Rot-Grüne Koalition in Wien: Lobautunnel wackelt

Der Bau des geplanten Lobautunnels ist unsicher.
Der Bau des geplanten Lobautunnels ist unsicher. - © APA (Sujet)
Der geplante Lobautunnel wackelt. Im rot-grünen Regierungsübereinkommen wird zwar ein “Bekenntnis zur sechsten Donauquerung” ausgesprochen, diese soll jedoch unter “bestmöglicher Berücksichtigung des Umwelt- und Naturschutzes ohne Beeinträchtigung des Nationalparkgebiets” geplant werden.

Was das genau bedeutet, bleibt offen. Es wird jedoch klargestellt: “Deswegen sollen alternative Planungsvarianten geprüft werden.” Derzeit sieht das Konzept der Autobahngesellschaft Asfinag vor, den Lückenschluss der S1 mittels Donau-Lobautunnel zu bewerkstelligen – ein laut Projektbetreibern sicheres und umweltverträgliches Unterfangen. Kritiker warnen hingegen vor gravierenden Auswirkungen auf das Ökosystem.

Rot-Grün in Wien: Ein Pakt mit “zwei Millionen Chancen”

Im Wiener Rathaus wird heute, Samstag, ein Druckwerk präsentiert, das den klangvollen Titel “Eine Stadt, zwei Millionen Chancen” trägt. Wobei es sich bei dem mit Spannung erwarteten Konzept um “das rot-grüne Regierungsübereinkommen für ein soziales, weltoffenes und lebenswertes Wien” handelt, wie der Untertitel besagt. Auf insgesamt 138 Seiten wird dargelegt, was Rot-Grün demnächst so alles plant.

Insgesamt verfügt das der APA vorliegende Übereinkommen – dessen Inhalte offiziell im Lauf des Nachmittags präsentiert werden – über 11. Kapitel. Sie behandeln Schwerpunkt-Themen wie Wirtschaft, Soziales, Sicherheit, Verkehr, Planung, Menschenrechte, Asyl, Kultur bzw. Mitbestimmung und Demokratie.

Wer besonders spektakuläre Regierungsvorhaben erwartet, wird möglicherweise enttäuscht sein. In vielen Bereichen wird die Arbeit der vergangenen fünf Jahre fortgeschrieben. Die Verhandler konnten sich unter anderem auf eine Änderung des Wahlrechts, den Fortbestand der 365-Euro-Jahreskarte, den Bau von jährlich 10.000 neuen Wohneinheiten sowie den gemeinsamen Wunsch nach einer Bildungsmodellregion einigen.

(apa/red)

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