seinem Hochzeitstag – einen Rohentwurf einer Marktstudie schreiben müssen, obwohl ihm kaum Informationen zu den Anforderungen zu dieser Studie vorlagen. Laut Anklage sollte die Studie dazu dienen, die Schmiergeldzahlung zu rechtfertigen. Sie soll von einem weiteren Porr-Mitarbeiter mit Daten zum rumänischen Immobilienmarkt ergänzt worden sein.

Im eisig kalten Großen Schwurgerichtssaal wurde es gestern zum Verhandlungsende noch einmal spannend, als der Porr-Manager sich für den heutigen Verhandlungstag entschuldigen wollte, weil er heute in Wiener Neustadt (NÖ) einen Gerichtstermin hat. Dies ließ Richterin Marion Hohenecker laut werden, die einforderte, dass er heute früh zum Prozess in Wien zu erscheinen habe.

Niemand weiß von nichts

Dies tat der Porr-Manager auch, er und alle anderen Anwesenden wurden dafür heute mit etwas wärmeren Temperaturen im Wiener Straflandesgericht belohnt. Dabei hatte sich Michael Dohr, Anwalt des Porr-Managers und bekannt für seinen exzentrischen Kleidungsstil, extra mit Schal vorgesorgt. Darauf zu lesen: Ein Appell an die Wahrheit.

Zu Beginn des heutigen Verhandlungstages ging es wieder um die Marktstudie in Rumänien. Auf die Frage, ob es dabei um eine Scheinrechnung gegangen sei, habe der Manager in der Vergangenheit bei Einvernahmen gemeint, er wisse es nicht. Von Hohenecker nach seinem aktuellen Wissenstand befragt, meinte er heute: “Es sieht so aus.”

(APA/red)

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