Lobautunnel: Genehmigungsverfahren war auf Eis gelegt – kann nun weiterlaufen

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Lobautunnel: Auf Eis gelegtes Genehmigungsverfahren kann weiterlaufen
Lobautunnel: Auf Eis gelegtes Genehmigungsverfahren kann weiterlaufen - © APA (Sujet)
Nächstes Kapitel in der Causa Lobautunnel: Derzeit prüft das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in zweiter Instanz den positiven Umweltverträglichkeitsbescheid (UVP) für den geplanten S1-Abschnitt Süßenbrunn-Schwechat.

Das Verfahren, von dem abhängt, ob der Lobautunnel gebaut werden darf, ist zuletzt allerdings auf Eis gelegen. Dank einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) kann die Prüfung nun aber fortgesetzt werden.

Bereits positiver UVP-Bescheid beeinsprucht

Zur Vorgeschichte: Gegner des Megaprojekts haben beim Bundesverwaltungsgericht den bereits positiven UVP-Bescheid beeinsprucht. Dabei geht es u.a. auch um Lärmschutzbedenken. Als rechtliche Basis dafür dient die 2014 vom Verkehrsministerium erlassene Bundesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung. Das BVwG hatte allerdings – wie die Beschwerdeführer – Bedenken, ob diese Verordnung überhaupt rechtmäßig sei und rief zur Klärung den VfGH an. Dieser bestätigte nun die Regelung, teilte das Höchstgericht am Donnerstag per Aussendung mit.

Prüfung wegen rechtlicher Zweifel beim Lärmschutz unterbrochen

Damit kann das eigentliche Prüfverfahren seitens des Verwaltungsgerichts, das bis zur Entscheidung des VfGH unterbrochen war, nun fortgesetzt werden. Der VfGH hielt somit klar fest, dass sein Erkenntnis “keine unmittelbare Entscheidung über die Zulässigkeit des Baus und Betriebs der Lobau-Autobahn” sei.

Der Umweltorganisation VIRUS, die das S1-Vorhaben massiv bekämpft, bedauerte die Entscheidung des Höchstgerichts. Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel freute sich indes über den “wichtigen Schritt zur Realisierung des Lobautunnels”.

Das von der Asfinag verantwortete Projekt samt Tunnel unter dem Nationalpark Donauauen sorgt seit Jahren für Debatten – und zwar auch innerhalb der Stadtregierung. Die SPÖ hat sich – von Bürgermeister Michael Häupl abwärts – wiederholt für den S1-Lückenschluss ausgesprochen. Die Grünen sind gegen das Vorhaben, Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou hatte angekündigt, Alternativen prüfen zu lassen. Die Ergebnisse sollen bald vorliegen.

(apa/red)

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