AA

U-Ausschuss wird unter strengen Corona-Regeln fortgeführt

Die Sitzungen im Ibiza-U-Ausschuss werden auch im Lockdown fortgeführt.
Die Sitzungen im Ibiza-U-Ausschuss werden auch im Lockdown fortgeführt. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Die Befragungen im Ibiza-U-Ausschuss finden ab heute im Camineum der Nationalbibliothek statt. Die Übersiedelung wurde wegen der hohen Infektionszahlen beschlossen.
Diskussion um Unterbrechung
U-Ausschuss übersiedelt in Nationalbibliothek

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss nimmt am Mittwoch unter verschärften Bedingungen wieder Fahrt auf. Aufgrund der hohen Covid-Infektionszahlen wurden die Sitzungen ins Camineum der Nationalbibliothek verlegt. Fraglich ist, ob alle geladenen Auskunftspersonen auch tatsächlich erscheinen oder - wie Kathrin Glock - aufgrund des Corona-Lockdowns absagen. Thema bleiben umstrittene Postenbesetzungen während der türkis-blauen Regierungszeit.

U-Ausschuss: Befragungen im Corona-Ausweichquartier starten

Am Mittwoch sind der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende der Asfinag, Peter Franzmayr, und ÖBB-Aufsichtsrätin Teresa Pagitz geladen. Als dritte Auskunftsperson wird der ehemalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Vor kurzem war bekannt geworden, dass ihm das Ibiza-Video bereits 2017 angeboten worden war. Drozda war auch im Nominierungskomitee der Öbib, die später zur Staatsholding Öbag umgebaut wurde.

Am Folgetag beginnt der Ausschuss wegen der zuvor stattfindenden Sondersitzung des Nationalrats erst gegen 12.30. Geladen gewesen wäre für Donnerstag eigentlich Kathrin Glock, Ehefrau des gleichnamigen Waffenproduzenten. Sie hat bereits pandemiebedingt abgesagt. Auf der Tagesordnung stehen daher Befragungen von Öbag-Aufsichtsrätin Susanne Höllinger und Andritz-Vorstandsvorsitzendem Wolfgang Leitner.

SPÖ und NEOS wollen Mitterlehner laden

SPÖ und NEOS haben im Ibiza-Untersuchungsausschuss angekündigt, den ehemaligen ÖVP-Vizekanzler und -Parteichef Reinhold Mitterlehner zu laden. Als Begründung lieferte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer, dass dieser aus "nächster Nähe" wisse, "wie das System Kurz funktioniert". Zudem soll Kathrin Glock, Ehefrau des Waffen-Produzenten Gaston Glock, die am Donnerstag erscheinen hätte sollen, aber abgesagte, unter Androhung einer behördlichen Vorführung erneut geladen werden.

Die NEOS wollen beantragen, dass Glock vorgeführt wird, so NEOS-Mandatar Helmut Brandstätter. Denn wenn man ihren Instagram-Account betrachte, handle es sich ja um eine "reisefreudige Frau, die gern mit Menschen zusammen ist". Zudem habe sie schon vor dem Lockdown gesagt, dass sie nicht kommen werde. Brandstätter schlug vor, dass Glock in einem Nebenraum befragt werden könne, in dem sie per Video vernommen werde. Kritik übte er an der Nichtaussetzung des U-Ausschusses während des Lockdowns: "Wenn man den Lockdown ernst nimmt, hätte man zwei Wochen warten können."

Krainer will Mitterlehner laden, weil dieser als ehemaliger Vizekanzler ein Buch geschrieben habe, in dem er die "Spendenrallyes" von Kurz beschreibt. Der U-Ausschuss gehe ja der Frage nach: Wie funktioniert das System Kurz?, so Krainer, der zugleich die Antwort lieferte: Zuerst würden Spenden gekeilt, dann gebe es Gegenleistungen in Form von Positionen in Aufsichtsräten oder Gesetzen, die für die Spender geliefert würden, so Krainer. Diesen Frage wolle die SPÖ auch am heutigen Befragungstag nachgehen.

Fokus auf Ibiza-Video und SPÖ

Die ÖVP hingegen will am Donnerstag den Fokus auf das Ibiza-Video legen. Immerhin sei der dritten Auskunftsperson, dem ehemaligen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda und dem ehemaligen Parteichef Christian Kern das Video angeboten worden, sagte Fraktionsführer Wolfgang Gerstl. Dann sei immerhin der Parteianwalt damit befasst worden. Die Frage sei: "Was wusste die SPÖ?" In den Akten würden viele Personen vorkommen, die der SPÖ nahe stünden. Weil die Aussage von Drozda bei den ermittelnden Behörden noch nicht in den Akten sei, werde es wohl notwendig sein, "dass wir Drozda noch einmal laden", so Gerstl.

Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli zeigte sich mit der neuen Lokalität im Camineum der Nationalbibliothek zufrieden. Die Räumlichkeit sei "deutlich" größer und biete "mehr Sicherheit". "Wir sind sehr froh, dass wir weiterarbeiten können", so Tomaselli. Die Zeiten seien "herausfordernd", aber umso wichtiger sei es, dass manche Dinge "krisensicher" funktionieren, verteidigte Tomaselli die Nicht-Unterbrechung des U-Ausschusses. "Es ist richtig und wichtig, dass wir weiter machen können."

(APA/Red)

  • VIENNA.AT
  • Wien
  • U-Ausschuss wird unter strengen Corona-Regeln fortgeführt
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen