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"Aus Profitgier": Mitangeklagter belastet Grasser im Buwog-Prozess

Für den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser dürfte es eng werden
Für den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser dürfte es eng werden ©APA/HANS KLAUS TECHT/APA-POOL
Der ehemalige Grasser-Vertraute Peter Hochegger legte am Freitag ein Teilgeständnis im Buwog-Prozess ab. Der ehemalige PR-Profi belastete dabei seine Mitangeklagten schwer.
Dritter Prozesstag
Zweiter Prozesstag

Die Buwog-Privatisierung sei “alles andere als supersauber” abgelaufen, so Hocheggers Pflichtverteidiger Leonhard Kregcjk ein geflügeltes Wort des früheren FPÖ-ÖVP-Finanzministers Karl-Heinz Grasser. Die Buwog-Provision von 9,6 Mio. Euro hätten sich Grasser, Meischberger und Plech aufgeteilt. Jeder der drei habe 2,4 Mio. Euro überwiesen bekommen, er selber habe zwei Millionen eingesteckt. Seine Motivation: Profitgier.

Damit erschüttert Hochegger die Argumentation der Verteidiger von Grasser, Meischberger und Plech, die stets betont hatten, mit Grasser und Plech habe das Geschäft überhaupt nichts zu tun gehabt, und Meischberger habe die Millionenprovision aufgrund eigener Leistungen erhalten. Die Anklage der Korruptionsstaatsanwaltschaft hingegen bekommt deutlichen Rückenwind: Denn Hochegger sagt genau das aus, was auch die Anklage behauptet: Grasser, Meischberger und Plech kassierten je 2,4 Millionen Euro aus der Privatisierung der Bundeswohnungen.

Grasser in Erklärungsnot

Hochegger, der ehemalige Vertraute und Geschäftspartner von Grasser, hat sich also nun endgültig von dem ehemaligen Vorzeige-Minister abgewandt – und bringt diesen in Erklärungsnot. Denn entscheidend im Prozess ist die Verbindung des Geldes zu Grasser – wie auch dessen Verteidiger sagen: Solange Grasser nichts damit zu tun hat, möge es eine umstrittene Provision sein, aber jedenfalls keine Korruption.

Nach der Verhandlung gab Hochegger den Medien keinen “on the record”-Kommentar, daher scharten sich alle Journalisten um die Verteidiger der drei Hauptangeklagten. Ruhig, in einem roten Pullover gekleidet, stand Hochegger daneben und beobachtete das Geschehen ungerührt – während Grasser, Plech und Meischberger diesmal besonders schnell aus dem Verhandlungssaal verschwunden waren.

Hochegger kann auf mildernde Umstände hoffen

Man darf gespannt sein, ob und wenn ja wie die Anwälte von Grasser, Meischberger und Plech nun ihre Verteidigungsstrategie ändern. Die drei Hauptangeklagten haben sich bisher im Prozess jedenfalls gut vertragen – die Idylle dürfte nun Hochegger als “Party-Crasher” gestört haben. Der 68-Jährige saß schon einmal im Gefängnis wegen einer Telekom-Causa. Mit einem Teilgeständnis kann er nun auf mildernde Umstände hoffen.

Für Grasser, Meischberger und Plech scheint heute eine Verurteilung näher gerückt sein als ein Freispruch. Politisch ist das Teilgeständnis Hocheggers, über zehn Jahre nach dem Ende der schwarz-blauen bzw. schwarz-orangenen Regierungszeit, und kurz vor Beginn einer zweiten ÖVP-FPÖ-Regierung, auch ein riesiger Knalleffekt. Karl-Heinz Grasser war Finanzminister vom 4. Februar 2000 bis 11. Jänner 2007 in zwei Bundesregierungen unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP). In der ersten Periode war Grasser FPÖ-Politiker, dann saß er auf einem ÖVP-Ticket in der Regierung. Der Finanzminister als “Korruptionist” mit Millionenkonto in Liechtenstein? Zu schlimm – um sich auch hier auf ein mittlerweile geflügeltes Wort des früheren Medien-Lieblings zu beziehen.

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