Termin für Verschiebung der Hofburg-Wahl fixiert: Reaktionen der Politiker
So sieht etwas BP-Kandidat Alexander Van der Bellen bei einer einberufenen Pressekonferenz die Entscheidung für “bedauerlich, aber sachlich richtig”.
Hofer nimmt Wahlverschiebung “zur Kenntnis”
Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer (FPÖ) akzeptiert die Verschiebung der zweiten Bundespräsidenten-Stichwahl ohne die Entscheidung des Innenministerium näher zu bewerten. “Ich nehme das einfach zu Kenntnis”, erklärte Hofer am Montag gegenüber der APA telefonisch von einem Besuch in Prag nach einem Treffen mit dem tschechischen Präsidenten Milos Zeman. “Ich weiß, dass die Österreicher keine Freude damit haben werden”, so Hofer, da sich die Wahlwiederholung verzögere, aber “ich versuche das Beste daraus zu machen”. Den Wahlkampf wolle er wie geplant weiterführen, kündigte er an. Natürlich müsse der Einsatzplan nun neu gestaltet werden, weil die Medientermine wegfallen würden, aber an seinen sonstigen Termine wolle er festhalten. “Ich mache keine Pause”, so Hofer. Als früherer Marathonläufer sehe er sich bildlich auf der Prater-Hauptalle, das schwerste Stück sei bereits geschafft.
Das geplante Sondergesetz zur Ermöglichung der Wahlverschiebung werde er als Mitglied der interimistischen Staatsführung “natürlich unterzeichnen”, auch wenn es gegen den Willen der FPÖ im Nationalrat verabschiedet würde, erklärte der Dritte Nationalratspräsident. “Die Aufgabe des Bundespräsidenten ist es nicht zu beurteilen, ob die Gesetze ihm gefallen, sondern ob sie verfassungsgemäß zustande gekommen sind”, so der FPÖ-Kandidat.
SPÖ-Klubobmann Schieder: Österreich mache sich “lächerlich”
Eine “sehr ernste” Situation ortete SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Österreich mache sich “lächerlich”, und viele Leute würden an der Demokratie zweifeln. Die Verschiebung sei der Versuch, “zerschlagenes Porzellan zu kitten”, so Schieder.
“Demokratiepolitisch unvermeidlich” für Eva Glawischnig
Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig bezeichnete die Änderung des Wählerregisters und die Öffnung für die inzwischen 16-Jährigen als “demokratiepolitisch unvermeidlich”.
Matthias Strolz will personelle Konsequenzen
NEOS-Klubchef Matthias Strolz forderte personelle Konsequenzen. “Das ist ein Managementversagen in größerem Stil.” Dies dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Vizekanzler Mitterlehner sieht in Verschiebung gute Entscheidung
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sieht in der Verschiebung der Bundespräsidenten-Stichwahl eine gute Entscheidung. Es sei im Sinne der Demokratie, “dass wir so vorgehen als wieder mit irgendwelchen Problemen ausgestattet neuerliche Diskussionen zu riskieren”, sagte er in einer Video-Botschaft via Facebook. Er sprach dabei von einer “Schuld des Klebers”.
“Ich verstehe alle Österreicherinnen und Österreicher, die verärgert sind, weil die Wahl wiederum verlegt werden muss”, so der Vizekanzler – “ich teile diese Meinung”. Im Endeffekt sei es aber nicht nur eine Behörden- oder Organisationsfrage, “sondern eine Schuld des Klebers, ein technisches Problem bei einer Firma”. Im Sinne der Wahlsicherheit, der Wahlfreiheit und um nicht eine neuerliche Anfechtung zu riskieren, sei es besser, die Wahl zu verlegen. Mitterlehner: “Ich hoffe, dass dann alles, auch was den Kleber anbelangt, funktioniert.”
Italienische Lega Nord wittert Betrug
Italiens ausländerfeindliche Oppositionspartei Lega Nord wittert einen “Betrug” hinter der Verschiebung der Präsidentschaftswahl in Österreich auf den 4. Dezember. Es sei seltsam, dass ausgerechnet bei den Wahlkarten-Kuverts für die Auslandswähler einen Produktionsfehler festgestellt worden sei. Den Auslandswählern habe der Grüne Kandidat Alexander van der Bellen bei der Wahl im Mai seinen Sieg verdankt, behauptet die Lega Nord. “Wir hoffen, dass man jetzt nicht ein System von Wahlkarten entwerfen wird, die man sie schon im Voraus ausfüllen kann”, kommentierte der Spitzenpolitiker der Lega Nord, Roberto Calderoli, Vizepräsident des Senats. Calderoli äußerte die Hoffnung, dass sich der italienische Premier Matteo Renzi nicht an Österreich ein Beispiel nehme und die zwischen Ende November und Anfang Dezember geplante Volksabstimmung über seine Verfassungsreform verschieben werde. Laut Umfragen könnte das “Nein” zu Renzis Reform gewinnen.
(APA/Red.)
