Geplante Stadtstraße in Aspern: Projekt-Umsetzung von Lobautunnel abhängig

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Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) äußerte sich zur Stadtstraße in Aspern
Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) äußerte sich zur Stadtstraße in Aspern - © APA
Der Bau der geplanten Nordostumfahrung S1 inklusive dem umstrittenen Lobautunnel hängt in der Warteschleife. Neuigkeiten gibt es jedoch zu einem damit verknüpften Straßenbauprojekt im Norden Wiens. Am Donnerstag wurden neue Details zur Stadtstraße in Aspern präsentiert – wobei noch offen ist, ob sie überhaupt kommt.

Denn der Bau ist von der Realisierung des Lobautunnels abhängig. “Die Stadtstraße kann ohne Tunnel nicht gebaut werden”, stellte Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) bei einem gemeinsamen Hintergrundgespräch mit SPÖ-Rathausklubchef Christian Oxonitsch klar.

Teil des Gesamtprojekts Nordostumfahrung

Die Stadtstraße in der Donaustadt ist nämlich Teil des Gesamtprojekts Nordostumfahrung. Derzeit prüft das Bundesverwaltungsgericht in zweiter Instanz den positiven Umweltverträglichkeitsbescheid für den geplanten Abschnitt Schwechat bis Süßenbrunn, in dem sich auch der Lobautunnel befindet.

Wobei Vassilakou die Causa Lobautunnel nunmehr offensichtlich pragmatisch betrachtet. Die Entscheidung über eine Umsetzung liege beim Gericht, erklärte sie einmal mehr und betonte: “Ist es (das Urteil, Anm.) positiv, dann kann alles verwirklicht werden – unabhängig davon, wie man zum Tunnel steht.” Die Planungsetappen, in denen die Diskussionen stattgefunden hätten, seien vorbei. “Es ist, wenn man so will, zu spät für die Debatte.”

Die Grünen und die SPÖ standen sich bisher bei diesem Thema konträr gegenüber. Die Roten plädierten für den Bau, die Grünen dagegen. Außerdem wurde erst im Herbst 2015 im rot-grünen Regierungsübereinkommen festgehalten, alternative Planungsvarianten zum Lobautunnel zu prüfen. Wobei Oxonitsch heute betonte, dass aus “unserer (SPÖ, Anm.) Sicht” kein Weg am Tunnel vorbei führe. Rot-Grün rechnet jedenfalls mit einer UVP-Entscheidung im Frühjahr 2017.

Wichtigkeit der geplanten Stadtstraße betont

Unisono betonten die beiden Politiker heute hingegen die Wichtigkeit der geplanten Stadtstraße. Diese sei eine Entlastung der Ortskerne in der Donaustadt und solle den Bewohnern eine verbesserte Infrastruktur bieten.

Damit es im Fall der Fälle zu keinen zeitlichen Verzögerungen bei der Realisierung kommt, wurden die Planungen weiter geführt und einer “gemeinsamen kritischen Revision” unterworfen, wie Vassilakou ausführte. Hierbei kam man zum Schluss, auf Höhe der Süßenbrunner Straße sowie der Lavaterstraße ampelgeregelte Kreuzungen zu bauen. Diese Änderungen seien einerseits um drei Millionen Euro günstiger, andererseits sei die neue Verbindung so für die Anrainer auch besser nutzbar.

Die Stadtstraße hat eine Gesamtlänge von 3,2 Kilometern und soll an zwei Stellen in Tunneln geführt werden. Sie ist gemeinsam mit der von der Autobahngesellschaft Asfinag zu realisierenden Spange Aspern Teil der geplanten Verbindung der A23 mit der künftigen S1.

Pläne für die Wiener Stadtstraße in Aspern

Derzeit wird die Planung der Stadtstraße von der UVP-Behörde überprüft. Die öffentliche Auflage soll noch im Juli erfolgen. Die Strecke ist mit zwei Fahrstreifen je Richtungsfahrbahn sowie mit einer Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h konzipiert. Auch Fahrradstreifen und Begrünungen sind vorgesehen. Mit einem Bescheid für dieses Projekt wird ebenfalls im Frühjahr 2017 gerechnet. Dann sollen auch die heute präsentierten Änderungen nachgereicht werden.

Plan ist, mit den Bauarbeiten im Frühjahr 2018 zu starten, die Fertigstellung ist für Herbst 2020 vorgesehen – vorausgesetzt, es kommt eben zur Umsetzung. Bisher sei man mit den Arbeiten jedenfalls gut im Plan, wurde heute betont. Die prognostizierten Gesamtkosten belaufen sich auf 317 Millionen Euro, wobei der Bund 231,6 Millionen Euro und die Stadt 85,4 Millionen Euro beisteuern. Vassilakou kündigte heute auch an, nach weiteren Einsparungspotenzialen Ausschau halten zu wollen. “In diesem Sinne geht es jetzt mit Hochdruck weiter”, stimmte ihr Oxonitsch zu.

Wiener Stadtstraße in Aspern: Umweltschützer kritisieren “Foul”

Die Umweltorganisation VIRUS hat am Donnerstag die Stadt für ihre Vorgehensweise bei der geplanten Stadtstraße in Aspern kritisiert – konkret, dass die öffentliche Auflage des Projekts in diesem Monat erfolgen soll: “Auflagen am letztmöglichen Juli-Termin vor der kundmachungsfreien Zeit sind ein Foul und gehören abgestellt”, ärgerte sich Virus-Sprecher Wolfgang Rehm in einer Aussendung.Den Umweltschützern zufolge habe es bereits System, dass “Planer und Behördenvertreter monatelang nichts weiterbringen, aber dann regelmäßig durch Ausnützung von Gesetzeslücken die Öffentlichkeitsbeteiligung in die Haupturlaubszeit verlegen”. Diese sollte eigentlich durch die “kundmachungsfreie Zeit” eigentlich geschützt sein, so Rehms Vorwurf.

Kritik am “veralteten Projekt”

Rehm ärgert außerdem, dass man der Öffentlichkeit “ein veraltetes Projekt” vorsetzen wolle, da die heute von Planungsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) und SPÖ-Rathausklubchef Christian Oxonitsch präsentierten Änderungen erst 2017 nachgereicht werden sollen. “Das ist eine verfahrensökonomische Zumutung, die für alle Beteiligten, darunter auch Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen, unnötigen Zusatzaufwand verursachen und niemandem Zeit bringen, sondern sogar noch eine Menge davon kosten wird.” VIRUS hat – neben anderen – Parteistellung im UVP-Beschwerdeverfahren zum Lobautunnel.

Auch die Rathaus-Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ meldeten sich zu Wort. Der schwarze Landesparteiobmann Gernot Blümel forderte einmal mehr ein rot-grünes Bekenntnis zum Lobautunnel, den er für unentbehrlich hält, um die Donaustadt bzw. die gesamte Region verkehrsmäßig zu entlasten. Der freiheitliche nicht amtsführende Stadtrat Anton Mahdalik forderte diesbezüglich von der Stadtregierung Tempo: “Gemma, gemma.”

>>Lobautunnel: Grüne wollen “zurück zum Start”

(apa/red)

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