Lobautunnel kostet 1,9 Milliarden Euro: SPÖ will Bau, Grünen sind dagegen

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Erneuter Streit um Lobautunnel
Erneuter Streit um Lobautunnel - © APA (Sujet)
Der geplante Lobautunnel als Teil der Nordostumfahrung S1 sorgt nach der Neuauflage der rot-grünen Wiener Stadtregierung und auch bei der Asfinag für reichlich Diskussionen.

Die Autobahngesellschaft Asfinag hält an dem Projekt und dem Zeitplan fest, wie am Freitag, den 15. Jänner vor Journalisten betont wurde. Eine Alternativenprüfung würde bis zu 40 Millionen Euro kosten.

Asfinag für Bauarbeiten

“Das Projekt, das wir jetzt haben, die S1, ist in den Startlöchern zum Bau. Wir wollen und werden es auch bauen”, unterstrich Alexander Walcher, Geschäftsführer der Asfinag Bau Management GmbH. Demnach soll wie geplant 2018 mit dem Bau des Tunnels begonnen werden.

Die Fertigstellung des Gesamtprojekt ist für 2025 avisiert. Die Investitionskosten belaufen sich auf 1,9 Milliarden Euro. “Wir haben ein genehmigtes Projekt in erster Instanz, ein umweltverträgliches Projekt, wir haben die finanzielle Mittel”, unterstrich Walcher.

Umstrittenen Tunnel

Im März 2015 wurde in erster Instanz ein positiver Umweltverträglichkeitsbescheid für den S1-Abschnitt Schwechat bis Süßenbrunn – inklusive dem umstrittenen Lobautunnel – ausgestellt. Dieser wurde aber beeansprucht und liegt nun in zweiter Instanz beim Bundesverwaltungsgericht. Die Asfinag geht jedenfalls davon aus, dass dort der Bescheid der ersten Instanz bestätigt wird. Die Entscheidung wird für das heurige Jahre erwartet.

ZU APA368 Karte Lobau und Umgebung, geplante Tunneltrasse, Factbox zu Kosten und Zeitplan Grafik 0219-09-Umwelt.ai, Format 88 x 140 mm

Sobald die Genehmigung in zweiter Instanz vorliege, die nötigen Grundstückskäufe und die sogenannten Materienrechtsverfahren abgeschlossen seien, “können und werden wir mit dem Bau beginnen”, versicherte der Asfinag-Geschäftsführer.

Grüne beharren auf Alternativenprüfung

Für die Wiener Grünen führt kein Weg daran vorbei, Alternativen zum geplanten Lobautunnel zu prüfen. “Wir Grüne halten das Milliardenprojekt Autobahntunnel unter dem Nationalpark Lobau für umweltschädlich, zu teuer und nicht stadtverträglich”, betonte Verkehrssprecher Rüdiger Maresch am Freitag in einer Aussendung.

Die Asfinag hatte heute betonte, alle denkbaren Varianten geprüft und die beste gewählt zu haben. Neuerliche Überlegungen würden Kosten von bis zu 40 Millionen Euro verursachen. Das hält die Grünen nicht davon ab, erneut auf Alternativensuche gehen zu wollen. Die strategische Umweltprüfung für das Projekt hat laut Grünen im Vorfeld ergeben, dass die jetzt vorgeschlagene Tunneltrasse die schlechteste von allen geprüften Varianten ist.

Grüner Vorschlag für Asfinag “Katastrophe”

Für die Asfinag gibt es jedenfalls keine adäquate Alternative zum Lobautunnel, wie Alexander Walcher, Geschäftsführer der Asfinag Bau Management GmbH, betonte. Wenig hält er auch von der vom grünen Verkehrssprecher Rüdiger Maresch ins Spiel gebrachten Variante für eine Donauquerung mittels Verlängerung der Donauuferautobahn (A22) über die Freudenau mit Anbindung an die Ostautobahn (A4).

Die Asfinag habe eine solche bereits in der Vergangenheit geprüft – sogar mit fünf bis sechs Alternativen. Dabei sei jedoch die Verlängerung der S1 als “unbestrittener Aspekt” des gesamten Vorhabens beim grünen Vorschlag außer Acht gelassen worden – der abgesehen davon “verkehrlich gelinde gesagt eine Katastrophe” wäre.

Mehr Verkehr, keine Entlastung

Wenn dieses Projekt realisiert würde, gebe es zwar eine Entlastung der Knoten Prater und Kaisermühlen, so Walcher. Aber es führe zur mehr Verkehr im Innenbereich der Stadt Wien. Zudem würde die Südosttangente A23 nördlich des Knoten Kaisermühlen, in den Bereichen Stadlau und Hirschstetten, wo es seit Jahren Verkehrsprobleme gebe, nicht entlastet werden. Außerdem, so fügte er beim heutigen Journalistengespräch hinzu, seien die Grünen mit dem Vorschlag noch nie an die Asfinag herangetreten – vielmehr habe man aus der Zeitung davon erfahren.

Dabei erinnerte Walcher an die Vorgaben bei der Planung des Straßenbauprojekts Nordostumfahrung: Die A23 und der Bezirk Donaustadt sollten dadurch vom Verkehr entlastet und eine Umfahrung Wiens Richtung Süden bzw. Norden geboten werden. Überdies solle sie als Anbindung des Stadtentwicklungsgebiets Seestadt an das hochrangige Straßennetz dienen. Hält der Zeitplan, soll mit dem Bau des S1-Abschnitts Schwechat bis Süßenbrunn in der zweiten Hälfte 2017 begonnen werden. Die Fertigstellung ist für 2019 avisiert.

Tunnel unter dem Naturschutzgebiet

Das teuerste – und eben umstrittenste – Stück ist mit 1,4 Milliarden Euro der neun Kilometer lange Tunnel, der unter der Donau und dem Naturschutzgebiet Lobau geführt wird. Mit dessen Bau soll 2018 begonnen werden, die Verkehrsfreigabe ist für 2025 geplant. Derzeit werden laut Walcher weitere Genehmigungsverfahren im Bereich des Naturschutz- und des Wasserrechts vorbereitet. Die Bescheide werden noch für 2016 erwartet. Ebenso soll noch heuer mit dem Ankauf der für den Straßenbau benötigten Grundstücke begonnen werden. Erste Verhandlungen begannen bereits im Herbst 2015.

Karte Wien-Ost, geplanter Verlauf der Nordostumfahrung S1 GRAFIK 0058-16, 88 x 128 mm

Im Rahmen des Journalistengesprächs wollte die Straßenbau-Gesellschaft einmal mehr Bedenken ausräumen, wonach der Bau und Betrieb des Tunnels den Nationalpark beeinträchtige. Dieser habe “keine negative Auswirkungen” – auch nicht auf das Grundwasser, hieß es dazu. Außerdem sei die Unterführung erdbebensicher, zerstreute der Asfinag-Geschäftsführer weitere Bedenken.

Wiener Lobautunnel sorgt für Diskussionen

Und auch der Skandal um manipulierte Auto-Emissionswerte habe keine Auswirkungen auf das Projekt, stellte Walcher einen weiteren Kritikpunkt in Abrede. Denn die für das Genehmigungsverfahren verwendeten Daten würden auf realen Messungen und nicht auf den Werksangaben von Automobilherstellern beruhen.

Ein kurzes Update gab es außerdem zu einem weiteren Straßenbauprojekt in der Donaustadt, das mit der S1-Verlängerung eng zusammenhängt: die Verbindung der A23 mit der künftigen S1, wobei ein Teil davon als Stadtstraße und der andere Teil als Spange Aspern firmiert. Die Stadtstraße wird von der Stadt gebaut, die Spange Aspern von der Asfinag. Daher werden laut Walcher die beiden Projekte zeitgleich durchgeführt. Im Moment seien die UVP-Verfahren am Laufen. Geplant ist 2017 mit dem Bau der Straßen zu beginnen und 2019 diese für den Verkehr freizugeben.

FPÖ und ÖVP melden sich zu Wort

Anders sehen dies die Oppositionsparteien FPÖ und ÖVP. Die Freiheitlichen plädieren jedenfalls für den Bau des Tunnels, um dem immer stärker werdenden Verkehrsaufkommen in den Ost-Bezirken entgegen zu wirken. Eine neuerliche Variantenprüfung hält Verkehrssprecher Toni Mahdalik in einer Aussendung für Geldverschwendung.

Die Volkspartei forderte die rot-grüne Regierungskoalition auf, endlich den Tunnelbau anzugehen. “Die Wienerinnen und Wiener haben auch keine Lust, einem weiteren rot-grünen Streit zu diesem Thema beiwohnen zu müssen. Die Asfinag ist bereit, wir wollen Ergebnisse sehen”, unterstrichen Landesparteiobmann Gernot Blümel und Planungssprecherin Elisabeth Olischar in einer gemeinsamen Aussendung. Sie warnten außerdem: “Jede weitere Verzögerung des Lobautunnels bedeutet, dass die Donaustadt im Verkehr erstickt.”

(APA)

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