Trotz großer Einbußen weiter im Landtag vertreten sind die Grünen, die NEOS schafften erstmals den Einzug. Gescheitert ist die FPS. Die SPÖ erreichte 20,0 Prozent – ein Minus von 3,8 Prozentpunkten gegenüber dem schon historisch schlechtesten Ergebnis aus dem Jahr 2013. Dennoch blieb die Partei von Walter Steidl knapp vor der FPÖ, die mit einem Plus von 1,8 Prozentpunkten 18,8 Prozent und damit Platz drei erreichte.
Salzburg-Wahl 2018: Das vorläufige Endergebnis
Mehr als die Hälfte ihrer Stimmen büßten die Grünen ein: Sie erlitten ein Minus von 10,9 Prozentpunkten und konnten nur mehr 9,3 Prozent der Stimmen für sich gewinnen. Erstmals im Salzburger Landtag vertreten sind die NEOS. Sie kamen auf 7,3 Prozent.
Gescheitert ist die FPÖ-Abspaltung “Freie Partei Salzburg” von Karl Schnell. Sie kam auf 4,5 Prozent – und verpasste damit die Fünf-Prozent-Hürde für den Landtagseinzug knapp. Ebenfalls nicht im Landtag vertreten ist die Namensliste des ehemaligen Team Stronach-Mannes Hans Mayr, die nur 1,7 Prozent erreichte.
Keine schwarz-grüne Mehrheit mehr
Die Volkspartei hält im neuen Salzburger Landtag 15 der 36 Sitze – ein Plus von vier Mandaten. Damit hat die ÖVP künftig zwei Möglichkeiten für eine Zweierkoalition, entweder mit der SPÖ oder der FPÖ. Die bisherige schwarz-grüne Koalition hat keine Mehrheit mehr. Die Sozialdemokraten sind künftig mit acht Abgeordneten im Landtag vertreten (ein Mandat weniger als zuvor), die FPÖ mit sieben (plus ein Mandat). Die Grünen erreichten nur mehr drei Sitze (minus 4), gemeinsam mit den 15 der ÖVP fehlt auf die Mandats-Mehrheit ein Sitz. Ebenfalls drei Abgeordnete entsenden künftig die NEOS.
Das vorläufige Ergebnis vom Sonntagabend wird sich durch die Auszählung der restlichen Wahlkarten am Mittwoch nicht mehr stark verändern. Denn die Briefwahlstimmen sind im Ergebnis vom Sonntag schon enthalten. Es fehlen nur mehr die in “fremden” Wahlkreisen abgebene Wahlkarten, diese werden nur ein paar hundert Stimmen ausmachen.
Wahlbeteiligung sank auf historisches Tief
Die Wahlbeteiligung ist am Sonntag bei der Salzburger Landtagswahl auf einen historischen Tiefstand gefallen. 64,9 Prozent sind der geringste Wert seit 1945. Bereits vor fünf Jahren hatte es bei der Wahlbeteiligung mit 71,0 Prozent einen Negativ-Rekord gegeben. Bis auf Bad Gastein und Göriach ging heute der Andrang zu den Wahlurnen im Vergleich zu 2013 in allen Gemeinden zurück. Im vorläufigen Endergebnis von Sonntagabend fehlen allerdings noch ein paar hundert Stimmen: Die am Sonntag in fremden Wahlkreisen abgegebenen Wahlkarten werden erst am Mittwoch ausgezählt.
Das Land Salzburg liegt damit freilich im Trend: Auch in den meisten anderen Ländern ist die Beteiligung bei der jeweils letzten Landtagswahl gesunken – ausgenommen nur Wien und Oberösterreich, wo 2015 während der Flüchtlingskrise in stark polarisierter Stimmung gewählt wurde. Auch bei den drei heurigen Urnengängen in Niederösterreich, Tirol und Kärnten war die Beteiligung rückläufig. Im Bundesländervergleich hängt die “Rote Laterne” aber (noch) nicht an Salzburg. Mit den 64,9 Prozent liegt man nach Tirol und Vorarlberg auf Platz drei.
Die fleißigsten Wähler fanden sich heute übrigens in Krispl (Flachgau): Hier gaben 83,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Den niedrigsten Wert verzeichnete die Landeshauptstadt mit 57,3 Prozent. Ungültig gewählt haben am Sonntag nur 1,1 Prozent der Wählerinnen und Wähler. Das ist laut dem Land Salzburg der niedrigste Wert seit 1979 (0,9 Prozent). 2013 wählten rund 3,7 Prozent ungültig.
Salzburger ÖVP feiert klaren Wahlsieg
Einen fulminanten Erfolg der ÖVP von Landeshauptmann Wilfried Haslauer hat die Salzburger Landtagswahl am Sonntag gebracht. Für die SPÖ setzte es zum Abschluss der heurigen Landtagswahl-Runde dagegen eine historische Niederlage, auch Haslauers bisherige Grüne Regierungspartner mussten schwere Verluste hinnehmen. Entsprechend erfreut Kanzler Sebastian Kurz: “Die Volkspartei hat einen guten Lauf.”
Das eigentlich für 21 Uhr erwartete vorläufige Endergebnis verzögerte sich, weil die Auszählung der zahlreichen Briefwahlstimmen in der Stadt Salzburg am Sonntagabend noch andauerte. Laut der aktuellsten SORA-Hochrechnung (Auszählungsgrad 96 Prozent) konnte die ÖVP 8,7 Prozentpunkte zulegen und mit 37,7 Prozent der Stimmen wieder zu alter Stärke auflaufen – nach dem historisch schwächsten Ergebnis 2013. Für die SPÖ, die bei der Wahl vor fünf Jahren ebenfalls auf einen historischen Tiefststand abgestürzt war, setzte es dagegen einen weiteren Rückschlag: minus 3,7 auf 20,1 Prozent. Dabei hatte Spitzenkandidat Walter Steidl eigentlich auf ein moderates Plus gehofft.
Fortsetzung der Zusammenarbeit von ÖVP und Grünen unrealistisch
Bei der Wahlfeier am Abend tröstete sich die SPÖ damit, immerhin noch vor der FPÖ durchs Ziel gegangen zu sein und mit der Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung. Denn eine Fortsetzung der Zusammenarbeit von ÖVP und Grünen scheint mangels schwarz-grüner Mehrheit unrealistisch. “Es wäre gut für Salzburg, einen Partner in der Regierung zu haben, der für Verlässlichkeit, Konstruktivität und Handschlagqualität steht”, pries Steidl seine Partei als möglichen Juniorpartner an.
Allerdings würde auch FP-Chefin Marlene Svazek gerne an Haslauers Seite regieren. Dass sie ihr Wahlziel – 20 Prozent und damit das historisch beste Ergebnis für die Salzburger FPÖ – nicht erreichen konnte, hinderte die Partei nicht daran, die 25-Jährige ausgiebig zu feiern. Denn mit 19 Prozent schafften die Blauen immerhin ein kleines Plus von zwei Punkten. “So sehen Sieger aus” und “Marlene”-Rufe setzte es dafür bei der Wahl-Party der FPÖ in der Panzerhalle in Salzburg-Maxglan.
Trübe Stimmung herrschte dagegen bei den Grünen, wo Astrid Rössler am Montag ihren Rücktritt anbieten will. Sie starteten von ihrem historisch besten Ergebnis und mussten schon in den ersten ausgezählten Gemeinden erdrutschartige Verluste hinnehmen. Am Abend kamen sie dann bei 9,1 Prozent zu liegen – ein Minus von elf Prozentpunkten und nur noch drei Mandate. Zu wenig für eine Zweierkoalition mit der ÖVP.
Dreierkoalition mit NEOS möglich
Eine Dreierkoalition mit den erstmals im Landtag vertretenen NEOS (7,2 Prozent) wäre zwar theoretisch möglich. Deren Spitzenkandidat Sepp Schellhorn hatte im Wahlkampf auch schon angekündigt, nur im Fall einer Regierungsbeteiligung nach Salzburg zu wechseln. Andernfalls will er im Nationalrat bleiben. Allerdings hat Haslauer eine Dreierkoalition am Wahlabend skeptisch bewertet: “Auch das ist eine Möglichkeit, aber nicht sehr wahrscheinlich.”
Mit Salzburg endet die erste Landtagswahl-Serie nach dem Machtwechsel im Bund. Wie schon zuvor in Niederösterreich, Tirol und Kärnten wurde auch hier der Amtsinhaber gestärkt. Anders als in Salzburg konnten die Grünen in Tirol ihre Zweierkoalition mit der ÖVP sichern, während sie in Kärnten gleich ganz aus dem Landtag flogen. Auch die NEOS waren in Kärnten chancenlos – in Niederösterreich, Tirol und nun auch Salzburghaben sie den Einzug aber geschafft.
Während der SPÖ in Kärnten ein überragender Wahlsieg gelang, stand in Tirol und Niederösterreich immerhin ein kleines Plus vor dem Ergebnis. Zur nunmehrigen Schlappe in Salzburg äußerte sich Parteichef Christian Kern – er hatte sich im Wahlkampf massiv engagiert – nun nicht. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher verwies darauf, dass man immerhin Platz zwei halten konnte.
Wahlbeteiligung sank auf einen historischen Tiefststand
Bundeskanzler Kurz ließ sich bei der schwarzen Wahlparty in Salzburg dagegen gemeinsam mit Wahlsieger Haslauer beklatschen. Der führte seinen Erfolg denn auch auf bundespolitischen Rückenwind zurück: “Der Bundeskanzler wird sehr positiv gesehen in der Bevölkerung.” Für die FPÖ freute sich Spitzenkandidatin Svazek – immerhin Generalsekretärin der Bundespartei – dass man trotz Regierungsbeteiligung ein Plus vor dem Ergebnis hatte.
Und das, obwohl die Blauen mit der “Freien Partei Salzburg” des langjährigen FP-Chefs Karl Schnell Konkurrenz aus dem eigenen Lager hatten. Schnell scheiterte laut Hochrechnung mit 4,6 Prozent aber knapp an der Fünfprozenthürde. Auch die Wahlbeteiligung sank auf einen historischen Tiefststand von 64,1 Prozent (nach 71 Prozent 2013).
ÖVP kann zwischen SPÖ, FPÖ oder Dreierkoalition wählen
Wie schon vor der Wahl hielt sich der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) auch am Sonntag noch bedeckt, wie er sich die künftige Landesregierung vorstellt. Bei der von ihm selbst präferierten Variante einer Zweierkoalition – also mit einem Partner – hat er genau zwei Möglichkeiten. Will er die Zusammenarbeit mit den Grünen fortsetzen, muss er sich eine dritte Partei ins Boot holen.
Um über eine Mehrheit im Landtag zu verfügen, sind insgesamt 19 der 36 Sitze notwendig. Da die ÖVP künftig bei 15 Mandaten hält, sind zumindest vier weitere Abgeordnete nötig. Die SPÖ wird im neuen Landesparlament mit acht Mandataren vertreten sein und wäre somit rechnerisch ebenso ein Partner wie die FPÖ mit ihren sieben Abgeordneten. Da sowohl die Grünen als auch die NEOS künftig jeweils über drei Sitze verfügen, kommt von ihnen keiner alleine als Partner infrage, dafür aber möglicherweise im Doppelpack.
Eine Regierung ohne ÖVP wäre überhaupt nur mehr möglich, wenn sich SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS zusammenfinden. Abgesehen davon, dass eigentlich alle Spitzenkandidaten schon im Vorfeld angekündigt haben, die ÖVP nicht umgehen zu wollen, ist diese Konstellation auch inhaltlich so gut wie undenkbar. Dazu klaffen die Vorstellungen der einzelnen Parteien zu weit auseinander.
Haslauer möchte jedenfalls in acht bis neun Tagen wissen, mit wem er in Verhandlungen eintritt. Eine Dreierkoalition hat er am Wahltag allerdings schon als “nicht sehr wahrscheinlich” bezeichnet.
(APA/Red.)
