Michael Häupl ärgert sich über die Wiener Grünen

In der Debatte um die Wahlrechtsreform sei zuletzt Stillschweigen vereinbart worden. Er habe “mit tiefem Bedauern” zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich die Grünen daran nicht gehalten haben: “Das ist nicht gut. Ich hätte gerne, dass man sich auf das verlassen kann, was vereinbart wurde.”

Grüne hatten Einigung verkündet

Zum Hintergrund: Die Grünen hatten- wie berichtet – am vergangenen Donnerstag Gerüchte auf Twitter bestätigt, wonach sich die beiden Regierungsparteien bereits auf eine Lösung geeinigt hätten. Diese sehe eine Reduktion des mehrheitsfördernden Faktors von derzeit 1 auf 0,6 bei der kommenden Wahl und auf 0,5 bei den Urnengängen ab 2020 vor. Die SPÖ dementierte umgehend.

SPÖ beharrt auf ihren Standpunkt

Häupl sagte am Dienstag, dass die SPÖ nach wie vor auf ihrem Standpunkt stehe, dass der heiß diskutierte “Verzerrer” bei der Mandatsverteilung maximal auf 0,75 reduziert wird. Die Grünen hatten schon vor Jahresende 2014 den Faktor 0,5 als Kompromissvorschlag angeboten – was Häupl schon damals verärgert hatte. Die Chance auf eine Einigung sieht der Bürgermeister trotz des nunmehrigen grünen Fouls aber offenbar trotzdem noch: “Wir werden uns bemühen, das hinzukriegen.” Nachsatz: “Aber sicher nicht nach dem Motto: Der G’scheitere gibt nach.”

Causa wird nicht mehr auf Chefebene verhandelt

Auf Chef-Ebene wird die Causa allerdings nicht (mehr) verhandelt. “Ich rede mit ihr (der grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, Anm.) zur Stunde nicht über das Wahlrecht”, ließ Häupl wissen. Die Sache werde auf Klub- bzw. Parteiebene diskutiert.

Sollte es zu keinem Kompromiss kommen, hat die SPÖ noch die Möglichkeit, das Wahlrecht nur insofern zu ändern, als die Vorgaben des Höchstgerichts – Stichwort: Abschaffung der Nachfrist für Briefwähler – erfüllt werden und die Wahl damit nicht mehr Gefahr läuft, erfolgreich als verfassungswidrig angefochten zu werden. ÖVP und FPÖ hatten dafür kürzlich bereits Zustimmung signalisiert. Der Mandatsschlüssel bzw. der mehrheitsfördernde Faktor, der vorrangig der SPÖ hilft, bliebe dabei bestehen. In roten Parteikreisen ist derzeit zu hören, dass diese Variante nach dem Vorpreschen der Grünen nicht unbedingt an interner Zustimmung eingebüßt habe. (APA)