Verhandlungen zum Wiener Wahlrecht sind noch nicht abgeschlossen

Fakt sei, dass es keinen endgültigen Vorschlag der Verhandlungsgruppe gebe: “Es wird weitergeredet” – und zwar auf Klubebene. Gespräche zwischen ihm und Vassilakou werde es dazu nicht mehr geben. Es habe vor Weihnachten den Wunsch gegeben, dass sich die beiden damit befassen, meinte der Bürgermeister in Anspielung auf den Mitte Dezember einberufenen Koalitionsausschuss: “Aber das hat uns offensichtlich auch nicht viel weitergebracht.”

Vassilakou droht Häupl

Vassilakou richtete dem Koalitionspartner inzwischen via Gratiszeitung “Heute” (Mittwochausgabe) aus, dass sie noch für diese Woche die Zustimmung der SPÖ zu der – aus ihrer Sicht – bereits ausverhandelten Lösung erwarte. Andernfalls hätte das “weitreichende Konsequenzen”. Auf APA-Nachfrage sagte eine Parteisprecherin der Grünen, dass dies bedeute, dass man dann “nächste Schritte” setzen werde. Denkbar ist etwa, im nächsten zuständigen Gemeinderatsausschuss einen eigenen Reformantrag einzubringen.

Bürgermeister gibt sich gelassen

Häupl zeigte sich von dieser Zeitvorgabe heute jedenfalls wenig gestresst. Ein neues Wahlrecht gebe es dann, wenn die Verhandlungen abgeschlossen seien. Er sei jedenfalls “nicht unprofessionell genug, dieses Thema zum Anlass für eine Koalitionsaufkündigung zu machen”, versicherte er.

Termin für die Wien-Wahl

Das Stadtoberhaupt hatte am Dienstag außerdem angemerkt, dass er sich schon für einen Wien-Wahl-Termin entschieden habe. Heute nach dem Grund der Geheimniskrämerei gefragt, ließ Häupl wissen: “Es gibt so etwas wie Inszenierung in der Politik und ich schließe mich gelegentlich von diesem Unsinn nicht aus.”

Kritik von der Opposition

Angesichts der Geheimniskrämerei um den Wahltermin und der Endlosdebatte ums Wiener Wahlrecht reißt der Opposition langsam der Geduldsfaden: Die FPÖ forderte am Mittwoch – nicht zum ersten Mal – Neuwahlen. Die Blauen werden am 20. Februar einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat einbringen, kündigte Klubchef Johann Gudenus per Aussendung an. Das “rot-grüne Trauerspiel” müsse ein Ende haben.

Auch ÖVP-Landesparteichef Manfred Juraczka hoffte auf ein “baldiges Ende der rot-grünen Schmierenkomödie”. Die Regierungsparteien spielten beim Wahlrecht weiterhin “Koalitionsmikado – wer sich bewegt, hat verloren”, lautet seine Diagnose.

(APA)

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